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Die Warnung der 154 deutschen Ökonomen vor der Haftungsunion zusammengefasst
Journalist
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Fundstücke Klima und Wandel
Ich schreibe „Cleantech Ing.“, einen Newsletter, über Technologien, die wir brauchen werden, um die Klimakrise zu lösen.
Bald sind es zehn Jahre, seit die Finanzkrise 2008 begonnen hat – ein langer Wachstumszyklus in Deutschland, einigen europäischen Ländern und den USA könnte sich eventuell dem Ende zuneigen, aber die Europäische Union sucht immer noch eine wirklich nachhaltige Antwort auf die Krise von damals. Zentrale Frage war immer: Wer haftet wann? Müssen Staaten aus der Eurozone austreten, wenn sie eine Gefahr für deren Stabilität darstellen? Können Banken komplett abgewickelt werden? Wie viel Verantwortung tragen die Sparer?
154 deutsche Ökonomen haben nun noch einmal ihre Position bekräftigt:
Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. [...]
Die Unterzeichner des Aufrufs wollen drei Dinge verhindern:Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. [...]
Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.
- die Europäisierung großer wirtschaftspolitischer Fragen
- die Politisierung der europäischen Geldpolitik
- die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in halb-demokratische Strukturen (z. B. EZB-Aufsichtsrat)
Sie wollen allerdings auch eine Sache erreichen: die Kapitalmarktunion. Sie galt bisher als ein Baustein der europäischen Finanzintegration und soll den Kapitalfluss zwischen den Ländern vereinfachen. Zusammengefasst wünschen sich die Ökonomen: Mehr Kompetenzen und Autonomie für nationale Behörden und Parlamente bei gleichzeitiger Liberalisierung des europäischen Kapitalmarkts.
Der Aufruf hat schon Reaktionen hervorgerufen – die besten werde ich in den nächsten Tagen hier vorstellen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH Bild: Wolfgang Eilmes faz.net
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