Da bekommt man ja richtig Mitleid mit den armen Sozialdemokraten, die immer so nett miteinander und anderen umgehen. Das Führungspersonal immer so harmonisch beieinander …..

@Thomas Wahl Hallo Herr Wahl, schön, dass Sie mir antworten - zeigt zumindest, dass Sie das Geschriebene lesen. Allerdings haben die Ereignisse in dieser Sache doch meine für Sie zu kritische Analyse der FDP - und speziell des Häuptlings Lindner - sich eher als
noch zu verharmlosend herausgestellt. Selbst der taktisch knallharte Kohl hat die FDP schon als eine windige Truppe gesehen - sein
Generalsekretär - den ich persönlich kannte - war da noch viel herzhafter.

@Hans Wibra Ich bin nicht überzeugt. Leider kennen wir ja die internen Papiere der anderen Parteien nicht. Aber die Flügelkämpfe und der Kampf um die Wähler wird dort nicht weniger hart und populistisch geführt. Ihre Analyse ist mir nicht für die FDP zu kritisch. Sie verharmlost den Rest der Parteienlandschaft. Und dazu die Rolle der Wählerschaft.

Sehe ich auch so: Es geht Lindner nicht um Inhalte, sondern nur um seine Partei.

@Dirk Liesemer Wenn er sich denn für ein Regierungsende entscheidet …

@Thomas Wahl Wird jetzt mit der Wahl von Trump ohnehin spannend, wie es mit der Schuldenbremse weitergeht…

Nein, es erklärt Klimaschutz nicht zum überflüssigen Luxusgut. Das ist doch wieder eine Unterstellung. Im übrigen, ein Land was wirtschaftlich am Boden liegt, kann dann noch weniger in den Klimaschutz investieren. So wie es auch heute ärmere Staaten nicht tun. Der CO2-Ausstoß steigt global weiter und die Folgen des Klimawandels kommen in jedem Fall. Auch wenn D seine Maßnahmen um wenige Jahre streckt.

@Thomas Wahl Die Klimaschutzziele sollen um Jahre verschoben und der Kohleausstieg aufgehoben werden.

@Dirk Liesemer Das ist doch kein Ausstieg aus dem Klimaschutz. Woher kommt dieser Reflex, wenn jemand nicht genau deckungsgleiche Vorstellungen in Zeitrahmen und Detailmaßnahmen hat, ihn zu beschuldigen, er wolle alles kippen?

Ist der Einstieg in CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wirklich die Rückkehr zur Kohle?

@Thomas Wahl Von Ausstieg aus dem Klimaschutz hatte ich nicht geschrieben, sondern von einer Verschiebung der Ziele. Und so etwas wirkt sich mittelfristig auf die Wirtschaftsleistung aus, was die FDP aber offenbar nicht weiter kümmert. Und zum Kohleausstieg: Lindner will keinen gesetzlich festgelegten Zeitpunkt für den Ausstieg mehr. Steht so im Papier.

@Dirk Liesemer Nein, du schriebst von Klimaschutz als überflüssiges Luxusgut als Inhalt des Papiers. Und ein überflüssiges Luxusgut kann weg. Davon steht aber nichts in dem Papier.

Es wird vermutlich nachher überdeutlich sein, ob er sich wirklich inhaltlich einbringen wollte, oder ob es Wahlkampf war. Dieses "ich wollte ja gar nicht, dass das veröffentlicht wird", ist jedenfalls wahnsinnig peinlich und toxisch. Nun steht er da und sagt, dass die anderen sich doch auch mal äußern sollen, macht aber wahnsinnigen Druck - das ist fragwürdig.
Grundsätzlich ist aber die Idee, in so einer Koalition sozusagen zwischendrin mal wieder ein Wahlprogramm zu veröffentlichen, ganz interessant. "Was würde ich machen, wenn ich alleine bestimmen dürfte gerade?" Es sollte halt nicht dazu missbraucht werden, sich von einer Regierungsverantwortung loszusagen, die man halt de facto mit hat - dann muss er hinschmeissen.

@Marcus von Jordan Ich weiß gar nicht, warum man Lindner immer diese unlauteren Absichten unterstellt? Den anderen aber nicht? Es ist doch in einer solchen komplizierten Koalition notwendig und normal, dass man seine Ansichten darstellt und durchsetzt. In den Medien erscheint das dann oft als Kampf zw. gut und böse …. Lindner mißbraucht, Habeck sucht Lösungen ….

@Thomas Wahl ...ja das ist das Bild, da gebe ich dir recht. Nicht nur von Lindner, von der ganzen FDP. Jetzt müsste man untersuchen, woher das kommt und ob es sich aus Vorurteilen oder Beobachtungen speist. Ich merke mir solche Dinge schlecht, aber war da nicht was mit wiederholtem vorzeitigen Durchstecken von Interna durch die FDP? Jetzt diese Nummer mit dem angeblich wieder irgendwie indiskreten Erscheinen dieses Papiers. Gepaart mit totalem Zeitdruck auf die Koalitionspartner. Mich springen jeden Tag auf linkedIn irgendwelche "cuts" an, wo Lindner und Dürr kritisch zerlegt werden, weil sie wieder irgendwelche reduzierten Zahlen rausgehauen haben und Klientelinteressen als Gemeinwohl verkauft haben. Aber das mag an meinem Feed liegen.
Positiv fällt mir auf, dass sie nicht teilnehmen an der ständigen, boshaften, hetzerischen Verleumdung und Delegitimierung des politischen Gegners. Zumindest für mich nicht wahrnehmbar. Das sehe ich nur von CSU und CDU. Mag natürlich daran liegen, dass der politische Gegner der Regierungspartner ist ;)

Er ist Vizekanzler. Und Forderungen kann jeder Minister oder Vizekanzler stellen. Wobei das keine Forderungen sind sondern Vorschläge. Habeck hat das ja auch getan. Noch vor Lindner …..

@Thomas Wahl Habeck ist Vizekanzler.

@Dirk Liesemer Ok

Na ja, wir leben in sich schnell entwickelnden und stürmischen Zeiten. Da auf dem alten Koalitionsvertrag zu bestehen kann doch nicht funktionieren, hat nicht funktioniert. Das Schlamassel sehen wir doch. Also neu justieren oder eben Schluß der Koalition.
Wenn man den Koalitionsvertrag so liest, da ist auch viel allgemeines Polit-Blah-Blah. Und natürlich ist auch nicht alles in Frage zu stellen.

@Thomas Wahl Dann soll er Schluss machen, aber dazu fehlt ihm der Mumm, weil seine Partei bei Neuwahlen womöglich nicht mehr in den Bundestag kommt.

@Dirk Liesemer Das kann man so sehen. Die anderen haben aber auch Angst vor Neuwahlen. Ihre Stimmquoten sind ja ebenfalls nicht berauschend, verglichen mit der letzten Wahl. Es ist doch legitim noch mal ein Dialogangebot zu machen, sein Profil zu schärfen und eben ggf. doch auseinander zu gehen. Ich sehe das leidenschaftsloser als viele Medien.

@Thomas Wahl Dialogangebot, naja, die FDP-Minister torpedieren seit Monaten ständig längst gefällte Beschlüsse und wollen das also solide Politik verkaufen.

@Dirk Liesemer Bei der Vielzahl der Beschlüsse und Gesetze, die in der Vergangenheit schief gelaufen sind, da kann man doch nicht einfach weitermachen. Was hat man nicht alles versprochen im Koalitionsvertrag. Beschleunigung, Innovation, Wachstum, Wirtschaftsfreundlichkeit, Entbürokratisierung. Die angedachten Methoden haben genau das nicht gebracht. Habeck selbst ist ja auch hier und da zurückgerudert. Und Scholz macht große Worte von Zeitenwenden und liefert nicht. Im Grunde ja, Neustart wäre richtig. Aber was da noch so zur Wahl steht, das läßt auch keine großen Hoffnungen zu. Und viele Bürger leben noch in Phantasiewelten …..

@Thomas Wahl Wie wirtschaftsfreundlich ist bitte denn Lindner, wenn er so fixiert an der Schuldenbremse festhält und damit jegliche Investitionen in die Infrastruktur verhindert?

@Dirk Liesemer Also Schuldenbremse heißt erstens nicht, gar keine Schulden mehr. Allerdings ein paar mehr Schulden könnte D schon noch stemmen, denke ich auch. Aber nicht als Generallösung und für direkte Wirtschaftssteuerung. Andererseits haben wir auch einen riesigen Staatshaushalt, der bestimmt nicht optimal verteilt. Wie wirtschaftsfreundlich wäre es denn zweitens, wenn der Staat über massive Schulden die Investitionen der Wirtschaft finanziert? Wer hat denn die letzten Jahrzehnte die Infrastrukturen vernachlässigt? Was soll das für eine Politik werden, wenn man über Jahrzehnte große Teile des BIP für soziale Versprechungen verkonsumiert, die Infrastrukturen dafür verfallen läßt und nun sagt - da müssen wir aber nun massiv Geld borgen, um ganz riesige Projekte zu stemmen? Für die wir gar nicht das demographische Potential haben. Gelder, die die schrumpfende Jugend dann in Zukunft zurückzahlen muß. Die Politik glaubt in völliger Selbstüberschätzung weiterhin, dass sie mit neuen Versprechungen und Maßnahmen durchkommt. Gebt uns (noch) mehr Geld und wir schaukeln das Kind. Aber eigentlich braucht das Land eine schonungslos Bestandsaufnahme wie es zu der heutigen Situation gekommen ist, von welchen Lebenslügen wir Abstand nehmen sollten. Einen Bewusstseinswandel bei allen Akteuren, über alle Ebenen …. Nicht dieses klein - klein Gezänk. Aber wahrscheinlich muß das Ganze erst noch mehr an die Wand fahren.

@Thomas Wahl So defätistisch sehe ich das nicht. Und was die Lebenslügen angeht, da schleppt die FDP auch einige mit sich rum, jedenfalls, wenn man dazu auch ideologische Scheuklappen zählt.

@Dirk Liesemer Natürlich hat auch die FDP ihre Lebenslügen etc. Diese Partei ist da keine Ausnahme. Vielleicht hat Lindner den aktuellen Schuß etwas eher gehört. Seine Partei ist ja auch am nächsten am Rauswurf. (Von der Linken mal abgesehen) Und wirklich lernen sehe ich in allen Parteien zu wenige.

@Thomas Wahl Also SPD und Grüne haben sich in den vergangenen zwei Jahren sehr beweglich gezeigt, von der Rüstungs- über die Energie- bis zur Migrationspolitik. Sie sind auch in vielen Forderungen der schwächelnden FDP nachgekommen, aber bei den Liberalen geht es nur um Interessen. Der größte Quatsch war das Gerede von der Technologieoffenheit in der Mobilität, das wollte weder VW noch Mercedes, sondern einzig die Wählerschaft der FDP.

@Dirk Liesemer Das ist eine Interpretation. Ich sehe eher, das SPD und Grüne mit der Realität, den Wählern (und dem Verfassungsgericht?) zusammengestoßen sind und widerwillig einige Maßnahmen korrigiert haben. Allerdings immer noch oft bremsen. Von wirklicher Zeitenwende spürt man wenig. Und sie haben es nicht getan um der FDP entgegen zu kommen. Daraus jetzt einen Tauschhandel mit der FDP zu machen, zeugt auch nicht von Lernen. Das Motto, wir haben notgedrungen einige Schritte getan, nun müßt ihr auch, das ist doch keine fundierte inhaltliche Strategie.

@Thomas Wahl Na klar, wenn man die FDP-Programmatik zum einzigen Maßstab für Politik erklärt und alles daran misst, dann kann man zu solch einem Urteil kommen, aber so funktioniert Politik nun mal nicht. Lindner hat sich in seiner Rechthaberei eingemauert, nicht einmal bei so lächerlichen Fragen wie einem Tempolimit zeigt er sich lernfähig.

@Dirk Liesemer Was soll denn eine Partei sonst tun, als ihre Programmatik zum Maßstab ihrer Politik zu machen? Und ich sagte ja, die FDP steht noch näher am Abgrund als ihre „Partner". Das prägt auch das Handeln von Lindner. Das zu sehen erlaubt aber noch kein Urteil über die Richtigkeit/Falschheit des Programmes. Auch Scholz hat sich z.B. bei der Ukraine-Politik eingemauert. Habeck denkt weiter über großflächig subventionierte Innovationssteuerung gegen den Klimawandel nach und alle wollen weiter Gesetze erlassen, die die Bürokratie vergrößern. Das Blockieren beim Tempolimit ist natürlich Quatsch. Aber so hat halt jede Bewegung ihre Idiotie, ihre symbolischen Fetische ….

@Thomas Wahl Wir Beobachter müssen die Welt aber nicht nach der FDP-Programmatik beurteilen... Und Habeck geht es nicht um eine "großflächig subventionierte Innovationssteuerung", das ist Polemik. Habeck schlägt eine Innovationsprämie vor, sprich: Abschreibungen, was ja durchaus den Liberalen gefallen dürfte. Aber ich will mich hier nicht im Kleinklein verlieren. Urspünglich war mir wichtig: Es geht beim Streit eben nicht nur um Lindners Papier, sondern auch um seine Intentionen. Lindner spielt Va banque, er ist auf permanente Profilierung aus und alles andere als ein Staatsmann.

@Dirk Liesemer Ja, aber da ist er doch nicht allein. Habeck hat seinen Deutschlandplan vor Lindner veröffentlicht. Genau so unabgestimmt wie Lindner. Lindner hat in dem Sinne nur geantwortet. Oder? Was man Habeck zugute halten muß, er bewegt sich teilweise weg von der engeren Programmatik seiner Partei. Immerhin.

Und wir müssen die Welt nicht nach der FDP-Programmatik beurteilen. Auch richtig. Aber wir müssen die FDP-Programmatik beurteilen, wie auch die anderen. Und das nicht allein mit Argumenten ad hominem. Was Lindner da vorschlägt ist inhaltlich weder dem drohenden Machtverlust noch der speziellen Figur Lindner geschuldet. Es ist wenig überraschend und nicht neu. Deswegen aber noch nicht falsch. Allerdings auch nicht per se richtig.

Und auch ja, in Habecks "Deutschlandsfond" spielt die Innovations- oder Investitionsprämie eine wichtige Rolle. Kann man versuchen. Aber auch das fordert viel Bürokratie, wenn man beurteilen muß, ob es innovativ ist oder nicht. Es sei denn man regelt das als einfache Steuersenkung/-abschreibung. Dann wären die beiden sogar beieinander. Alles auch hier nicht neu. Es bleibt die Frage, wo kommt das Geld her? Wie setzt man es konkret, schnell und effizient um.

Letztendlich spukt bei Habeck ja da auch noch die Wasserstoffstrategie, die EE-Förderung und uvm. im Hintergrund eine Rolle.

Wie auch immer, das Vorgehen scheint mir vergleichbar. Man zaubert ein Strategiepapier aus dem Hut und hofft die Wähler zu überzeugen. Wahlkampf halt. Wenn der andere nachzieht ist er der Böse. Alles nicht sehr klug.

Es wäre interessant das Papier von Habeck mal darzustellen. Hab aber noch keinen guten und offenen Artikel gefunden. Scheint mir aber ebenfalls alles nicht neu aber auch teuer. Evtl. die:

https://www.zdf.de/nac...

https://www.tagesschau...

https://www.tagesschau...

@Thomas Wahl Geld ist nicht das Problem, was Verschuldung angeht, steht Deutschland nicht so schlecht da, wie Lindner vorgibt.

@Dirk Liesemer Geld ist immer ein Problem. Sicher könnte D aktuell höhere Schulden tragen. Es scheint meist die einfachste Lösung. Es ist übrigens nicht Lindner allein, der das anders sieht. Langfristig ist es eben doch problematisch. Deswegen ja die Schuldenbremse. Siehe die stark gestiegenen Zinsausgaben des Bundes. Frankreich mit noch höheren Schulden geht es auch weder besser noch ist es da ein Vorbild. USA hat es mit dem $ als Weltwährung etwas leichter. Aber unproblematisch oder gar nachhaltig ist der Schuldenstand auch nicht. China ist auch nicht gerade nachahmenswert - oder? Und es gibt sehr wohlhabende Länder mit viel niedrigerer Schuldenquote. Nicht nur die Schweiz. Insofern sind m.E. hohe Staatsschulden oft Folge von schlechter Staatsführung. Natürlich nicht immer ….. Und es gibt Argumente für und wider mehr Schulden oder nicht - das ist keine normative Frage von gut oder böse.

@Thomas Wahl Da bin ich auch grundsätzlich dabei… Aber Lindner hat das schon zu einem Fetisch erhoben.

@Dirk Liesemer "Ende November überprüft die große Agentur S&P ihre Bonitätsbewertung – sie war die Erste, die im Mai die Reihe von Herabstufungen begonnen hatte. Schlechtere Bonitätsnoten machen es für den frischgebackenen Finanzminister Antoine Armand teurer, neue Kredite aufzunehmen und den bestehenden Schuldenberg zu refinanzieren. Laut dem französischen Rechnungshof zahlt Frankreich jedes Jahr 57 Milliarden Euro an Zinsen – das ist so viel wie die gesamten nationalen Haushalte von Malta, Luxemburg, Zypern und Estland zusammengenommen.

Frankreich steht in gewisser Weise vor seinem „Griechenland-Moment“: Die vorgezogenen Neuwahlen und die ruckelige Regierungsbildung haben auf einen Schlag offengelegt, dass die Staatsverschuldung außer Kontrolle geraten ist. Für viele Bürger war es ein abruptes Erwachen. Jetzt zeigt sich, dass frühere Regierungen das wahre Ausmaß der Verschuldung lange verschleiert haben. Der Staat ist mittlerweile mit rund 110 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet – einer der höchsten Werte in Europa und in der Eurozone. Nur Italien und Griechenland haben noch höhere Quoten"
https://www.welt.de/wi...

@Thomas Wahl Soll jetzt was für die Koalition heißen? Dass sie gefälligst das FDP-Papier umsetzen muss? Frankreichs Verschuldung ist auch deutlich höher als unsere.

@Dirk Liesemer Das bezieht sich auf den Satz: Geld ist kein Problem …..

@Thomas Wahl So absolut hatte ich das nicht gemeint, also dass man einfach immer Schulden machen kann, aber wegen ein paar Milliarden Mehrausgaben muss man auch nicht anfangen zu weinen.

@Dirk Liesemer Nein, über ein paar Milliarden mehr müßten wir nicht reden. Aber es geht ja um hunderte Milliarden, die da durch die Medien fliegen.

@Thomas Wahl Also Lindner beziffert Habecks Plan auf 48 Mrd.

@Dirk Liesemer Aber Habeck ist ja nicht der einzige der mehr will ….. und das sind auch schon mehr als ein paar Milliarden.

@Thomas Wahl True, aber das wird erstmal nur eine Verhandlungsbasis sein. Mal sehen, ob Lindner noch einen Weg findet, die Koalition zum Platzen zu bringen. Er hat halt keine Alternativen.

@Dirk Liesemer Ja, nur verstehe ich nicht, warum soviele meinen, das eigentliche Ziel von Lindner wäre die Koalition zu sprengen. Die Ampel besteht aus drei Partnern mit recht unterschiedlichen Weltbildern (besonders bei der FDP). Man muß also um eine gemeinsame Agenda streiten. Das ist doch in der Demokratie normal. Es macht doch keinen Sinn in einer recht transparenten Auseinandersetzung den einen Partner moralisch zum Bösewicht und Buhmann zu stilisieren. Und natürlich ist das weitere Regieren bis ins nächste Jahr für Lindner und seine Partei sehr wohl eine Alternative.

@Thomas Wahl Dann nenn mir doch mal drei, vier Punkte, bei denen die FDP nachgegeben hat.

@Dirk Liesemer Nun, es hat doch eine ganze Menge Gesetze gegeben, die gemeinsam verabschiedet wurden. Wer will denn da zählen, welche Partei dabei wie oft nachgegeben hat und welche nie oder selten? Da kommen wir in eine ziemlich intransparente und subjektive Erbsenzählerei. Es war doch auch das Verfassungsgericht, dass den gemeinsam beschlossenen Haushalt gestoppt hat.

@Thomas Wahl Finde ich jetzt eine sehr ausweichende Antwort, aber gut, beenden wir hier jetzt gerne die Diskussion und machen dann anderswo weiter.

@Dirk Liesemer Ja. Aber noch mal ernsthaft. Wie willst Du den von außen feststellen, wo die FDP zugestimmt hat und wo nicht. Zumal ja in den Medien nur die Streitpunkte beleuchtet werden? Und auch da ist ja bisher immer etwas Gemeinsames entstanden.

@Thomas Wahl ...zumal es ja so ist, dass die FDP natürlich der exponierte Teil dieser Regierung ist, also für sich alleine steht und die Nähe zwischen den anderen zumindest theoretisch größer. Das erklärt schon zu einem Teil, dass sie am aggressivsten auftritt und immer wieder "alles" in Frage stellt. Ich würde das von den Grünen in einer Koalition mit FDP und Union auch so erwarten.

Mich erklären ja alle für verrückt mittlerweile, aber ich warte schon auf das Buch in 10 Jahren, in dem dann analysiert wird, wie gut diese Regierung war, wie sie eine Zäsur gewesen ist und wichtige Weichen gestellt hat. Und wie sie gerade in ihrer Zerstrittenheit machbare Kompromisse und vergleichsweise tragfähige Gesetze geschaffen hat. War das Schäuble, der gesagt, dass er gute Gesetze immer daran erkannt hat, dass alle rumgeflennt haben?

@Marcus von Jordan Vielleicht, aber es hätte ja mal fast ein Koalition von Union, FDP und Grünen gegeben, wäre interessant gewesen, sie ist dann aber an Lindner gescheitert.

@Dirk Liesemer ...strategisch habe ich das immer verstanden - die FDP wäre da komplett unter die Räder gekommen glaube ich. Weil sie sich eben nicht so offensiv als Mahner und "Bastion der wirtschaftlichen Vernunft" hätte aufführen können. "Politisch" war die Entscheidung eine Katastrophe - es wäre eine sehr stimmige nächste Regierung gewesen und es tut mir bis heute bitter leid, dass sie nicht kam.

@Marcus von Jordan Dass sie unter dir Räder kommen könnte, ist eine (irrationale) Urangst der FDP. Deswegen führt sie sich ja auch so auf.

@Marcus von Jordan Das mit dem exponiertesten Teil ist natürlich ein Aspekt. Dazu kommt, dass sicher alle Parteien auch ihre strategische hidden agenda haben. Wir bewegen uns also bei der „Bewertung" auf mehreren Ebenen - Sachebene, aktuelle Politik, Langfristpolitik. Und jeder von uns „Beobachtern" schleppt auch noch seine eigenen Erfahrungen und Vorlieben mit rum.

@Thomas Wahl Wo hat sich die FDP mal mit der eigenen Klientel angelegt und gesagt: Hey, ihr habt hier Privelegien, die in Zeiten klammer Kassen nicht mehr vermittelbar sind? Etwa Dienstwagen oder andere Subventionen.

@Dirk Liesemer ja wo? Das würde mich auch interessieren - während die Grünen keine Kröten schlucken, sondern sich davon ernähren.

@Marcus von Jordan Haha!

@Dirk Liesemer Wo tun das denn die anderen Parteien? Ich denke mal, das Bürgergeld z.B. ist bei der Klientel der Liberalen nicht gut angekommen. Aber dies wird in die Betrachtung selten einbezogen.

@Thomas Wahl Okay, ja, das wäre ein Punkt, aber den will die FDP ja auch wieder rückabwickeln.

@Thomas Wahl Noch was: Klar stehen SPD und Grüne nicht hoch in der Wählergunst, aber wenn man die zum Kriterium macht, dann sieht es für die FDP noch bescheidener aus.