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Realität schlägt Ideologie: Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme kommt
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble haben es jahrelang ausgebremst: Eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Obgleich kluge Ökonomen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme für eine stabile Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und für die Lebensfähigkeit der gemeinsamen Währung, den Euro, unabdingbar ist. Nun scheint die Realität die von Merkel und Schäuble propagierte deutsche konservative Ideologie zu überrollen. Realität meint in diesem Fall die ökonomischen Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine und die infolge dessen verhängten wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegenüber Russland und deren Rückwirkung auf die EU-Wirtschaft. Das ist, so die Einsicht der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer und der Spitzenpolitikerinnen der drei legislativen EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission, nur möglich mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme, um die Investitionen in den erforderlichen Umbau der EU-Wirtschaft zu finanzieren.
Mathieu Pollet und Oliver Noyan skizzieren in ihrem Artikel für Euractiv, wie sich diese erstaunliche Wende innerhalb kürzester Zeit auf dem letzten EU-Gipfeltreffen vollzog und welche konkreten Schritte in Richtung einer gemeinsamen Verschuldung der EU die verantwortlichen Politikerinnen jetzt auf den Weg bringen wollen.
Quelle: Mathieu Pollet und Oliver Noyan Bild: IAN LANGSDON/EPA www.euractiv.de
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