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Europa

EU-Gelder als Schmiergeldfond für korrupte Regierungen in Osteuropa?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDonnerstag, 20.06.2019

Timothy Garton Ash wagt harte Worte. Ungarn unter Victor Orban ist keine Demokratie nach europäischen Standards mehr. Er belegt dies nachvollziehbar:

 The ruling party, Fidesz, has so completely penetrated the state administration that Hungary is again a one-party state. ... The state administration favours Orbán cronies and family members with government contracts, punishes independent media owners and NGO or opposition supporters with arbitrary tax investigations, uses state resources for Fidesz election propaganda, and even refuses local planning permission to an architect known for his anti-Fidesz views. Fidesz has effectively demolished the independence of the judiciary, ..... The Soros-funded Central European University has been compelled to move to Vienna for its core, degree-granting activities, and the government is now taking control of the research institutes and property of the Hungarian Academy of Sciences.

Eine gewisse Mitschuld gibt er Manfred Weber, der Fidesz in der EVP hielt. Er sei daher als Parlamentspräsident nicht geeignet. Und Ash fordert den Zugriff auf die EU-Fonds für solche korrupten Regime zu stoppen. Mit diesen Geldern würden die Machthaber die Grundlagen der Demokratie untergraben. Ungarn ist offensichtlich nicht allein. 

Das sind krasse Forderungen. Ich bin mir nicht sicher, ob die EU deren Realisierung überleben würde, ob es die Statuten überhaupt zulassen würden? Aber man sollte Klarheit schaffen.


EU-Gelder als Schmiergeldfond für korrupte Regierungen in Osteuropa?

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