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Ein unklarer Paragraf im Steuerrecht sorgt für Angst bei Vereinen: Wann sind sie noch gemeinnützig?
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Krautreporter ist werbefrei, ausschließlich von seinen Mitgliedern finanziert und wird von der Krautreporter-Genossenschaft getragen. Die KR-Redaktion zeichnet ein besonders vertrauensvolles Verhältnis zu unseren Mitgliedern aus. Wir erzählen die Geschichten hinter den Nachrichten – mit Ruhe, Sorgfalt und Zeit für gründliche Recherche.
Die Finanzämter haben großen Vereinen wie Campact und Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Plattform Change.org könnte sie bald verlieren. Was sich wie ein langweiliger Bürokratenakt anhört, ist mehr. Es geht um die Frage, wer in Deutschland bevorzugt Politik machen darf: Nur Parteien und Wirtschaft – oder auch die Zivilgesellschaft?
Im Paragraf 52, Absatz 2 der Abgabenordnung der Bundesrepublik ist definiert, wann Vereine gemeinnützig sind und wann nicht. Das Problem: Auf der Liste fehlen wichtige Bereiche, in denen sich die Zivilgesellschaft vor allen in den letzten Jahren verstärkt engagiert, zum Beispiel Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte, Gerechtigkeit.
Ob Vereine als gemeinnützig anerkannt werden, entscheiden Beamte in den Finanzbehörden aufgrund der eingereichten Vereinssatzung. Aber was, wenn sich Vereine auch in Bereichen engagieren, die nicht in der Abgabenordnung vorkommen?
Im Finanzamt hat man das Problem auf dem Schirm und arbeitet an einer Reform des Steuerrechts. Doch die ist gar nicht so leicht umzusetzen. Dieser Text erklärt das Dilemma und die Folgen für die Zivilgesellschaft. Die hat es durch die Unklarheit im Steuerrecht schwerer als zum Beispiel Parteien und Unternehmen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Der Artikel ist mit dem Link unten einige Tage für alle freigegeben. Krautreporter gibt es nur, weil Menschen wie du uns finanzieren – und mitmachen. Das verändert unseren Journalismus. Mehr über Krautreporter erfährst du hier.
Quelle: von Rico Grimm krautreporter.de
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Als Vorstand in einem und Rechtsausschussvorsitzender in einem anderen gemeinnützigen Verein muss ich dem widersprechen. 52 AO ist völlig klar. Attac und Konsorten passen zwei sinnvolle Grundsätze nicht:
1. Allgemeine politische Ziele sind nicht gemeinnützig. Wer solche verfolgen will kann eine Partei gründen und soll sich nicht mit einem gemeinnützigen Verein den Sonderregelungen für Parteien entziehen. Wer Klimaschutz nebst daraus abgeleiteter politischer sozialistischer Agenda als gemeinnützig akzeptieren will muss folgerichtig auch Volkstümelei nebst fremdenfeindlicher politischer Agenda akzeptieren. Macht das Sinn?
2. Gewalttätige und strafbare Handlungen schließen Gemeinnützgkeit aus. Auch das macht Sinn. Extinction rebellion und attac sind spätestens hier klar raus, Greenpeace ist schon ein boarderline Fall.