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Zeit und Geschichte

Rechtsbruch als Protestform in der Demokratie?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
Zum Kurator'innen-Profil
Thomas WahlMittwoch, 15.05.2019

Es ist ja kein neues Phänomen, das mit Rechtsbrüchen versucht wird politische Ziele durchzusetzen, die über demokratische Wahlen nicht zu erreichen waren. Von den Atomkraftgegnern über die Nachrüstung bis hin zum Hambacher Forst. Von den extremen Krawallen in Hamburg oder rechten Regelbrüchen ganz zu schweigen. Insofern ist die „Friday for Future“ Bewegung mit ihrem inhaltlich berechtigten Anliegen nur ein Beispiel. Was aber heißt das längerfristig für eine Demokratie? Wie stark beeinträchtigt „ziviler Widerstand“ den Rechtsstaat? 

Bewusste Regel­brüche zur Durch­set­zung eigener Anliegen sind in einer rechts­staat­li­chen Demo­kratie immer heikel. Das zeigt sich vor allem dann, wenn man die Perspek­tive wech­selt und sich bestimmte Protest­formen von rechts aus den letzten Jahren anschaut. Und dabei über­legt, ob die Schul­pflicht­ver­let­zung der „Friday for Future“-Bewegung es erschweren könnte, Regel­brü­chen von rechts entge­gen­zu­treten. Seit dem Jahr 2016 propa­giert die Neue Rechte als Reak­tion auf die Flücht­lings­krise, dass man „die kleine Ordnung stören“ müsse, „um die große Ordnung zu erhalten“. 

Wenn solche Bewegungen sich immer öfter zumindest partiell gegen gewählte Regierungen durchsetzen können, wird dann in Zukunft jeder für seine Themen auf die Straße gehen müssen? Das wäre m.E. der Weg in den Bürgerkrieg. Die einen Ketten sich vor Kernkraftwerken an die Tore und die anderen blockieren Felder auf denen Windkraftwerke entstehen sollen. Oder man veranstaltet gleich Straßenschlachten. Tolle Zukunftsaussichten ...... 

Rechtsbruch als Protestform in der Demokratie?

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Kommentare 5
  1. Leopold Ploner
    Leopold Ploner · vor mehr als 5 Jahre

    Das sehe ich doch recht entspannt. Die Menschen gehen seit gut hundert Jahren für ihre Anliegen auf die Straße, und die Politik reagiert darauf ganz pragmatisch: Wenn es eine kritische Masse erreicht, dann wird darauf reagiert, wenn ein Schreihals mit drei Gleichgesinnten auf der Straße steht, dann wird es ignoriert. In den Bürgerkrieg haben die verschiedenen außerparlamentarischen Bewegungen der letzten fünfzig Jahre nicht geführt, und werden es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht tun.

  2. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor mehr als 5 Jahre

    Die rechte Perspektive finde ich eine Bereicherung. Man sollte sich eigentlich standardmäßig immer in die Gegnerposition versetzen, alleine schon als Empathie-Übung. Aus Fridays for Future aber eine Zukunft mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen abzuleiten, erscheint mir aber arg konstruiert.
    Und was es beim Thema Klimawandel halt auch immer zu berücksichtigen gilt: Menschen gehen hier nicht (nur) für ein Weltbild auf die Straße, sondern um wissenschaftlich wieder und wieder und wieder bestätigte Dystopien abzuwenden. Und sie fordern keine Rechtsbeugung sondern die pochen im Gegenteil drauf, politische Versprechen einzuhalten.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als 5 Jahre

      Auf die Strasse gehen ist ja keine Rechtsbeugung, das wird im Artikel ausdrücklich betont. Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Ich finde es auch keine rechte Position auf die Einhaltung des Rechts zu drängen. Natürlich führt Fridays for Futures für sich genommen nicht zum Bürgerkrieg. Das Anliegen mehr gegen de Klimawandel zu tun ist inhaltlich gerechtfertigt, ob der Weg richtig ist und die Panik, darüber muß man streiten. Aber wenn jeder der meint, nur sein Weg führt zur Abwendung von Dystopien und muß nun ganz schnell beschritten werden - was wiederum Rechtsverstöße und ggf. auch Gewalt rechtfertigt - dann sind wir schnell in einer großen Konfrontation. Nach der Logik müßten jetzt die, die gegen die schnellen Ausstiege sind oder vielleicht für Atomkraft oder oder, ebenfalls auf der Strasse durch Regelverstöße auf sich aufmerksam machen. Dann ständen ich lauter radikale Minderheiten voller Wut gegenüber. Und es fragt sich, warum soll man noch wählen? Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Und aus der Sicht muß eine Bewegung, so berechtigt sie ist, sich in parlamentarischen Mehrheiten wiederfinden.

    2. Frederik Fischer
      Frederik Fischer · vor mehr als 5 Jahre

      @Thomas Wahl Ich stimme grundsätzlich zu, aber sträube mich dagegen, alle Anliegen pauschal über einen Kamm zu scheren. Wenn bestimmte dringliche Reformen (im Sinne von: wissenschaftlich und/oder ethisch solide begründbar, nicht überwiegend weltanschaulich motiviert) über Jahre und Jahrzehnte verschleppt werden, ist es geradezu irrational weiter auf den politischen Regelbetrieb zu setzen. Die weit verbreitete Politikverdrossenheit schöpft sich nicht zuletzt aus der Empirie.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als 5 Jahre

      @Frederik Fischer Ich verstehe das „Sträuben“ sehr gut. Aber es geht nicht um das über ein Kamm scheren der Anliegen. Es geht um die Methoden. Eigentlich alle radikaleren linken und rechten Bewegungen gehen von Dystopien aus und leiten daraus oft das „Recht“ oder sogar das Muß auf Rechtsverletzung ab.
      Was die Klimaproblematik betrifft. Das IPCC arbeitet nicht mit Dystopien sondern mit Szenarien. Und es wird die Komplexität gezeigt Wirtschaftswachstum und Armut , Bevölkerungswachstum und CO2 Ausstoß gleichzeitig in den Griff zu bekommen. Das geht nur global. In den westlichen Ländern ist ja schon sehr viel passiert, auch in Deutschland. Wir haben jetzt 30.000 Windräder und 100te Mrd. Euro wurden investiert. Den Vorwurf und die Forderungen an die Politik sind mindestens grob einseitig und unfair. Eigentlich falsch. Die geplanten Ausbau-Ziele scheitern zunehmend am Widerstand im Volk, nicht an der Politik. Wir hatten bei uns im Dorf letztens eine Bürgerversammlung - Grund, mögliche Windräder hinter dem Ort. Dort wurde über Windenergie geurteilt wie einst über die Atomkraft. Gefährlich, ungesund, unökologisch, unzuverlässig etc.. Vn der Friday-Bewegung war dort nichts zu sehen und nichts zu hören. Ich hab vorsichtig versucht zu sagen, was wäre, wenn alle so dächten? Die wütende Antwort, es gäbe ja genug andere Kommunen, die unbedingt Windparks wollen. Was ja nicht stimmt - der Widerstand gegen Windparks, Speicherkraftwerke und Hochspannungsleitungen und auch gegen die Kosten wächst überall vor Ort. Was die Ausbauziele für zukünftige Elektroenergieinfrastrukturen massiv verzögert und das schnelle Abschalten von Kohlekraftwerken verkompliziert.

      Und die Aktiven kennen die Methoden, wie man (zunächst rechtsgemäß) die Installationen aufhält, sehr genau. Sie hatten schon geübt, bei Atomkraft, Gentechnik, Kiesgruben, Konzerne usw. usw.. Das Wissen, wie man Politik obstruiert, ist da. Insofern habe ich auf dem Bürgertreffen viel gelernt.

      Die Politik ist also in einer richtigen Zwickmühle, sie trifft auf den Widerstand großer Teile des Volkes. In unserem Ort wird sich ein Freund der Windkraft nicht zur Wahl stellen können. Das wäre m.E. die eigentliche Aufgabe für unsere Aktivjugend - demokratisch ihr Volk zu überzeugen. Aber sie scheinen das Problem, die Komplexität gar nicht zu sehen. So werden Sie weiter mit den großen Politikern reden, die ihnen Recht geben, aber nicht gegen das breite Volk vorgehen wollen (oder können).

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