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Wie eine "Wir-schaffen-das!"-Haushaltspolitik aussehen könnte
Journalist
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Fundstücke Klima und Wandel
Ich schreibe „Cleantech Ing.“, einen Newsletter, über Technologien, die wir brauchen werden, um die Klimakrise zu lösen.
Gibt es noch unwichtigere Fragen als diese: Sind die Ausgaben für die Flüchtlinge Investitions- oder Konsumausgaben? Ja, die gibt es, Tausende sogar. Denn diese Frage ist sehr wichtig. Behandelt man die Ausgaben als Investitionen, kann der deutsche Staat sehr gut rechtfertigen, neue Schulden zu machen – schließlich werden die wieder zurückgezahlt werden können. Behandelt man sie als Konsumausgaben, müssten sie aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, und da Finanzminister Schäuble höhere Steuern ausgeschlossen hat, ginge das mittelfristig nur, indem der Bund woanders spart. Die Frage hört sich sehr, sehr technisch an, ist im Kern aber eine nach der Haltung der Deutschen in der Flüchtlingskrise: Sind sie immer noch optimistisch?
Quelle: Mark Schieritz blog.zeit.de
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Der Staat zahlt derzeit MINUS 0,4% Zinsen auf seine 5-jährigen Anleihen. Für jede 100 Euro, die er heute Schulden macht, muss er in fünf Jahren nur 98 zurückzahlen. Wenn er jetzt nicht Schulden macht, um in die Zukunft des Landes zu investieren, wann dann? Die Schuldenbremse ist Ausdruck äußersten finanziellen Analphabetentums.
Wissen wir wirklich erst seit dem 28. Februar, dass Flüchtlinge auch finanzielle Defizite bedeuten können? Manchmal bin ich überrascht, wie langsam die Erwachsenenwelt eigentlich denkt.