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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Es ist ja kein neues Phänomen, das mit Rechtsbrüchen versucht wird politische Ziele durchzusetzen, die über demokratische Wahlen nicht zu erreichen waren. Von den Atomkraftgegnern über die Nachrüstung bis hin zum Hambacher Forst. Von den extremen Krawallen in Hamburg oder rechten Regelbrüchen ganz zu schweigen. Insofern ist die „Friday for Future“ Bewegung mit ihrem inhaltlich berechtigten Anliegen nur ein Beispiel. Was aber heißt das längerfristig für eine Demokratie? Wie stark beeinträchtigt „ziviler Widerstand“ den Rechtsstaat?
Bewusste Regelbrüche zur Durchsetzung eigener Anliegen sind in einer rechtsstaatlichen Demokratie immer heikel. Das zeigt sich vor allem dann, wenn man die Perspektive wechselt und sich bestimmte Protestformen von rechts aus den letzten Jahren anschaut. Und dabei überlegt, ob die Schulpflichtverletzung der „Friday for Future“-Bewegung es erschweren könnte, Regelbrüchen von rechts entgegenzutreten. Seit dem Jahr 2016 propagiert die Neue Rechte als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, dass man „die kleine Ordnung stören“ müsse, „um die große Ordnung zu erhalten“.
Wenn solche Bewegungen sich immer öfter zumindest partiell gegen gewählte Regierungen durchsetzen können, wird dann in Zukunft jeder für seine Themen auf die Straße gehen müssen? Das wäre m.E. der Weg in den Bürgerkrieg. Die einen Ketten sich vor Kernkraftwerken an die Tore und die anderen blockieren Felder auf denen Windkraftwerke entstehen sollen. Oder man veranstaltet gleich Straßenschlachten. Tolle Zukunftsaussichten ......
Quelle: Liane Bednarz geschichtedergegenwart.ch
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Das sehe ich doch recht entspannt. Die Menschen gehen seit gut hundert Jahren für ihre Anliegen auf die Straße, und die Politik reagiert darauf ganz pragmatisch: Wenn es eine kritische Masse erreicht, dann wird darauf reagiert, wenn ein Schreihals mit drei Gleichgesinnten auf der Straße steht, dann wird es ignoriert. In den Bürgerkrieg haben die verschiedenen außerparlamentarischen Bewegungen der letzten fünfzig Jahre nicht geführt, und werden es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht tun.
Die rechte Perspektive finde ich eine Bereicherung. Man sollte sich eigentlich standardmäßig immer in die Gegnerposition versetzen, alleine schon als Empathie-Übung. Aus Fridays for Future aber eine Zukunft mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen abzuleiten, erscheint mir aber arg konstruiert.
Und was es beim Thema Klimawandel halt auch immer zu berücksichtigen gilt: Menschen gehen hier nicht (nur) für ein Weltbild auf die Straße, sondern um wissenschaftlich wieder und wieder und wieder bestätigte Dystopien abzuwenden. Und sie fordern keine Rechtsbeugung sondern die pochen im Gegenteil drauf, politische Versprechen einzuhalten.