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Wer profitiert von einer Datenmaut in der EU
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Meine heutige Empfehlung ist ausgesprochen dröge. Dennoch halte ich es für wichtig, diesen Text zur Kenntnis zu nehmen. Es geht um das kürzlich von der EU angekündigte Gesetzgebungsvorhaben einer Datenmaut. Mit einer Datenmaut sollen Tech-Konzerne wie Google, Netflix und Facebook, die alle ihre Firmenzentralen außerhalb der EU haben, an den Kosten für Aufbau und Unterhalt der EU-weiten Kabelnetze, die von den Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, beteiligt werden. Denn, so das Hauptargument, diese großen Tech-Konzerne sind die Hauptnutzer der Kabelnetze.
Was auf den ersten Blick logisch und fair klingt, erscheint aber bei genauerem Hinsehen recht problematisch zu sein. Wo die Tücken des Denkansatzes der EU für dieses Gesetzgebungsvorhaben liegen und welche fragwürdigen gesellschaftlichen Auswirkungen es aller Wahrscheinlichkeit nach haben dürfte, analysiert Mickey Manakas in einem Beitrag für den Wiener Standard. Hauptprofiteure des Gesetzgebungsvorhabens dürften laut Manakas die Telekommunikationsunternehmen sein.
Wie gesagt, es ist ein eher trockener Artikel; das Thema, um das es geht, hat aber weitreichende gesellschaftliche Wirkungen und Folgen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, das Thema im Blick zu haben, denn noch ist Zeit, auf das Gesetzgebungsvorhaben der EU Einfluss zu nehmen und dem Lobbyismus der Telekommunikationsunternehmen etwas entgegenzusetzen. Denn der hat nach Manakas dieses Gesetzgebungsvorhaben auf die Tagesordnung der EU geschoben.
Quelle: Mickey Manakas Bild: Reuters / Regis D... www.derstandard.at
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