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Die regelbasierte internationale Ordnung ist nicht 'sexy'
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
picker für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Die regelbasierte internationale Ordnung (RBIO) prägt seit den frühen 2000er Jahren die politische Rhetorik des Westens. Auch Außenministerin Baerbock erklärt regelmäßig, sie verteidigen zu wollen. In Zeiten großer geopolitischer Dynamik sollten wir uns mit dem Konzept beschäftigen, findet auch Gideon Rachman in einem Kommentar für die Financial Times.
Die RBIO habe für DurchschnittsbürgerInnen keinerlei Bedeutung und lasse keine Herzen höher schlagen. Menschen würden in den Krieg ziehen um Freiheit und Heimat zu verteidigen, aber nicht für die RBIO. Rachman kritisiert, dass der Westen an der Erzählung der RBIO festhalte, obwohl er sie selbst untergrabe. Das betrifft amerikanische Zölle gegen China, die WHO-Regeln brechen, oder auch die US-Sanktionsdrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen der Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu. Oder Vorwürfe aus den USA gegen China, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen zu verstoßen, ohne es selbst ratifiziert zu haben.
All das ist nichts neues, aber bekommt in einer multipolaren Welt größere Relevanz und Dringlichkeit. Rachman schlägt recht pragmatisch vor, PolitikerInnen sollten stattdessen das Motiv der „Verteidigung der freien Welt“ betonen. Das sei ehrlicher, weil jene Verteidigung Raum für Inkonsistenz lässt.
Sich vom rhetorischen Fokus auf die RBIO abzuwenden bedeute aber nicht, sich gänzlich von internationalem Recht abzuwenden, betont Rachman. Das würde in Anarchie enden und sei unpraktisch. Und doch seien die Demokratien dieser Welt auf einem moralisch höheren Level als die Autokratien. So wie im frühen 20. Jahrhundert und im Kalten Krieg müssten sich „die Demokratien dieser Welt nicht dafür entschuldigen, ihre freien Gesellschaften skrupellos zu verteidigen.“
Rachmans Rezept ist in den falschen Händen ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen — der ‚War on Terror‘ beispielsweise wurde und wird mit ähnlicher Begründung geführt. Geht es um Freiheit, Demokratie, und Wege, sie zu schützen, gibt es allerdings zumindest Raum für kritische Debatte: Wie viel ist zu viel? Die RBIO in ihrer eher bürokratischen Gestalt erlaubt eine solche Debatte kaum.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der RBIO scheint mir eine gute Idee zu sein. Vielleicht wäre dann die Irritation in Europa über den international ausbleibenden Aufschrei über Russlands Angriff auf die Ukraine einer pragmatischeren Reaktion gewichen.
Quelle: Gideon Rachman Bild: screenshot website EN www.ft.com
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