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Schluss mit dem GeCETA!
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Ich finde es völlig ok, dass CETA so kämpfen muss und kann auch gut damit leben, wenn es platzt. Dabei kann man schon kritisch beäugen, dass der Kirchenrat irgendeiner Brüsseler Vorstadt es hat platzen lassen. Wobei Schulz in diesem Interview betont, dass diese Sorgen, eben die Sorgen vieler Menschen und auch der Regierungen sind. Malmström hatte ja wohl darum auch das gemischte Abkommen, dem die nationalen Parlamente zustimmen müssen, vorgeschlagen.
Ich weiß übrigens nicht, ob es der Untergang gewesen wäre, für mich, euch und das übrige Europa, oder ob wir an der Hand des sphärisch leuchtenden Trudeau so in eine güldene Zukunft geschritten wären. Für beides findet man leicht Expertenmeinungen im Netz. Vom großartigen neuen Standard für den Schutz des Gemeinwohls in der globalisierten Welt, bis hin zur totalen politischen Kapitulation vor Profit und Kapital, sind es nur ein paar Clicks.
Mir tun auch die Verhandler ein wenig leid, die nach 60 Jahren solcher Handelsabkommens-Praxis auf einmal mit dem Wunsch nach Transparenz und demokratischer Kontrolle konfrontiert werden. Beides ist völlig neu in dem Zusammenhang und da muss man sich ja erstmal darauf einstellen.
Ärgerlich ist aber das opportunistische Gemaule von vielen Journalisten und einigen Politikern in dieser Situation, das einzig der eigenen Profilierung dient und dafür pauschal alle anderen diskreditiert - die Verhandler, die europäische Politik und den zivilen Widerstand. Letzterer, in seiner neuen, digital-basierten Erscheinungsform, bleibt für mich klar begrüßenswert. Dass das Misstrauen groß ist kann ja niemanden wundern. Auch ich kleiner Bildungsbürger habe in Jahrzehnten kaum etwas anderes beobachten können, als Politik, die für Profite gut war, aber nicht für Menschen. Wenn gesellschaftliches Misstrauen so ein Abkommen jetzt stoppen kann, so ist das gut, selbst wenn Europa damit ein wenig blöd dasteht.
Quelle: tagesthemen Bild: tagesthemen tagesschau.de
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