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Zivilgesellschaft – eine Gefahr für Demokratien?
Dr. Phil, Dipl. Ing.
Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Die Zivilgesellschaft gilt in Europa, besonders in Deutschland, oft und zunehmend als Kraft, die stets das Gute will und schafft – als ein friedlicher dritter Weg zwischen Kapitalismus und Staat. Die dunkle Seite der Zivilgesellschaft wird dabei gern übersehen. Gehören totalitäre, rechte, linke oder religiöse Gruppierungen nicht dazu? Schwindet nicht überhaupt Toleranz und der Respekt vor anderen Positionen und Lebensentwürfen? So stellt Oliver Weber in der „Zeit" fest:
Ein grundsätzliches Dilemma jeder Demokratie ist wohl, das einzelne (radikale) Gruppen immer grundsätzlich andere (idealisierte, verabsolutierte) Vorstellungen haben als die Mehrheit. Und der Staat, die ihn tragenden Parteien, stehen diesen protestierenden Bewegungen andererseits hilf- und sprachlos gegenüber. Hieraus folgt das nächste Dilemma:
Wie schwer es noch fällt, sich einzugestehen, dass Gruppen wie "Querdenken" sogar sehr gut in das Bild zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation passen. Es handelt sich zumeist um mehr oder weniger spontan entstandene Bewegungen, die ihr politisches Anliegen mit einem emphatischen Begriff von Freiheit und Gleichheit verknüpfen, um dieses gegen die vermachteten Abläufe des Staatsapparates in Stellung zu bringen. In dem Manifest einer ihrer Parteineugründungen, die den sprechenden Kurznamen "die Basis" trägt, heißt es in aller zivilgesellschaftlicher Fröhlichkeit: "Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum."Auch Jürgen Habermas unterscheidet in seiner Demokratietheorie zunächst nicht normativ nach den Inhalten solcher Bewegungen:
"Die Zivilgesellschaft setzt sich aus jenen mehr oder weniger spontan entstandenen Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen zusammen", die "die gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend an die politische Öffentlichkeit weiterleiten".Er denkt den Menschen als ideales, gemeinschaftlich handelndes, politisches Wesen – das uralte Bürgerideal. Das in Wirklichkeit kaum je so funktioniert hat. Ach der ideale Bürger überwindet die Trennung von Staat und Gesellschaft nicht.
Nur weil der Bürger als Privatmensch außerhalb und nur im Vorhof der Macht steht, kommt er überhaupt als spontaner Organisator von Protest infrage. Zueinander finden staatliche Macht und Gesellschaft, so der selbstbewusste Tonfall, erst wieder vermittels freiwilliger Zusammenschlüsse, die wie mit einem Megafon das politische System beschallen, wenn die Menschen in persönliche Bedrängnis geraten. Die Zivilgesellschaft soll die klaffende Wunde heilen, aus der sie hervorgegangen ist.Diese politischen Selbstorganisationen außerhalb etablierter Parteien und Institutionen richten sich daher gegen die Macht des Staates und deren Missbrauch – berechtigt oder vermutet. Woraus oft gefolgert wird:
Staat bedeutet in letzter Konsequenz Machtmissbrauch, Zivilgesellschaft edle Gesinnung – diese eingeübte Asymmetrie erklärt die Abneigung, Bewegungen wie "Querdenken" in den Bereich der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Wäre das nicht der Ritterschlag für eine höchst gefährliche Gruppierung?Der Staat, von dem man eigentlich alles erwartet – Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand – ist aus dieser Sicht eine latente Gefahr. Aber auch "konkurrierende" Bürgerbewegungen (jenseits der eigenen) erscheinen bedrohlich. Eine echte Zwickmühle?
Ein grundsätzliches Dilemma jeder Demokratie ist wohl, das einzelne (radikale) Gruppen immer grundsätzlich andere (idealisierte, verabsolutierte) Vorstellungen haben als die Mehrheit. Und der Staat, die ihn tragenden Parteien, stehen diesen protestierenden Bewegungen andererseits hilf- und sprachlos gegenüber. Hieraus folgt das nächste Dilemma:
Wie soll er einer Bürgerschaft, die sich vom Staat total abgetrennt wähnt und darin ihre eigentliche Motivation sieht, überhaupt noch seine Gesetzes- und Verordnungskalküle verständlich machen? Der Generalverdacht der einen und die Sprachlosigkeit der anderen Seite gehören aufs Engste zusammen. Wer Politik allein aus dem Blickwinkel seiner vorgestellten Ohnmacht vollzieht, vermutet auf der anderen Seite keine Reibungsverluste, Kurzsichtigkeiten oder Angewiesenheit auf Interessenlagen mehr, sondern den reinen Willen zur Repression. Eine Tendenz, die sich bis hin zu unausdenkbaren Theorien über Weltverschwörung und Weltenplan steigern kann. Politik reduziert sich dann auf das Register guter und böser Absichten.Und das in einer Zeit, in dem die europäischen Gesellschaften tatsächlich auf vorausschauende und kühl kalkulierende Staaten und Institutionen sowie rational und pragmatisch denkende, handelnde Bürger angewiesen sind. Doch in Europa wächst das von Gefühlen getriebene Misstrauen, wir reden von Wertegemeinschaft statt von berechtigten Interessen und säen Wut statt Diskurse.
Quelle: Oliver Weber www.zeit.de
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