Das empfinde ich schon als eine kleine Sensation: Die UNO äußert sich zu dem Vorgehen der deutschen bzw. bayerischen Behörden gegen die Aktivistinnen und Aktivisten von @AufstandLastGen. Damit dürften die Verantwortlichen des Einsatzes nicht gerechnet haben. taz-Autorin Susanne Schwarz legt in ihrem Artikel dar, warum sich die UNO eingemischt hat und wie sie es getan hat.

Insgesamt scheinen die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft doch sehr zugunsten der Aktivistinnen und Aktivisten zu laufen, wie einem Artikel in DER SPIEGEL zu entnehmen ist. Demnach haben Bürgerinnen und Bürger in den letzten zwei Tagen mehr als 300.000 Euro an @AufstandLastGen gespendet. Hier der Link: "Mehr als 300.000 Euro »Letzte Generation« verzeichnet Spendenflut nach Razzia"

Auch von juristischer Seite gibt es Unterstützung für die Aktivistinnen und Aktivisten. Auf dem Verfassungsblog hat Katrin Höffler, Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie an der Universität Leipzig, zugunsten der Aktivistinnen und Aktivisten argumentiert: „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat". Sie schreibt:

Selbst wenn man die Erheblichkeit in den Fällen des Abdrehens von Pipelines oder anderen Sonderkonstellationen doch bejahen sollte, so stünde § 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB weiterhin entgegen. Er normiert eine Ausnahme für solche Fälle, in denen die begangenen Straftaten nur eine untergeordnete Bedeutung haben.

Und hier wird das wesentliche Argument konkretisiert: Man kann der Organisation „Letzte Generation“ insgesamt keinen kriminellen Zweck unterlegen. Es geht ihr in der Tat zuerst um Klimaschutz9), und zwar auch nicht etwa über eine durch Straftaten erzeugte Einschüchterung der Gesellschaft, sondern vielmehr um eine Motivierung und Mobilisierung für das allgemein anerkannte Ziel. Wenn man also an dieser Stelle von Gesetzes wegen den Zweck der jeweiligen Organisation untersuchen muss, kommt man doch gar nicht wirklich daran vorbei, die in Bezug auf die einzelnen Taten sog. „Fernziele“ zu berücksichtigen! Infolge dieses allgemein billigenswerten, sogar vom Bundesverfassungsgericht im Klimabeschluss vorgegebenen Ziels „Klimaschutz“10) ist übergeordneter Zweck11) der Gruppierung gerade nicht die Begehung von Straftaten (a.A: wohl Gärditz). Und selbst wenn man nicht ganz so abstrakt ansetzen möchte, auch die weniger „fernen Ziele“ sind keine Straftaten, sondern eher moderate politische Forderungen: Einführung des Tempolimits, Implementierung von Bürger*innenräten etc. Straftaten sind demgegenüber ein untergeordnetes12) Mittel zum Zweck, nicht aber Selbstzweck der Gruppierung.

Auf dem gleichen Blog haben auch zwei ihrer akademischen Kollegen sich zu diesem Fall geäußert. Ihre Argumentation folgt etwas anderen Fragestellungen, aber beide kommen ebenfalls zu dem Schluss, dass die Einordnung der Aktivistinnen und Aktivisten als kriminelle Organisation auf der Rechtsgrundlage, auf die sich die bayerische Staatsanwaltschaft beruft, zumindest fragwürdig ist. Hier die beiden Quellen: Michael Kubiciel  – er lehrt Strafrecht an der Universität Augsburg: "Manövrieren an den Grenzen des § 129 StGB" und Thorsten Koch – er ist Gastprofessor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin: "Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und § 129 StGB".

Aber vielleicht hat die Aktion der bayerischen Staatsanwaltschaft ja auch nur etwas mit dem Landtagswahlkampf in Bayern zu tun, vermutet taz-Autor Johannes Eisenberg in seinem heutigen Kommentar: "Razzia bei Letzter Generation: Bayerns Justiz hat gewildert. Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf."

Aktualisierung vom 04. und 05. Juni 2023

piqer Dirk Liesemer hat mich ein einem unten stehenden Kommentar drauf aufmerksam gemacht, dass einige Medien die Äußerungen der UNO zu dem Vorgehen der bayrischen Staatsanwaltschaft und Polizei gegen AktivistInnen von @AufstandLastGen nicht korrekt wiedergegeben haben. Um diesem nicht gerade unbedeutenden Hinweise einen angemessenen Raum zu geben, füge ich diese Aktualisierung hier ein.

Korrekt ist, dass die UNO sich zu dem Vorgehen der bayrischen Staatsanwaltschaft und Polizei geäußert hat. Unkorrekt ist, dass die UNO sich von sich aus dazu geäußert hat. Vielmehr hat ein dpa-Journalist beim "Daily Press Briefing by the Office of the Spokesperson for the Secretary-General" der UNO am 25. Mai 2023 eine entsprechende Frage an Stephane Dujarric, den Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, gerichtet, nachzulesen auf: https://press.un.org/en/2023/db230525.doc.htm. Die entsprechende Passage will ich einfachheitshalber hier in vollem Umfang wiedergeben, so dass jede/r Leser/in sich ein eigenes Bild machen kann:

Benno?

Question: Thank you, Steph. I have a quite specific German question, so bear with me 30 seconds. The German police carried out a nationwide raid yesterday against the German climate protest group called Last Generation. They got some attention because they glued themselves on the streets and in museums, for example. Now the police raided 17 properties in Germany, and the police is investigating for them to founding and supporting a criminal organization. Does the Secretary-General think this action of the German authorities is appropriate towards climate protesters?

Spokesman: Look, I don’t have the details of the operation. What I can tell you is that, obviously, governments have a responsibility to uphold the law and uphold security. People also have a fundamental right to demonstrate peacefully to have their voices heard. And it is clear that a lot of the progress that we have seen on awareness on climate change and positive movement on climate change is due to the fact that people have been demonstrating peacefully throughout the world.

Question: And what you say gluing your hands to the street is still an acceptable measure, or is that going too far?

Spokesman: I’m not going to grade. I’m not going to go down that road with you. I’ll just stick to my principles.

Die FAZ berichtete darüber unter dem Titel: "Von dpa-Meldung ausgelöst: Deutsche Medien verbreiten Fake News zu UN und Letzter Generation" (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dpa-verbreitet-falschnachricht-zu-un-und-letzter-generation-18932165.html). Ob es sich dabei um Fake News handelt, wie die FAZ titelt, darüber mag jede/r Leser/in nach der Lektüre des Protokollauszugs selbst urteilen. Leider liegt der FAZ-Artikel hinter der Paywall, so dass für mich nicht einsehbar war, was die FAZ zu dem Sachverhalt im Detail sagt und wie sie die Einordnung als Fake News begründet.

Mittlerweile hat sich dpa-Chefredakteur Gösmann gegen die Vorwürfe in der FAZ zur Wehr gesetzt, wie das Portal KressNwes berichtet: https://kress.de/news/detail/beitrag/151346-dpa-chefredakteur-goesmann-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-in-der-faz.html

Aktualisierung vom 6. Juni 2023

Mittlerweile hat diese Debatte noch weitere Kreise gezogen. Stefan Niggemeier von "Übermedien.de" hat sich den Vorgang genauer angeschaut, recherchiert und unter dem Titel "dpa-Meldung über UN – Verzerrte Debatte um verzerrte Darstellung" veröffentlicht (https://uebermedien.de/84977/verzerrte-debatte-um-verzerrte-darstellung/). Es ist eine lesenswerte Dokumentation, wie Medien gelegentlich arbeiten und Wissenschaftler sich selbst zu Lobbyisten machen und für ihre Behauptungen noch nicht einmal Recherchen anstellen, um ihre Lobbyarbeit zumindest oberflächlich zu kaschieren.