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Berlin steht auf der Reformbremse und befeuert die Inflation
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Gas- und Strompreise explodieren. Die Inflation hat mit knapp 9 % (im Juli) für EU-Verhältnisse eine bemerkenswerte Höhe erklommen. Und im nahenden Herbst drohen EU-weit Proteste, wie Christian Jakob in der taz schreibt („Inflation in Europa: Auf die Straße, fertig, los“).
An dieser EU-weiten Entwicklung ist die Bundesregierung in Berlin nicht ganz unbeteiligt. Das ist jedenfalls die Position von Eric Bonse. In einem Beitrag für „Makroskop“ hat er die Rolle der Bundesregierung sehr gut herausgearbeitet und ihr entsprechendes Handeln seit dem Herbst 2021 nachgezeichnet. Nach Bonses Einschätzung spielt die Bundesregierung sogar eine zentrale Rolle bei der inflationstreibenden Explosion der Energiepreise. Leider liegt der Artikel hinter der Paywall. Deshalb hier ein paar zentrale Sätze zur Einschätzung der Rolle der Bundesregierung:
Kaum erwähnt wurde jedoch der Sonderweg, den Deutschland in der Energiekrise geht. Die Gasumlage ist nur das jüngste Beispiel für diesen gefährlichen Alleingang – das größte EU-Land ist zum Geisterfahrer der europäischen Energiepolitik geworden. Deutschland treibt mit seiner Umlage nicht nur den Gaspreis in die Höhe, was die Inflation anheizt und der Politik der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zuwider läuft: Beide wollen die Preise drücken.
Berlin blockiert auch Reformen am europäischen Energiemarkt und verhindert den längst überfälligen Preisdeckel aus Gas und Strom – und das seit Monaten. Nicht einmal der Regierungswechsel hat zu einer Kurskorrektur geführt.
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Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben: Frankreich ist nicht ganz unbeteiligt an dem aktuellen Chaos: https://www.linkedin.c...
Was das destruktuve Hickhack zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium nicht besser macht.