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Klima und Wandel

Verfehlte Klimaziele: Ein juristisches Extremwetterereignis

René Walter
Grafik-Designer, Blogger, Memetiker | goodinternet.substack.com

Irgendwas mit Medien seit 1996, Typograph, Grafiker, Blogger. Ask me anything.

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René WalterMontag, 23.09.2024

In der vergangenen Woche haben fünf Umweltverbände und mehr als 50.000 Privatpersonen erneut eine "Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht" eingereicht, die sogenannte "Zukunftsklage". Die Beschwerde wurde im Juni von Umwelt-Rechtsanwältin Roda Verheyen als "Verfassungsbeschwerde 2.0" vorgestellt -- wir erinnern uns: Die erste Verfassungsklage im Jahr 2020 führte ein Jahr später zum historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Klimaschutz erstmals in Verfassungsrang hob.

Die jüngste Verfassungsklage bezieht sich unter anderem auf eine von den Beschwerdeführern Greenpeace und Germanwatch in Auftrag gegebene Studie des New Climate Institutes (hier als PDF), die Deutschland eine Verschleppung der Einhaltung der Klimaziele bescheinigt, vor allem im Verkehrssektor. "Durch die verspätete Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen bei gleichbleibenden Zielen", so die Pressemitteilung zur Studie, "ergeben sich im Vergleich zu früherem Handeln (...) nach 2030 deutlich höhere Änderungsraten in den Emissionspfaden" mit einer "deutlich größere(n) Härte" für die Bevölkerung. Sprich: Fahrverbote und stark steigende Preise für Mobilität und andere Konsumgüter, worunter besonders Menschen mit geringen Einkommen und bereits marginalisierte Gruppen leiden, die in ihrer Freiheit durch diese verschleppungsbedingt harten Maßnahmen besonders beschnitten werden. Genau dagegen richtet sich die erneute Verfassungsbeschwerde.

Diese Verfassungsbeschwerde ist für Deutschland ein weiterer Meilenstein im international wachsenden Trend, Regierungen und Energiekonzerne juristisch zur Verantwortung zu ziehen und Klimaschutz durch die Gerichte zu erzwingen. Anfang September stellten die Organisationen Oil Change International und Zero Carbon Analytics einen Bericht über "Big Oil in Court" vor, laut dem sich die Zahl der Klimaklagen alleine gegen Energiekonzerne seit 2015 verdreifacht hat: Derzeit werden 86 Klagen vor Gerichten verhandelt und 40 Verfahren befinden sich in der Schwebe.

Auch eine internationale Mehrheit unterstützt Klimaklagen. So fand eine Umfrage unter 22.000 Teilnehmern aus 22 Ländern heraus, dass stattliche 72% aller Menschen einer Kriminalisierung von Handlungen zustimmen, die "ernsthafte Schäden an Natur und Klima verursachen". Eine Umfrage unter Wählern in den USA kommt zu ähnlichen Ergebnissen und ein Ende August veröffentlichter Entwurf eines UN-Berichts zu Klimaschutz und Menschenrechten fordert "strengere Strafen für Unternehmen, die zum Klimawandel beitragen, inklusive rechtlicher Haftbarmachung für 'Missinformation' zum Klimawandel, und ein Werbeverbot für die Fossil Fuel Industrie". Und die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris könnte im Falle eines Wahlsieges dafür Sorge tragen, dass sich der juristische Druck auf Unternehmen und Regierungen weiter erhöht: Harris hatte als Kaliforniens oberster Staatsanwalt bereits mehrere Klagen gegen Ölkonzerne eingeleitet und Untersuchungen gegen Exxon und Volkswagen geführt.

All das ist nur Vorrede zur eigentlichen Link-Empfehlung, einem neuen Paper im wissenschaftlichen Fachmagazin Nature, das 211 der Autoren des IPCC-Berichts nach ihrer persönlichen Einschätzung befragte, ob die Ziele des 2015er-Abkommens von Paris eingehalten werden können. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Mehrheit von 86% der IPCC-Autoren erwartet eine Erwärmung von mehr als 2°C zum Ende des Jahrhunderts, dem Minimalziel des Pariser Abkommens. Die durchschnittlich erwartete Temperaturerhöhung der IPCC-Experten beträgt 2,7°C, wobei die Erderwärmung aus 2,1°C begrenzt werden könnte, sollten alle Nationen ihre proklamierten Klimaziele einhalten. 58% der IPCC-Autoren schätzt die Chance, bis zum Jahrhundertende eine Erderwärmung um mehr als 3°C zu erreichen, auf mindestens 50%. Umfragen des Guardian vor wenigen Monaten unter 380 Klimawissenschaftlern kamen zu ganz ähnlichen Resultaten.

Das Abkommen von Paris ist völkerrechtlich verbindlich und wurde bereits erfolgreich in einer Klage gegen Jair Bolsoneros Regierung in Brasilien juristisch als Menschenrechtsvertrag interpretiert und angewendet. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in Entscheidungen im April den Klimaschutz zur Menschenrechtsfrage erklärt. Juristen derzeit diskutieren sogar, ob man Energiefirmen und Regierungen wegen "Klima Totschlags" juristisch belangen könnte.

Der wissenschaftliche Konsens deutet also in eine Richtung, nach der die Klimaziele praktisch aller Nationen auf einem internationalen Level verfehlt werden, während eine neue Studie feststellt, dass diese Verfehlung der Klimaziele dazu führen wird, dass nicht weniger als 70% der Erdbevölkerung sich Extremwetterereignissen aller Art ausgesetzt sehen wird, verglichen mit "nur" 20% bei eingehaltenen Klimazielen. Und zwar nicht 2100, sondern innerhalb der nächsten 20 Jahre mit "strong and rapid changes in extreme temperatures and rainfall". 

Sollten auch nur ein Bruchteil dieser 70% in den kommenden Jahren und Jahrzehnten juristische Maßnahmen gegen diese Beschränkungen ihrer Freiheit und Verletzungen ihrer Menschenrechte ergreifen und gegen Regierungen und Unternehmen vor Gericht ziehen, werden sich Big Oil und die Klimapopulisten konservativer Regierungen einem Extremwetterereignis ganz anderer, nämlich juristischer Art ausgesetzt sehen. Immerhin ein Aspekt des Klimawandels, auf den man sich freuen kann.

Verfehlte Klimaziele: Ein juristisches Extremwetterereignis

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Kommentare 10
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 5 Tagen · bearbeitet vor 5 Tagen

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die nationalen Maßnahmen gegen Klimaerwärmung akzeptabler werden, nur weil Gerichte sie "anordnen". Das ist Sprengstoff für die einzelnen Wirtschaften und damit für die Staaten und ihre politischen Systeme. Und global wird man das nicht durchsetzen können. Nicht in China, nicht in Indien, nicht in Rußland oder Afrika. Sich darauf zu freuen hat was von Selbstmord aus Angst vor dem Tode …..

    1. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 5 Tagen

      Bleibt immer derselbe Streitpunkt. Nichts tun, weil die anderen (noch) nicht mitmachen? Die Klagen beziehen sich durchaus auf internationale Abkommen und international wird auch geklagt.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Tagen

      @Marcus von Jordan Aber Deutschland hat getan. Es sind hunderte Milliarden in EE-Strukturen geflossen. Mit irren Versprechungen zu billiger Energie, Wohlstand und Wachstum. Aber der globale CO2-Ausstoß steigt weiter. Und wenn man sagt, so funktioniert das nicht, wird gesagt, man wäre irgendwie für nichts tun. Das ist weder der Punkt noch wurde das von den Kritikern behauptet. Der Punkt ist, wir brauchen als Land und als Kontinent eine Strategie, die diese Problematik einschließt. Mit dem Kopf durch die Wand und weiter so jetzt vor Gericht, laufen wir vermutlich gegen die Wand. Es geht ums Überleben als Volkswirtschaft, als Sozialstaat.
      Das auch international geklagt wird, hilft in der multipolaren Welt m.E. konkret gar nichts, wie wir an vielen Konfliktfällen sehen. Eher werden die internationalen Gerichtshöfe und Organisationen blockiert.

    3. René Walter
      René Walter · vor 4 Tagen

      @Thomas Wahl Soweit ich weiß war Deutschland ja auch mal Vorreiter in Solartechnologie, bis die CDU diesen Wirtschaftszweig totgespart hat und damit China den globalen Siegeszug überlies. (Mit dem Ergebnis btw, dass die Emissionen 2024 erstmals sinken könnten: The rise of solar power and China's staggering EV growth may have pushed global emissions into decline https://www.abc.net.au...). Die Aussage "so funktioniert das nicht" ist also schonmal Mumpitz.

      Darüber hinaus denke ich wirklich, dass angesichts der drohenden und jetzt schon eingelockten Kosten durch den Klimawandel ausgerechnet Wirtschaftlichkeit das allerschwächste Argument gegen solche Gerichtsverfahren ist.

      Natürlich sollte man Klimaschutzmaßnahmen nicht wirklich gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen -- aber der tolle Satz hilft halt nichts, wenn es dann in 20 Jahren eben sein *muss*, weil sich die traditionell konservativen Vorhersagen des IPCC eben als Minimalszenario entpuppt haben.

      Und man muss sich halt auch fragen, wo dieser
      auch wirtschaftlich völlig irrationale Widerstand denn herkommt -- und da bin ich sehr bereit, mit dem Finger auf globale, jahrzehntelange Desinformationskampagnen der Ölindustrie und auf ihre Gehilfen in den konservativen Parteien zu zeigen und zu sagen: Die Jungs gehören vor ein Gericht gestellt, aus allen oben genannten Gründen.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Tagen · bearbeitet vor 4 Tagen

      @René Walter Nun ja, das mit dem Vorreiter bei der Solarindustrie, was von der CDU kaputtgespart wurde ist das eine ideologische Narrativ, welches immer erzählt wird. Ja, wir hatten sehr früh eine Solarindustrie, hochsubventioniert und sehr schnell satt. Nur können so eine einfache Technologie die Chinesen wesentlich billiger produzieren. Eine Energiewende mit deutschen Produktionskosten wäre erst recht unbezahlbar. Siehe auch bei Windrädern, Stahl, Elektromobilen usw. usw. Wir waren überall "Vorreiter", bei Autos, Chemie, Pharma, Energiesysteme, Kernkraft, Software, IT - weitgehend dahin. Wir halten uns aber moralisch immer noch für die geborenen Weltretter und Besserwisser. Was uns durch böse Lobbys immer versaut wird.

      Diese Mißachtung der Wirtschaftlichkeit durch viele Akteure hier, die wird der Energiewende mit Sicherheit das Genick brechen. Man kann Effizienz und Sachverstand nicht durch Gerichtsbeschlüsse ersetzten. Wollen und Sollen sind kein Ersatz für Können. Auch wenn man die politische und juristische Macht hat oder glaubt sie zu haben. Selbst wenn man die Ölmanager ins Gefängnis steckt, die Ölquellen sofort schließt - wozu global jede Machtbasis fehlt - entsteht keine funktionierende Energieinfrastruktur aus dem nichts. Erstmal brechen die Lieferketten zusammen. Hunger und Not grassieren. Solche Umbau-Prozesse brauchen Zeit und erhebliche Ressourcen. Zumal es noch sehr viele andere Menschheitsprobleme zu lösen gilt.

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Tagen

      @Marcus von Jordan Noch mal von wegen nichts tun:

      "Für seine Berechnungen stützt sich der Forscher auf offizielle Daten von Behörden. Die Bilanz der Energiewende lautet demnach: Die Treibhausgas-Emissionen sanken seit 2002 um 25 Prozent. Die Kosten für die Transformation zu Wind und Sonne in Deutschland belaufen sich auf 696 Milliarden Euro, davon sind 310 Milliarden staatliche Subventionen.

      Um die Kosten mit dem hypothetischen AKW-Betrieb zu vergleichen, legt Jan Emblemsvåg die Betriebskosten von 2002 zugrunde und rechnet sie auf heutige Werte hoch. Die jährlichen Aufwendungen für Kernkraft hätten sich seither auf 91,3 Milliarden Euro belaufen. Selbst bei Berücksichtigung von zehn Milliarden Euro Unsicherheit sei das Ergebnis eindeutig: „Es liegt auf der Hand, dass die Beibehaltung der AKW im Jahr 2002 im Vergleich zur derzeitigen Politik viel geringere Kosten verursacht hätte“, schreibt Emblemsvåg: Das Land hätte rund 600 Milliarden Euro gespart.

      Gleichzeitig hätte die Kernkraft ähnliche Mengen Treibhausgas eingespart wie die seit 2002 ausgebauten Erneuerbaren: „Das Ergebnis in Bezug auf die Verringerung der Klimagasemissionen wäre fast das gleiche wie heute“, resümiert der Forscher: 181,8 Terawattstunden im Jahr brachten die Erneuerbaren. Die Jahresproduktion der Kernkraft 2002 betrug 185,6 Terawattstunden im Jahr. Die wurden zudem konstant geliefert und waren nicht wetterabhängig.

      Jene 600 Milliarden Euro Ersparnis bei Vermeidung des Atomausstiegs, die dann nicht in Erneuerbare geflossen wären, hätte das Land in den Ausbau der Kernkraft stecken können, schreibt Emblemsvåg. In seiner Studie rechnet er vor, welche Atomkraft-Kapazität Deutschland mit dem Geld hätte aufbauen können. ……

      Das brisante Ergebnis: „Deutschland hätte bereits eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben können, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte“, rechnet Emblemsvåg vor. Und das zu geringeren Kosten als mit der Energiewende: „Alles in allem hätte solch eine Nuklearpolitik einschließlich der Aufrechterhaltung des Betriebs der bestehenden AKW im Jahr 2002 einen Aufwand von 364 Milliarden Euro erfordert – das sind 332 Milliarden Euro weniger als die Energiewende bislang gekostet hat. „Deutschland hätte seine Klimaziele mit großem Abstand erreicht“, folgert Emblemsvåg."
      https://www.welt.de/wi...

    6. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 4 Tagen

      @Thomas Wahl Mein Himmel Thomas - ich kann mir jeden Tag (!) ein paar neue solche Texte durchlesen, die das eine oder das andere sagen und dabei mit für mich nicht nachvollziehbaren Zahlen rumschmeissen. Ist es nicht so, dass Kernkraft weltweit zurückgeht? Jedenfalls sehe ich fast täglich die passenden Grafiken und Studien dazu auf LinkendIn. Wurden hier die Endlagerkosten irgendwie veranschlagt? Warum geben die Chinesen so Gas bei Wind und Sonne? Auch lauter grünideologische Aktivisten dort?

      Ich armes, dummes Bürgerchen traue dem "Alten" nicht und fürchte mich vor seiner Macht, die alten Pfründe zu sichern - gerade auch über Medien und Studien. Ich ahne (!), dass wenn jetzt Alternativen stark werden gegen diese einst übermächtigen Lobbys von Atom und Fossil, dann ist eher mehr dran als weniger, denn sie haben erstmal nicht diese Lobbys. Und andersrum vertraue ich auch auf eine einigermaßen rationale Politik und finde es mehr als unwahrscheinlich, dass die ganze Energiewende nur ideologischer verbrämter Mist war. Woher sollte der kommen, von den paar Prozent grüner Machtbeteiligung oder den paar Klimaklebern?

      Und ja, das ist vielleicht das "linke" an mir - ich glaube daran, dass Politik sich kümmern muss, um das, was alle brauchen und das keine oder nur wenig Lobby hat und es scheint mir offensichtlich, dass das zu wenig passiert ist. Die beschriebenen Klagen mögen Politik ermächtigen gegen Partikularinteressen.

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Tagen

      @Marcus von Jordan Nein, es ist nicht so, dass Kernkraft weltweit zurückgeht. Das Bild ist wesentlich komplexer …. Die Chinesen geben eben auch Gas bei KKW. Und rings um uns herum auch die EU-Staaten. Einfach mal breiter Informieren.

      Wenn Du meinst, das die Energiewende wegen der geringen grünen Machtbeteiligung gar kein ideologischer Mumpitz sein, dann sitzt du einem sehr mechanischem alten marxistischen Weltbild auf. Wo soll denn die übermächtige Lobby von Kohle und Atom sein? Aber gut, der Glaube stirbt zuletzt.

      Ja, ja, die Politik muß sich kümmern. Kann sie das auch? Wenn ich mir so den Sachverstand der Akteure ansehe - ach vergiss es. Ich geb auf. Was muß eigentlich noch passieren?

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Tagen

      @Marcus von Jordan https://de.statista.co...

      Niederlande: "Die 2021 gewählte – und derzeit noch geschäftsführende – Regierung beschloss, das bestehende Atomkraftwerk Borssele in der südwestlichen Provinz Zeeland länger in Betrieb zu lassen und anschließend zwei neue Kernkraftwerke zu betreiben. Die beiden sollten etwa 2035 fertiggestellt sein und 9 bis 13 Prozent zum Strommix beitragen. Borssele wird dabei als bevorzugter Standort gesehen."
      https://www.faz.net/ak...

      Finnland: "Deutschland schaltet ab, Finnland schaltet ein. Die Mehrheit der Bevölkerung, selbst unter den Wählern der Grünen, ist dort davon überzeugt, dass der Klimawandel ohne Atomstrom mit seiner günstigen CO2-Bilanz erst einmal nicht aufzuhalten sein wird. Der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung beträgt in Finnland derzeit 28 Prozent, die Ausbaupläne laufen auf eine Verdopplung der Kapazität hinaus. Während Deutschland aus Furcht vor der Strahlung seine Reaktoren abschaltet, aber noch immer nicht weiß, wo die radioaktiven Brennstäbe aus dem Atomzeitalter auf Dauer verwahrt werden sollen, hat Finnland schon vor fünf Jahren mit den Bauarbeiten an seinem Endlager begonnen; im Jahr 2025 soll es in Betrieb genommen werden. Die Gemeinde, auf deren Gemarkung es liegt, freut sich über Arbeitsplätze und Steuereinnahmen."
      https://www.faz.net/ak...

      Ich könnte noch ein dutzend weitere Quellen schicken z.B. über Polen oder Tschechien), wie schon so oft. Aber mein Gefühl, es ändert nichts. …..

    9. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 13 Stunden

      @Marcus von Jordan Sowas findet man eigentlich fast jeden Tag in den Medien:
      "Aus der deutschen Energiewende haben die USA gelernt, wie es nicht funktioniert. Das verhilft der Kernenergie zu neuem Aufwind – in rarer politischer Einigkeit. Die Argumente sind in hierzulande verschüttgegangen."
      https://www.faz.net/ak...

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