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Sind Staatsschulden egal?
Die Theorien in der Volkswirtschaft kommen und gehen. Sie gehen nicht, indem ein Gegenbeispiel gefunden wird wie in der Mathematik oder Physik, sondern indem sie immer weniger Anhänger haben in der Zunft - bis sie schließlich nur noch in den Feuilletons weiter existieren, wie heute etwa der Neoliberalismus, der zwar keine lebenden Anhänger mehr hat, der aber die Gemüter der Laien nach wie vor heftig erhitzen kann.
Eine neue Theorie, welche derzeit in linken bzw. sozialistischen Kreisen in den USA (die es anscheinend wieder gibt!) und darüber hinaus lebhaft diskutiert wird, ist die „Modern Monetary Theory“ (MMT). Diese Theorie besagt (grob verkürzt), dass ein Staat, der sich in eigener Währung verschulden kann, nicht auf die Höhe seiner Schulden achten muss, da er sie im Zweifelsfall durch frisch geschöpftes Geld seiner Zentralbank problemlos zurückzahlen kann. Daher sollte der Staat für Zwecke, die er für sinnvoll hält, das Geld ohne große Bedenken reichlich zur Verfügung stellen. Inflation bekämpft man in dieser Theorie am besten, indem man Geld durch Besteuerung wieder abschöpft.
Orthodoxen Ökonomen (was auch immer das ist, es gibt derzeit keine dominante Theorie in der VWL) sehen darin wenig mehr als klassische Umverteilung, die in einer heftigen Inflation enden wird. Hatten nicht Havenstein (Reichsbankpräsident) und Stinnes (einflussreichster Industrieller) Anfang der 1920er-Jahre ebenfalls argumentiert, Staatsschulden würden nicht zu einer Inflation führen? Wie dem auch sei, die Argumentation der Befürworter der MMT verdient es ernst genommen zu werden, und sei es auch nur, um sich der Lehren der Vergangenheit mal wieder zu versichern.
Quelle: Economist EN economist.com
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Auch ich bin Laie, wage aber zu bezweifeln, ob die Aussage, dass der Neoliberalismus keine ,,lebenden Anhänger" mehr habe, jedoch laienhafte Gemüter nach wie vor erhitze, weniger laienfaft ist (als die der ,,Gemüter"). Wenn man Neoliberalismus laienhaft aber bestimmt nicht ganz unberechtigt mit ,,Deregulierung" und ,,Privatisierung" gleichsetzt, dann geht es ihm doch besser denn je und er hat wohl auch den einen oder anderen mehr oder weniger verschämten Anhänger. Beispiel: Die Privatisierung des Wohnungsmarktes (z.B. Vonovia); Deregulierung durch Sonderklagerechte für Konzerne (https://www.attac.at/k...) oder auch die Privatisierung in der Entwicklungshilfe (https://www.fian.de/ar...
https://www.fian.de/fi...)
(Zwar wird im Zusammenhang der Entwicklungszusammenarbeit teilweise von ''public private partnership" gesprochen, jedoch handelt es sich um Augenwischerei, da die ,,Regulierung" dazu genutzt wird, die Risiken für die Privatwirtschaft zu minimieren bzw. gänglich auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die Gewinnne dagegen sind privatisiert.) Bestimmt kann der Nicht-Laie meine Argumente/ Belege kritisieren. Aber ich möchte die laienhafte Gegenthese zur oben aufgestellten laienhaft anmutenden These wiederholen: Dem Neoliberalismus geht's gut! Freihandelsabkommen etc.! Man will es nur nicht zugeben. Man bedient sich des Protektionismus inoffiziell. (Ulrike Hermann: ,,Freihandel ist ein Projekt der Mächtigen. Die Zölle werden erst abgeschafft, wenn die eigene Industrie zu den Weltmarktführern gehört und Konkurrenz nicht mehr fürchten muss." https://www.deutschlan...)