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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen führt zu Irritationen und Unverständnis in den deutschen Nachbarländern und in der EU. Das Tageblatt Lëtzebuerg hat nun ein Doppeltinterview mit dem früheren Luxemburger Premierminister und späteren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV) und dem früheren auch in Deutschland bekannten Luxemburger Außenminister Jean Asselborn (LSAP) veröffentlicht, in dem sich beide zu den deutschen Grenzschließungen äußern. Das Interview führte der Chefredakteur des Tageblatts, Armand Back.
Beide Luxemburger Politiker – der erstere ein Christdemokrat, der letztere ein Sozialdemokrat – kritisieren, dass der Schritt zum einen innenpolitisch motiviert sei, dass der Schritt ungeeignet sei, das adressierte Problem zu lösen, dass der Schritt angesichts der realen Situation in Deutschland verhältnismäßig sei und daher den Fortbestand des Schengen-Raums gefährde, und sie kritisieren, dass die aktuelle Luxemburger Regierung bisher keine öffentliche Kritik an den Grenzschließungen geübt habe. „Wer große Grenzkontrollen macht, läuft Gefahr, dass auch Grenzen im Kopf sich wieder breitmachen.“ – so Juncker.
Juncker weiter:
„Das Problem, das Deutschland hat, ist ein internes – und das wird nicht damit begradigt, dass man einen weiteren Zuwachs durch Zurückweisungen an Grenzen macht. Umso mehr, da es juristisch nicht klar ist, ob das überhaupt zulässig ist. Ich stelle fest, dass die deutsche Regierung während Monaten gesagt hat, aus juristischen Gründen wäre genau das nicht möglich – und jetzt ist es doch möglich, ohne dass das weder juristisch noch politisch millimetergenau geprüft ist. Insofern bleibe ich der Meinung, dass das eine Reaktion ist, die durchaus einen Dammbruch bedeuten kann, was den Respekt von den Überbleibseln der Schengen-Regeln angeht.“
Asselborn ergänzt:
„Ich kenne die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gut und schätze sie hoch. Und ich verstehe, dass sie und auch der Bundeskanzler ein Zeichen setzen wollten vor der nächsten Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg. Diese Wahlen mögen wichtig sein, aber in meinen Augen nicht so wichtig, dass man damit Schengen aufs Spiel setzen sollte. Denn das Problem ist nicht Schengen. Will man in einem Land wie Deutschland Grenzkontrollen effektiv und effizient machen, gibt es an allen Grenzen dutzende Kilometer Stau. Es ist illusorisch, zu denken, dass Stichproben, die die Leute auch schon eine halbe oder eine Stunde aufhalten, irgendwie ein effizientes Resultat bringen.“
Quelle: Armand Back Bild: Editpress/Tania F... Artikel kostenpflichtig www.tageblatt.lu
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Zeugt die mantraartige Ablehnung von Grenzkontrollen nicht auch von Grenzen in den Köpfen?
So siegen die Rechtsextremen, in dem die sogenannte Mitte zündelt.
Es ist die Ausweitung des Liberalismus ins Diktatorische, was Karl Polanyi schon in den 1920/30er Jahren beobachtete und während des Zweiten Weltkriegs bis heute gültig beschrieb.
https://forum.eu/users...
Leider sind die Grenzkontrollen, die in Deinem Pick das Thema sind, nur Teil einer Tendenz.
Gegen den Rat von Experten macht auch Schweden solche Eigentore:
https://www.spiegel.de...
Über die Rückkehrprämien heißt es:
"Die Regierung selbst hatte einen Experten bestellt, der das Konzept einschätzen sollte. Solche Analysen sind üblich, die schwedische Politik ist oft um Konsens und wissenschaftliche Einbindung bemüht.
Das Urteil des Experten war jedoch bemerkenswert: Er riet klar davon ab, was so klar selten oder noch nie vorgekommen ist. Die Ausreiseprämie würde nicht zum gewünschten Erfolg führen, dafür viel kosten und viele Menschen von der Integration abschrecken. Ich halte das für plausibel. Die Regierung hat jedoch bereits angekündigt, seinen Rat zu ignorieren. Das ist schon sehr erstaunlich."
Weitere Beispiele sind möglich.