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Volk und Wirtschaft

Berlin steht auf der Reformbremse und befeuert die Inflation

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteSonntag, 28.08.2022

Gas- und Strompreise explodieren. Die Inflation hat mit knapp 9 % (im Juli) für EU-Verhältnisse eine bemerkenswerte Höhe erklommen. Und im nahenden Herbst drohen EU-weit Proteste, wie Christian Jakob in der taz schreibt („Inflation in Europa: Auf die Straße, fertig, los“).

An dieser EU-weiten Entwicklung ist die Bundesregierung in Berlin nicht ganz unbeteiligt. Das ist jedenfalls die Position von Eric Bonse. In einem Beitrag für „Makroskop“ hat er die Rolle der Bundesregierung sehr gut herausgearbeitet und ihr entsprechendes Handeln seit dem Herbst 2021 nachgezeichnet. Nach Bonses Einschätzung spielt die Bundesregierung sogar eine zentrale Rolle bei der inflationstreibenden Explosion der Energiepreise. Leider liegt der Artikel hinter der Paywall. Deshalb hier ein paar zentrale Sätze zur Einschätzung der Rolle der Bundesregierung:

Kaum erwähnt wurde jedoch der Sonderweg, den Deutschland in der Energiekrise geht. Die Gasumlage ist nur das jüngste Beispiel für diesen gefährlichen Alleingang – das größte EU-Land ist zum Geisterfahrer der europäischen Energiepolitik geworden. Deutschland treibt mit seiner Umlage nicht nur den Gaspreis in die Höhe, was die Inflation anheizt und der Politik der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zuwider läuft: Beide wollen die Preise drücken.

Berlin blockiert auch Reformen am europäischen Energiemarkt und verhindert den längst überfälligen Preisdeckel aus Gas und Strom – und das seit Monaten. Nicht einmal der Regierungswechsel hat zu einer Kurskorrektur geführt.

Berlin steht auf der Reformbremse und befeuert die Inflation
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Kommentare 2
  1. Hartmut Bischoff
    Hartmut Bischoff · vor mehr als 2 Jahre

    Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben: Frankreich ist nicht ganz unbeteiligt an dem aktuellen Chaos: https://www.linkedin.c...

    Was das destruktuve Hickhack zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium nicht besser macht.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre

      Frankreich hat Probleme mit seinen AKWs und es gibt auch Debatten um eine Gaspipeline von der iberischen Halbinsel nach Deutschland, in der Frankreich sich nicht förderlich verhält (Euractiv: Frankreich blockiert weiter Gaspipline zwischen Spanien und Europa, 26.08.2022 – https://www.euractiv.d...). Andererseits blockiert die Bundesregierung eben nötige und überfällig Reformen des EU-Energiemarktes. Darüber berichteten belgisch-flämische Zeitungen im März (deutschsprachig: Flanderninfo.be), weil der liberale belgische Premierminister Alexander De Croo, sich sehr für Reformen einsetzte. Letztlich hat auch noch einmal der italienische Premierminister Mario Draghi indirekt die Bundesregierung für ihren irrlichternden Blockadekurs kritisiert. Deutschland, darauf verweist Eric Bonse, isoliert sich mittlerweile innerhalb der EU, denn 9 Länder fordern Reformen. Nur gegen die Bundesregierung sind sie eben nicht durchsetzbar. Das ist das Problem.

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