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Volk und Wirtschaft

Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Steuerbetrug?

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMontag, 01.03.2021

Auf unterschiedlichen politischen Ebenen wird seit einiger Zeit über Vermeidungsstrategien von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung diskutiert. Die EU arbeitet an einer Richtlinie zur länderbezogenen öffentlichen Steuerberichterstattung.

Die UN hat vor einem Jahr einen Ausschuss für internationale finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität (kurz: FACTI) eingerichtet. Ko-Vorsitzende des FACTI-Ausschusses sind der Ex-Premier von Nigeria Ibrahim Mayaki und die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

Aufgabe des Ausschusses war, „die Auswirkungen zu untersuchen, die Steuervermeidung, Geldwäsche und illegale Finanzströme auf die Fähigkeit von Staaten haben, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen“. Am 25. Februar 2021 hat der FACTI-Ausschuss seine Arbeitsergebnisse in Form eines Berichtes vorgelegt.

Benjamin Fox stellt die Ergebnisse in einem Artikel für Euractiv vor einschließlich einer kurzen ersten Bewertung durch Alex Cobham, den Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.

Innerhalb der EU, so Fox, dürfte jedoch nicht mit einer schnellen Umsetzung der Vorschläge des FACTI-Berichtes zu rechnen sein. Die EU ist derzeit mit der Durchsetzung der eingangs genannten Richtlinie zur länderbezogenen öffentlichen Steuerberichterstattung (Country by Country Reporting) ausreichend beschäftigt, da längst nicht alle EU-Mitgliedsländer diese Regulierung mittragen wollen.

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