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Das Frühstücksbrötchen - unser täglich Europa gib uns heute ….

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlMontag, 01.04.2024

Vom Feld bis zum Frühstücksteller - wieviel Bürokratie steckt in einem Brötchen?

Die „ARD Story“ folgt dem Brötchen auf seinem Weg durch den Wust der Regularien. Vom Landwirt, der den Weizen anbaut, über die Bäckerei, den Fahrer, der die frischen Brötchen ausliefert, bis hin zum Hersteller von Backblech-Spülmaschinen. Da braucht es starke Nerven und einen Sinn für Humor. Die Fahndung nach den Ursachen der bürokratischen Überforderung - und möglichen Lösungen - führt die Autorinnen auch nach Berlin und Brüssel. Sie forschen im Bundesjustizministerium, bei der EU-Kommission und sprechen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).

Von Vorschriften über Arbeits- und Datenschutz bis hin zu Dokumentationspflichten - Papier über Papier. Es fallen Sätze wie "Ist zwar totaler Quatsch aber die Gesetzeslage ist so". Immer wieder "Bürokratie-Entlastungsgesetze", die neue Bürokratie bringen, Richtlinien, die ratlos machen. Der Vorschlag der Kommission im Sommer 2023, bestimmte Formulare von Papier- auf digitales Format umzustellen, wirkt dabei wie ein Hohn.

Wenn alle den Abbau seit Jahrzehnten wollen und er doch nicht gelingt, dann stimmt vielleicht etwas grundsätzlich nicht. Das Vertrauen der Bürger in Staat und EU sinkt weiter. So wie die Institutionen offensichtlich den Bürgern mißtrauen. 

Die FAZ schrieb dazu:

Seit Jahren stöhnen Mittelstand, Familienunternehmen, eben die kleineren Unternehmen über hohe bürokratische Lasten. 55 Prozent sehen darin nach einer Eurobarometer-Umfrage die höchste Hürde für ihr Geschäft. Viel davon hängt an Brüssel. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Anteil, der seit 2015 einen europäischen Bezug hat, auf 57 Prozent.

Die immer wieder angekündigten Entlastungspakete scheinen immer wieder zu versickern oder im Verbund mit neuen Gesetzen gar mehr Bürokratie hervorzurufen. Dazu wieder die FAZ:

Aus der angekündigten „One in, one out“-Mittelstandsmedizin zum Bürokratieabbau sei ein Martyrium aus „Mehr, mehr, mehr“ geworden, kritisiert wiederum die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer. Der Druck durch planwirtschaftliche Detailsteuerung steige Tag für Tag. „Von der Leyen muss in ihrer Rede Antworten darauf geben, wie sie den Bürokratie-Ballast nach vier Jahren im Wartesaal in den kommenden Monaten endlich konkret behandeln und verringern möchte.“ Gebraucht werde ein Mittelstands-Turbo, sonst drohe dem Mittelstand der wirtschaftliche Infarkt.

Vielleicht sollten wir noch mal ernsthaft über weniger Staat hier und da, weniger gesetzgebende Hierarchischen, mehr Subsidiarität und mehr Vertrauen in die Bürger nachdenken? Ohne uns das Frühstücksbrötchen vermiesen zu lassen. 

Das Frühstücksbrötchen - unser täglich Europa gib uns heute ….

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Kommentare 14
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 2 Monaten

    Die Sendung war interessant.

    Und zusätzlich zu den erhellenden untenstehende Kommentaren möchte ich folgendes anmerken:
    Ja es gibt Auswüchse - vorallem aber dann wenn die ausführende Person vor Ort übertreibt, den oft gibt es Ermessensräume.

    und ehrlich gesagt kann ich dieses Gejammer nicht mehr hören: ja man muss in einer modernen Zivilisation viel papierkram bewältigen und ja, man muss viele Regeln beachten.
    Aber dafür leben wir auch nicht mehr im Dschungel.
    Und wenn man etwa selbständiger Bäcker ist, hat man nicht nur die rechte sondern auch die Pflichten eines Eigentümers und Unternehmers.
    .Und das Beispiel Mutterschutz beim Männerbetrieb: ja und?
    Abfrage: es gibt bei Ihnen keine Frauen? Dann das entsprechende Kästchen ankreuzen und DAS wars. Die Frage selbst wird ja
    wohl nicht zu viel gewesen sein!
    Und grundsätzlich die Arbeitsräume so zu gestalten, dass er auch schon gute Bedingungen für Frauen und potentiell schwangere bietet, ist doch richtig: normalerweise sind das welche die allen Mitarbeitern zugute kommt - und will der Bäcker denn erst dann alles umbauen, wenn er - endlich trotz Fachkräftemangel - eine Frau einstellen kann??

    Genauso wie eine Szene in einer Doku zur Energiewende vor kurzem: hier wurde unter dem Stichwort Bürokratiemonster ein regalbreit Aktenordner gezeigt, die Unternehmer X erstellen muss zur Antragstellung;
    Bei so etwas muss ich immer die Augen verdrehen - weil locker 2/3 davon Standardausdrucke bereits vorhandener und immer wieder verwendbarer Unterlagen einer Organisation sind!
    ... und somit nur ein kleiner Teil neu für einen Antrag erstellt werden muss...

    Ja es muss vieles entschlackt werden - aber Bürokratie ist nicht das Problem.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      Warum muß man in einer modernen Zivilisation zwangsläufig viel Papierkram erledigen? Warum geht es in anderen modernen Staaten ohne viel Papier-Kram oder gar ganz digital? Wieso benötigt man zur Gestaltung von Arbeitsräumen detaillierte bürokratische Vorgaben und Kontrollen. Ich weiß nicht, in welchen Organisationen Sie bisher gearbeitet haben. Meine Erfahrung ist, dass der Anteil an Berichten, Normen, Absicherungstexten und Bullshit-Regeln massiv zugenommen hat. Das frisst knappe Arbeitskraft und Lebenszeit. Und gerade Unternehmer sollten ihre Zeit eben nicht mit Papierkram bzw. die Aufsicht darüber verbringen. Der Job ist so schon stressig genug.

      Nein, man muß nicht alles Gesundbeten was in unserem Staat geschieht und schon gar nicht den Bürokratie- und Gesetzesdschungel ….

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 2 Monaten

    Boris Palmer zu seinem Umgang mit Vorschriften und Regeln ….

    "Boris Palmer: Ich bin nicht sicher, ob ich diese Formulierung akzeptieren kann. Konflikt mit dem Gesetz klingt nach strafbarer Handlung, es gab aber nie ein Strafverfahren gegen mich. Ich bin allenfalls mit Vorschriften über Kreuz. Im Rathaus beschäftige ich mich mit der Wirklichkeit, die Bürokraten beschäftigen sich mit ihren Vorschriften. Daraus entstehen Konflikte.

    ZEIT Verbrechen: Ihr Vorstoß, "auffällige" Flüchtlinge in einer zentralen Liste zu erfassen, wurde als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gewertet. Das ist kein Konflikt mit dem Gesetz?

    Boris Palmer: Zumindest kein strafbewehrter – das war ein Verstoß, kein Verbrechen. Ich muss tun, was ich für richtig halte, und riskieren, gemaßregelt zu werden.

    ZEIT Verbrechen: Ist das Lust am Widerstand?

    Boris Palmer: Vielleicht Renitenz. Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen. Anders kann man in Deutschland keine Stadtverwaltung führen. Wenn ich in der Energiekrise gezwungen werde, Straßenlaternen nachts wieder anzuschalten, weil ich nicht das Recht habe, die Sicherheitslage am Zebrastreifen nachts um drei gegen die Energieersparnis abzuwägen, dann halte ich Renitenz für notwendig. Als Oberbürgermeister muss man bereit sein, die Verantwortung für kontrollierten Gesetzesbruch zu übernehmen."

    https://www.zeit.de/ze...

  3. Josef König
    Josef König · vor 2 Monaten

    Moin,

    habe mir beim Frühstück die ARD Brötchenbürokratie-Doku angeschaut, und war gefühlsmässig zwischen Bröchen bleibt im Halse stecken und Lachanfall hin- und hergerissen.

    Wir sollten etwas mehr Skandinavien wagen.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      So ging es mir auch …..

  4. Burkhard Geis
    Burkhard Geis · vor 2 Monaten

    Danke für diesen pig und die FAZ beschäftigt sich häufiger mit diesem Thema. Besonders gefällt mir die Anregung im letzten Satz, über "weniger Staat", "Subsidarität" etc. nachzudenken.

  5. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

    "Wir haben den Raum für Freiheit komplett zugestellt" (Habeck).

    Ich frage mich - braucht es eine Reaktion im Haftungsrecht?

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      Wie meinst Du das? Die Politik kann ja schlecht haften für ihre schlecht gemachten oder gar unsinnigen Gesetze. Man kann nur die Politiker abwählen oder einen "Bürokratiestreik" beginnen.

    2. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl ach so ja sry... ich meinte das so: in dem Beitrag wird das Problem beschrieben, dass immer fiktivere Haftungsszenarien entstehen, die dann mit immer absurderen Regularien bewehrt werden, die dann eben sagenhafte hohe und irrsinnige Energieverluste nach sich ziehen. Oder eben diesen "kontrollierten Rechtsbruch" wie Palmer ihn auch beschreibt. Und ich frage mich - kommt man dem juristisch bei? Könnte man einerseits Selbstverantwortlichkeit und anderseits so etwas wie einen "Schutz der effektiven Praxis" vor Regularien in einer Art Rechtsgrundsatz fassen, so dass sowohl Unternehmen, als auch exekutive Politik besser abgesichert sind, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

      Politiker abwählen scheint ja seit Jahrzehnten und über alle Parteien hinweg nicht zu helfen, weil es kein Konzept für Veränderung und Verbesserung gibt.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten · bearbeitet vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan In der Verwaltungslehre gibt es den schönen Begriff "Ermessen" oder "Ermessensspielräume", die der Verwalter ausschöpfen und verantworten soll und kann. Ich habe erlebt, wie dieser Spielraum immer mehr eingeengt wurde. Aus Angst, Unsicherheit und zur Rechtfertigung in den Kontrollbehörden - sprich z.B. Rechnungshöfen. Viele Beamte und Politiker sind keine sehr mutigen Zeitgenossen. Politik möchte auch zeigen, dass sie bestimmend steuert. Und Medien suchen nach Fehlern, es wird zunehmend größtmögliche Transparenz verlangt. Natürlich gibt es auch Missbrauch und Korruption. Man kommt da nicht raus, wenn man nicht Imperfektion zu läßt, anerkennt, dass es keine 100% Kontrolle geben kann. Perfekte Lösungen sind da m.E. nicht zu erwarten.Aber wieviel Risiko sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? Oder wie können wir Resilienz gegen Mißbrauch aufbauen?

    4. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl Klingt alles sehr richtig für mich - aber wie kriegen wir die toxische Bürokratie in den Griff? "Imperfektion zulassen" schient mir schon gut gegriffen, aber ich frage nochmal: könnte es ein Weg sein, die Handelnden juristisch zu schützen vor den Konsequenzen, wenn es sich eben als "imperfekt" erweist?

      Hier gibt es im Strandbad einen Sprungsturm. Jahrzehnte haben die Kinder dort frei rumgetobt. Seit 3 Jahren hat er eine verschlossene Tür und die Kinder dürfen nur noch drauf, wenn sich ein/e Rettungsschwimmer'in findet, die explizit aufpasst. Die Rechtslage scheint unverändert. Aber aus Angst vor haftung sah sich der Gemeinderat "plötzlich" zu diesem Schritt gezwungen.

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 2 Monaten

      @Marcus von Jordan Ja, eigentlich beinhaltet der Begriff Ermessen das: "Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt." Aber wenn man genau hinsieht, wird es sofort kompliziert juristisch.

      https://www.juraforum....

      Es ist diese zunehmende Verrechtlichung unserer Lebens-, Wirtschafts- und Verwaltungsbereiche, die man sich mal genauer ansehen müßte. Die Fachabteilungen in den Ministerien, in denen ich gearbeitet habe - wo es eigentlich um IT-Forschungsförderung ging - waren oft Juristen, Verwalter oder Volkswirte tonangebend. Und in den Konzernabteilungen geschah auch nichts ohne oder gegen den Inputt der Juristen, selbst wenn es fachlicher Unsinn war.

      Das Ganze ist eine echte Zwickmühle. Einerseits brauchen komplexe Gesellschaften verläßliche Regeln, andererseits droht die Regelungsdichte und die Verrechtlichung uns zu ersticken. Dazu nimmt die Kompliziertheit und die Zahl der Hierarchien in der EU weiter zu. Eigentlich müßten wir alles vereinfachen. Weniger Strukturen, Hierarchien und Regeln …. Aber es wachsen die Mauern, das Mißtrauen und der Hass. Das globale Umfeld schwankt ebenfalls. Wie befreit sich eine Gesellschaft aus so einem Chaos? Ohne Gewalt. Wenn nicht einmal ein äußerer Feind eint. Mir versagt die Phantsie …..

    6. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

      @Thomas Wahl ...ein Momentum wäre vermutlich die Subsidiarität oder? Aber klar - das kann man nicht so mal eben auflösen... Wäre mal interessant, was es an wissenschaftlichen Prozessen zur Erfassung des Problems und ggf. Erarbeitung von Lösungskonzepten schon gibt...

  6. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor 2 Monaten

    ...aktueller Jahresbericht des Normenkontrollrats: Bürokratie gefährdet akut die Handlungsfähigkeit des Staates und die Glaubwürdigkeit der Politik.
    Über ein Viertel der Mittelständler baut autonom Bürokratie ab - weil es nicht mehr anders geht.
    Ein echter "Endboss" für Demokratie... und ein Toptreiber für den Frust und damit für extremes Wählen.

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