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Wirtschaftsminister Altmaier und die Industriepolitik aus der Gesternzeit
Wirtschaftsjournalist, Blogger, Moderator, Livestreamer, Dozent
Gunnar Sohn, 1961, Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Kolumnist, Livestreamer, Dozent an der Hochschule Fresenius in Köln. Schwerpunkte: Wirtschaftsethik, CSR, unternehmerische Verantwortung, Methodenstreit in der Ökonomik, Innovationstheorie, narrative Ökonomie, digitale Medien, Theorie der öffentlichen Meinung. Wichtigste Publikationen: 2018. Ökonomie gone wrong: Wie Vulgärkapitalisten semantisch und faktisch die Welt dominieren. Berlin. Netzpiloten 2017. Wie Merkel die VWL-Pseudorechnungen weglächelt: Mainstream-Ökonomen und Politik. Berlin. Netzpiloten. 2016. Die vermessene Ökonomie – Es könnte auch alles ganz anders sein.Berlin. Netzpiloten.
Nun soll wieder die gute alte Industriepolitik Firmen vor dem internationalen Wettbewerbsdruck schützen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will verhindern, dass Staaten wie China interessantes Wissen etwa durch Firmenkäufe absaugen.
"Wo Deutschland im Standortwettbewerb zurückgefallen ist, etwa in der Fertigung von Batteriezellen oder in der Künstlicher Intelligenz, will er auch mit staatlicher Anschubfinanzierung zur Hilfe stehen. Airbus gilt ihm als ein glänzendes Beispiel für erfolgreiche Industriepolitik", schreibt die FAZ.Das klingt noch harmlos und nachvollziehbar. Schaut man sich die neun Schlüsselbereiche an, die in der nationalen Industriestrategie 2030 staatlich "gefördert" werden sollen, sind auch eine ganze Menge Problemfälle dabei, wie die Automobilhersteller oder sogar Rüstungskonzerne. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums benennt sogar konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung seien – dazu zählen die großen Autokonzerne, BASF, Thyssen-Krupp und die Deutsche Bank. "Zur Umsetzung seiner Strategie schlägt er neben bezahlbarer Energie, stabilen Sozialabgaben und einem wettbewerbsfähigen Steuersystem auch einen 'Deutschen Beteiligungs-Fonds' bei der staatlichen Förderbank KfW vor", so die FAZ. Nach Zukunft klingt das nicht. Statt in weiteren industriepolitisch motivierten Abwehrschlachten die Zeit zu verplempern, sollten wir in Deutschland ordnungspolitische Akzente setzen, um uns von den Anachronismen der untergegangenen Industriewirtschaft zu befreien, wie es der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser in seinem Standardwerk „Deutsche Wirtschaftsgeschichte. Von 1945 bis zur Gegenwart“ ausdrückt. Wo sind klare Konzepte für einen institutionellen Rahmen zu erkennen, um uns auf die Bedürfnisse der nachindustriellen Ära auszurichten? Wir investieren lieber in Teer und Beton, statt in eine netzökonomische Epoche.
Quelle: Andreas Mihm faz.net
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