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Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Medien und Gesellschaft Technologie und Gesellschaft Fundstücke
Leitet das Digital-Team im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung, was nicht heißt, dass er nur Nerd-Kram piqt. Studierte in Erlangen und Portland Politikwissenschaft und Amerikanistik, schrieb in Nürnberg, Berlin, New York und München. Interessiert an allem Politischen. Am Absurden sowieso. Süchtig nach Longreads.
Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland wirkt possierlich gegen das, was sich in Kenia abspielt: Die Überschuldung des Landes und seine Abhängigkeit von internationalen Geldgebern haben zu einer politischen Krise geführt, Proteste eskalieren, die Regierung geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.
Der SZ-Afrikakorrespondent Paul Munzinger schildert anhand von Kenia den Kreislauf des Schuldenhorrors, aus dem sich viele Staaten auf dem Kontinent nicht befreien können.
Das Argument der Schuldenbremsengegner beziehungsweise Keynesianer – man müsse mit neuen Schulden ins Land investieren – greift in diesen Fällen nicht, da die Situation sich grundsätzlich von jener der reichen Länder unterscheidet. Denn erstens müssen afrikanische Staaten wegen ihrer schlechteren Bonität höhere Zinsen zahlen als reiche Länder im Norden. Die Zinssprünge der vergangenen Jahre treffen sie nun besonders hart.
Zweitens erhalten sie Notkredite vom Internationalen Währungsfonds nur gegen Sparprogramme – Austerität verhindert aber nun mal gerade jene Investitionen.
Die historisch heikle Rolle des IWF hat sich offensichtlich nicht wirklich verbessert:
Im Gegenzug für zwei Kredite in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar legte der IWF Kenia ein Austeritätsprogramm auf, zu dem auch die nun abgesagten Steuererhöhungen gehörten – offenbar im vollen Bewusstsein, dass das zu Protesten führen könnte.
Aus dem politischen Chaos, ausgelöst durch die Sparprogramme, folgt – natürlich – eine weitere Abwertung der Bonität durch die Ratingagenturen. Was wiederum dazu führt, dass die Staaten neue Kredite nur gegen noch höhere Zinsen erhalten.
Hinzu kommt, dass statt einigen wenigen internationalen Organisationen und Staaten nun auch China und private Geldgeber mitmischen, siehe Sambia, das ein besonders schwerer Fall ist:
Sambia zeigt vor allem, wie komplex Umschuldungen geworden sind – angesichts einer neuen Unübersichtlichkeit, zu der nicht nur China, sondern auch zahlreiche private Geldgeber beitragen, vor allem Banken. „Heute sitzen nicht mehr sechs Leute mit am Tisch, sondern 1000“, sagte der US-Ökonom Joseph Stiglitz
Den Teufelskreis zu durchbrechen, wird schwierig. Eine größere Rolle der Weltbank ist im Gespräch; Entwicklungshelfer fordern Schuldenerlasse. Aber dafür müssten sich die vielen verschiedenen Geldgeber mit ihren Eigeninteressen ein Herz fassen.
Quelle: Paul Munzinger Bild: Screenshot Website Artikel kostenpflichtig www.sueddeutsche.de
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Sparprogramme ist gut. Was haben denn die Staaten gemacht mit den Krediten, die sie heute abzahlen. Sie Gespart, konsumiert oder erfolgreich investiert? Ersteres und Letzteres wohl nicht.
zur Wahrheit gehört aber auch: Die Staaten haben sich **im Ausland** finanziert. Das ist das eigentliche Problem. Solange es gelingt, sich **im Inland** zu verschulden, ist die Gefahr der Überschuldung überschaubar. Dann stimmen die Gläubiger an der Wahlurne für ihre Interessen. Man schaue nur nach Italien, Frankreich oder Japan.
Das zugrundeliegende Problem ist die mangelnde Wertschöpfung in den afrikanischen Staaten, die durch den permanenten Abfluß von Liquidität über Zinszahlungen keine Chance auf Entwicklung hat.
Ergänzend sei dieser frei zugängliche Artikel aus den BLÄTTERN FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK empfohlen:
https://www.blaetter.d...
Der vier Jahre alte Artikel von Jonas Gerding skizziert schon Widersprüche, deren neue Formen Paul Munziger nun in der SZ beschreibt.
"Insgesamt ist der Trend in Afrika also durchaus besorgniserregend: Zwischen 2012 und 2017 stieg die Schuldenquote in Subsahara-Afrika von 31 auf 53 Prozent. Ein Drittel der Länder riskieren eine kritische Schuldenlage oder sind bereits damit konfrontiert.[7] Noch sind es jedoch vor allem wirtschaftlich weniger bedeutsame Länder wie Mosambik, Gambia und die Republik Kongo, die alarmierende Quoten von fast 100 Prozent und mehr aufweisen. Unter den Ländern mit Quoten über 60 Prozent sind hingegen auch größere Volkswirtschaften wie Angola und Kenia."
Sein Fazit:
"Denn eines muss sich Europa bewusst machen: Es liegt auch in seiner Verantwortung zu verhindern, dass sich die Schuldenkrisen des vergangenen Jahrhunderts wiederholen – oder gar ein neuer Kalter Krieg auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen wird."