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Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
An politischen Deutungen des Koalitionsvertrags von CDUCSUSPD ist kein Mangel. Doch die Ökonomen haben sich bisher erstaunlich zurückgehalten. Sieht man von einigen Beiträgen zum EU-Budget und zur Reform der Euro-Währungsunion ab, finden sich wenige wirtschaftspolitische Analysen.
Dabei ist es durchaus reizvoll, die volkswirtschaftliche "Denke" zu analysieren, die die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten vier Jahre bestimmt. Noch reizvoller ist dies, wenn diese Analyse von einem kritischen Ökonom wie H. Flassbeck kommt. Das macht Hoffnung, Neues zu entdecken.
Doch leider kommt wieder nur der übliche Merkantilismus zum Vorschein. Offene Märkte und hohe Wettbewerbsfähigkeit – dies waren und bleiben die Leitmotive deutscher Politik. So wundert es nicht, dass die Suche für das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sage und schreibe 25 Ergebnisse erbringt.
Kritik an Liberalisierung und Globalisierung, wie man sie mittlerweile fast überall findet, sucht man im GroKo-Vertrag hingegen vergebens. Fast scheint es, als sei Deutschlands neue Regierung entschlossen, die Fehler Großbritanniens zu wiederholen, das bis zum Brexit-Referendum auch nur auf Freihandel setzte...
Quelle: Heiner Flassbeck nachdenkseiten.de
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Ich will ja nicht allzu besserwisserisch sein, aber der Gebrauch des Wortes „Merkantilismus“ ist hier etwas unglücklich (um nicht zu sagen: falsch). Merkantilismus war jene wirtschaftspolitische Auffassung im 18. Jahrhundert, wonach die eigene Wirtschaft zum Export ermuntert werden sollte und gleichzeitig Importe so weit wie möglich verhindert werden sollten. Ziel war es, möglichst hohe Überschüsse zu erzielen. Merkantilisten sind also nicht an offenen Märkten interessiert.
Wenn Flassbeck den Satz „Offene Märkte und freier und fairer Handel sind Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Protektionismus lehnen wir ab“ als Ausdruck des Merkantilismus bezeichnet, zeugt das von einer Nachlässigkeit im Gebrauch historisch eindeutig definierter Begriffe, die unnötig und ungut ist.