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Britische Wahlen und "Russia" – Wie ein unveröffentlichter Bericht (Rest-)Vertrauen zerstört
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Ganz simpel mit dem Wort "Russia" ist ein Bericht betitelt, der in UK – und nicht nur dort – für ordentlich Wirbel sorgt. Der Geheimdienstausschuss des britischen Unterhauses hat ihn im März fertiggestellt. Seitdem ist er auf dem Weg durch alle üblichen Instanzen zur Veröffentlichung freigegeben worden, mit Ausnahme der letzten Station: Premierminister Johnson. Er blockiert.
Da das alte Parlament aufgelöst und das neue voraussichtlich erst Mitte Dezember wieder zusammentritt, kommt Johnson damit wohl durch: Die Parlamentswahlen werden stattfinden, ohne dass die Öffentlichkeit weiß, was drin steht.
Dass es etwas sehr Ungemütliches für Johnson und seinen Stab – aber auch für die beiden großen Parteien insgesamt – ist, darauf deuten Informationen hin, die inzwischen rausgesickert sind: Einige Zeugen, die vor dem Ausschuss ausgesagt hatten, haben mit Medien gesprochen. Die Geschichte, die sie erzählen, ist komplex und lässt nicht zu, über die Legitimität früherer Wahlergebnisse zu urteilen. So einfach ist es nicht.
Aber sowohl das, was die Zeugen sagen als auch der Umstand, dass wir auf den Bericht warten müssen, spricht Bände darüber, wie groß das Ausmaß von Korruption und ausländischer Einflussnahme in der britischen Politik (und staatlichen Institutionen) sein muss – und wie unsicher die Wahlen.
Dominic Grieve, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und Ex-Tory, fürchtet, dass es noch ein halbes Jahr dauern wird, bis die Öffentlichkeit den Inhalt zu Gesicht bekommt. Denn es kann Mai werden, bis der neue Ausschuss steht und wieder Druck machen kann.
Bis dahin hier einige Lese- und Hörempfehlungen zur Causa "Russia":
Überblick bei der Tagesschau
Details bei Byline Times
Einschätzung des Byline-Times-Verlegers im australischen Radio RN
Zeugenberichte in der Sunday Times (€)
Analyse der Großspendenstruktur bei Open Democracy
Und CNN hat den besten Überblick:
Quelle: Nina dos Santos Bild: CNN edition.cnn.com
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