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Ordoliberalismus oder Staatsinterventionismus?
Journalist und Autor
Ich bin im Jahr 1963 in der Nähe des Lotter Kreuzes an der Autobahn A 1 geboren. Aufgewachsen in einer niedersächsischen Kleinstadt namens Diepholz, lebe ich heute in Arnsberg im Sauerland. Dort sehe ich unter anderem die bekannten Talkshows im deutschen Fernsehen. Anschließend schreibe ich darüber für die FAZ.
Deutschland hatte Anfang der 1990er Jahre drei zentrale Krisen zu bewältigen. Das waren die Kosten der deutschen Einheit, die Europäisierung mit der Integration Osteuropas in den Binnenmarkt und die Globalisierung. Letztere hatte zwei Faktoren: die Internationalisierung der Finanzmärkte und realwirtschaftlich die Integration Asiens (und somit Chinas) in die Weltwirtschaft. Diese Krisen kumulierten 1992/93 zur existenzbedrohenden Krise des deutschen Produktionsmodells. Zentrale Sektoren unserer Industrie gerieten gleichzeitig in die Krise: Automobil - und Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie und Pharma. In diesen Sektoren blieb kein Stein auf dem anderen. Das betraf keineswegs nur Konzerne wie Volkswagen oder Siemens. Der Strukturwandel setzte den klassischen Mittelstand unter bisweilen dramatischen Anpassungsdruck. Den gab es auch für das deutsche System der industriellen Beziehungen. Damals hofften nicht wenige Neoliberale auf sein endgültiges Ende. Tatsächlich bewies es seine Funktionsfähigkeit. Der Staat begleitete den Strukturwandel vor allem sozial- und strukturpolitisch. Vor 25 Jahren war allerdings schon der Bedeutungsverlust der Großbanken in den industriellen Restrukturierungsprozessen erkennbar. Die deutsche Industrie lebt bis heute von der erfolgreichen Verarbeitung dieser Krise. "Diversifizierte Qualitätsproduktion" ist das Stichwort. Das setzt funktionierende Kooperationsbeziehungen auf allen Ebenen voraus - und schafft zudem erst die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Industriepolitik bedeutete bei uns gerade nicht die französische Planification oder die Steuerung über ein allmächtiges Miti wie in Japan. Der Glaubenskrieg ordoliberaler Gralshüter gegen den vermeintlichen Staatsinterventionisten Peter Altmaier ist daher die falsche Frontstellung. Das Problem seines Papiers ist vielmehr die erkennbare Unkenntnis über die Stärken unseres Industriemodells. Dort müsste eine Industriepolitik ansetzen, wenn sie Sinn machen soll.
Quelle: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier - Nationale Industriestrategie 2030 bmwi.de
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