Das wird in der Corona-Krise überdeutlich. Während hunderte Mitarbeiter händisch versuchen die immer größer werdenden Ansteckungsnetze nach zu verfolgen bleibt die Corona-App unbrauchbar. Ursache, überzogener Datenschutz. Es wiederholt sich das Drama wie bei der Digitalen Signatur oder der Krankenakte. 

In demokratischen asiatischen Ländern wie in Südkorea und Taiwan werden aus Handydaten gewonnene Bewegungsprofile als wesentliches Instrument zur Kontaktverfolgung und Isolierung Infizierter genutzt. Aber auch das autoritär regierte China nutzt dieses Mittel, mit dem es vorher schon eine informationstechnische Überwachung der Bevölkerung betreibt. Aus Angst vor diesem Mißbrauch verzichten westliche Rechtsstaaten vorauseilend darauf diese Technologien zur effizienten Seuchenbekämpfung einzusetzen.

In Deutschland sind Vorstösse, effektive technische Instrumente für das gezielte Aufspüren der Infektionsketten zu nutzen, in der Öffentlichkeit sogleich mit Empörung zurückgewiesen worden, weil sie angeblich gegen «den Datenschutz» verstiessen, und die Politik versucht gar nicht erst, gegen diese Stimmung anzugehen. Man setzt auf die freiwillige Mitarbeit der gesamten Bevölkerung. Gravierende Eingriffe in die persönliche Freiheit, die Schliessung ganzer Wirtschaftszweige und die Stilllegung fast des gesamten Kulturbetriebs werden weitgehend geduldig hingenommen – doch die Sorge um die Daten wird zum Totschlagargument gegen technische Hilfsmittel.

Als ob es in Westeuropa ernsthaft die Gefahr einer totalen Überwachung durch die Regierungen gäbe. Und sollte wirklich in der Zukunft ein totalitäres Regime entstehen, dann wird es nicht diese App benötigen um einen digitalen "Großen Bruder" zu installieren. Überbordender Datenschutz und die «informationelle Selbstbestimmung» sind die Fetische, mit denen technischer Fortschritt und Sicherheit verhindert wurden und werden. 

Ursächlich für diese Entwicklung ist ein übertriebenes Sicherheitsdenken: Nach der herrschenden Lehre, die den Regelungen des deutschen und des europäischen Rechts zugrunde liegt, gilt jede Form des Umgangs mit Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen, als «gefährlich», weil es fast immer möglich sei, die gespeicherten Angaben zum Nachteil der Betroffenen zu verwenden, also zu «missbrauchen». Diese «abstrakte Gefährdungsvermutung» beruht allein darauf, dass Missbrauch möglich ist; es wird nicht geprüft, wie wahrscheinlich er ist. In dieser Perspektive gibt es keine harmlosen Daten; selbst Speicherungen, die nach kurzer Zeit gelöscht werden, gelten als unzulässig.

Die Konsequenz ist die totale Verrechtlichung jeglicher Sammlung, Aufbewahrung und Anwendung personenbezogener Daten. Eine unendliche Flut einzelner gesetzlicher Regelungen ergoß sich über Nutzer und Bürger – "eine noch grössere Regelungsflut als das Steuerrecht, das bis dahin als weltweit grösstes Bürokratieprodukt galt". Nur eine reale Selbstbestimmung über die «eigenen» Daten ist immer noch nicht in Sicht. Und wird in einer wirklichen und digitalisierten Welt wohl auch so nicht kommen. 

In der "Welt" gelangen Julian Nida-Rümelin und Eric Hilgendorf zu ganz ähnlichen vernichtenden Bewertungen. Sie diskutieren eIn alternatives und wirksameres Modell der Corona-App, das positive Testergebnisse automatisiert erfaßt hätte um diese auf einen zentralen Server zu übertragen (auch ohne Einwilligung der Betroffenen). Diese wären dann mit den auf den Handys abgespeicherten für die Nutzer anonymen Kontakten abgeglichen worden. Damit wären aber für die Gesundheitsämter Kontaktpersonen effektiv erkennbar.

Dieses zu Beginn der Pandemie durchaus diskutierte Modell ..... wurde ohne tragfähige Argumente „aus Datenschutzgründen“ verworfen. Die dabei vorgebrachte Befürchtung, die Bundesregierung oder die Ministerpräsidenten würden heimlich planen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, auf dem Wege einer zur Pandemiebekämpfung eingeführten wirksamen Nachverfolgung von Infektionsketten eine Art Überwachungsdiktatur aufzubauen, ist absurd. Sie erinnert fatal an die wirren Ideen von Corona-Leugnern, die bis heute der Meinung sind, die Pandemie sei eine Erfindung von Bill Gates, um heimlich Chips in unschuldige Menschen einpflanzen zu können. Die irrationale Angst vor angeblichen Datenschutzverstößen ging so weit, dass noch nicht einmal eindeutige und überprüfbare Daten darüber vorliegen, wer die Corona-Warn-App wofür benutzt und von wem sie überhaupt aktiviert wurde.

Man sieht, Verschwörungstheorien finden  sich überall ...