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Ist die EU noch zu retten? - Ein transnationales Manifest
schreibt, kuratiert, gibt heraus
Kurator'in für: Flucht und Einwanderung Literatur Fundstücke Zeit und Geschichte
Dissertation über John Berger (Dr. phil.). Seine Essays und Interviews, seine Reportagen und Rezensionen erscheinen u. a. in Neue Zürcher Zeitung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Sinn und Form, Jacobin und Lettre International. Als Historiker wertet er den in der Berliner Staatsbibliothek vorliegenden Nachlass seines Vaters aus. So erschienen »Die Bismarcks. Eine preußische Familiensaga vom Mittelalter bis heute« (2010, zusammen mit Ernst Engelberg) oder die von ihm herausgegebene Neuedition von Ernst Engelbergs »Bismarck. Sturm über Europa« (2014). Als Buchautor publizierte er zuletzt das literarische Sachbuch »An den Rändern Europas« (2021).
Die Krisen in und um die EU wachsen und verstärken sich. Alles scheint möglich. Der Verfall als Chance für einen Weg ins Offene oder ins Chaos. Vieles staute sich seit Langem; vieles sind Fehler von Beginn. Das zeigt dieses Manifest mit Tiefenschärfe. Bereits 1957 warnte der Ex-Ministerpräsident Pierre Mendès-France:
„Die Abdankung einer Demokratie kann zwei Formen annehmen – entweder den Rückgriff auf eine interne Diktatur durch Vereinigung aller Macht bei einer ausersehenen Person oder die Delegierung all dieser Macht auf eine auswärtige Autorität, die in technokratischem Gewande eine in Wirklichkeit politische Macht ausübt: Im Namen einer gesunden Wirtschaft kann man leicht eine monetäre, budgetäre, soziale Politik diktieren, die dann zur nationalen und internationalen Politik insgesamt wird.“
Die gesamte Föderation baute man auf der Grundlage der „unpersönlichen Kräfte des Marktes“ (Hayek). Damit es so bleibt, wie es ist, entzog man die wichtigsten Machthaber der EU (Kommission, Gerichtshof, Rat, Zentralbank) dem Wählerwillen. Nun erweist sich immer deutlicher:
Entgegen neoliberalen Illusionen kann keine menschliche Gesellschaft ohne Solidarität und ohne ein anderes Gemeinschaftsvorhaben als den Wettbewerb zwischen seinen Mitgliedern auskommen. Wenn nicht demokratisch institutionalisiert, entstehen diese Solidaritäten auf identitärer, ethnischer oder religiöser Basis.
Täglich wird das wahrer. Aber:
Was tun?
Die Wissenschaftler geben etliche Ideen für eine notwendige Debatte mit dem Ziel:
Ins Auge zu fassen wäre also ... nicht bloß eine Rückkehr zu einer traditionellen Form der Demokratie, sondern eine wirkliche Renaissance der Demokratie auf allen Niveaus des politischen Lebens. Ohne eine solche demokratische Renaissance werden die „führenden Eliten“ sich weiterhin den reichhaltigen und unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Alltagsleben der Menschen verschließen und daraus eine Beute der Demagogen werden lassen.
Das ist aber ohne einen Aufstand von Massen unmöglich.
Quelle: Alain SUPIOT (Collège de France, Paris), Ulrich MÜCKENBERGER (Universität Bremen), Andrea ALLAMPRESE (Universität Modena und Reggio Emilia), Irena BORUTA (Universität Kardinal Wyszynski, Warschau) u.a. faz.net
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Bestechende Analyse, das kann ich als "Praktiker" in Brüssel bestätigen!
Das habe ich bislang noch an keiner anderen Stelle so treffend und kompakt formuliert gesehen.
"Entgegen neoliberalen Illusionen kann keine menschliche Gesellschaft ohne Solidarität und ohne ein anderes Gemeinschaftsvorhaben als den Wettbewerb zwischen seinen Mitgliedern auskommen. Wenn nicht demokratisch institutionalisiert, entstehen diese Solidaritäten auf identitärer, ethnischer oder religiöser Basis."