sharing is caring
ist wirklich so!
Vielen Dank fürs Teilen!
Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Folgt mensch der deutschen Debatte über die extremen Steigerungen der Gaspreise und infolge auch der Strompreise, dann ergibt sich schnell der Eindruck, dass sich daran gar nichts ändern lässt – wahlweise weil es Folge einer naturgesetzähnlichen Marktgesetzlichkeit ist oder des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine, gegen die mensch nun aber leider auch nichts machen kann. Also müssen alle irgendwie den in solchen Situationen gern bemühten Gürtel enger schnallen.
Der Logik dieser Debatte sollte mensch nicht leichtfertig Glauben schenken. Weshalb mensch hier skeptisch sein sollte, dafür liefert Eric Bonse in einem heute veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog gute Argumente.
Die Gaspreissteigerungen wären wohl vermeidbar gewesen, hätte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sich auf die Argumente des liberalen belgischen Premierministers Alexander De Croo (Open VLD) eingelassen. Der hatte im Vorfeld und auf dem EU-Gipfel vom März 2022 für ein Einfrieren der Gaspreise auf EU-Ebene votiert, wie das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal Flanderninfo am 10. März 2022 berichtete. In den Preissteigerungen sieht De Croo eine Marktverzerrung:
„Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) plädiert für ein Einfrieren der Gaspreise auf europäischer Ebene. Ihm zufolge sind die hohen Preise das Ergebnis von Hysterie und Spekulation, sodass eine Preisobergrenze die einzig mögliche Lösung wäre: "Die Mittel kommen nun aus der Staatskasse und gehen an Lieferanten und Russland. Wir können das nicht länger hinnehmen", sagte der belgische Regierungschef am Donnerstagnachmittag in der Sendung Villa politica.“
Weiterhin schlug De Croo einen gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vor: „Energiekrise: Auch Belgiens Premier De Croo schlägt EU-weite gemeinsame Gaseinkäufe vor“ (Flanderninfo, 23.03.2022)
Doch die Bundesregierung blockiert diesen Weg, wie Eric Bonse darlegt, wie aber auch schon Flanderninfo in einem Artikel vom 26. März 2022 berichtete.
Der Unterschied zwischen dem Ansatz der Bundesregierung und etlichen anderen Regierungen von EU-Mitgliedsländern wie auch der EU-Kommission liegt offensichtlich darin, dass die EU auf eine Entlastung der Verbraucher setzt (die im Ergebnis natürlich auch den Energielieferanten zugutekommt), die Bundesregierung hingegen auf eine Entlastung der Energieunternehmen auf Kosten der Verbraucher. Dies ergibt sich aus dem SPIEGEL-Artikel „Gasumlage: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme ab – schlägt aber Alternativen vor“ vom 17. August 2022. Der liberale Ansatz aus Belgien und anderen EU-Ländern hat gegenüber dem deutschen Ansatz den Vorteil, dass weder Verbraucher noch öffentliche Kassen übermäßig belastet würden, weil die Marktverzerrungen durch regulative Eingriffe von vornherein vermieden würden.
Doch nach wie vor sieht es nicht so aus, dass die Bundesregierung bereit ist, sich auf einen sozial und wirtschaftlich sinnvollen Ausweg aus der durch Spekulationen getriebenen Preisexplosion einzulassen, wie auch Eric Bonse noch einmal in seinem Artikel bestätigt.
piqd ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Gut recherchierte, haltungsstarke und inspirierende Inhalte und Informationen sind unverzichtbar für eine freie, demokratische Gesellschaft. Sie zu verbreiten ist unsere Mission. Unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Volk und Wirtschaft als Newsletter.
Einfach die Hörempfehlungen unserer Kurator'innen als Feed in deinem Podcatcher abonnieren. Fertig ist das Ohrenglück!
Öffne deinen Podcast Feed in AntennaPod:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in Downcast:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in Instacast:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in Podgrasp:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Bitte kopiere die URL und füge sie in deine
Podcast- oder RSS-APP ein.
Wenn du fertig bist,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in gpodder.net:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Öffne deinen Podcast Feed in Pocket Casts:
Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.
Die Knappheit von Gütern sind keine Marktverzerrungen sondern erst mal gegeben. Und Preisgrenzen lösen keine Knappheitsprobleme. Eher im Gegenteil. Was nicht heißt, das einzelne Akteure die Knappheit ausnutzen (können). Aber letztendlich hilft nur die schnelle Beschaffung von Gas. Was auf die Schnelle auch teuer kommt.
Schwierig bleibt es zu unterscheiden, was ist an welchen Preisen spekulationsgetrieben und was durch die Knappheit. Vielleicht kann da eine Übergewinnsteuer helfen. Wunder bewirkt die aber auch nicht.