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Warum für ein zweites Brexit-Referendum die Zeit nicht reif ist
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Unterhaus in den kommenden Tagen darüber abstimmen, ob an Johnsons Austrittsvertrag ein 2. EU-Referendum geknüpft wird. Der Brexit-Beauftragte der Labour-Partei, Keir Starmer, hat gestern in einem Interview gesagt, dass Labour für einen entsprechenden Antrag stimmen wird. Voraussetzung ist, dass bei den Debatten um den Austrittsvertrag und die Brexit-Gesetzgebung – die übrigens noch nicht veröffentlicht worden ist; es gibt Gerüchte, sie sei noch nicht fertig – ein entsprechender Änderungsantrag eingereicht wird. Das heißt: Der Labour-Fraktionsvorsitz wird diesen Antrag wohl nicht selbst stellen.
Aber die technischen Feinheiten beiseite lassend und die Frage, ob es eine Mehrheit für ein sogenanntes "bestätigendes Referendum", auch "People's Vote" genannt, gibt: Die Zeit dafür ist nicht reif. Auch, wenn am Samstag zum 2. Mal in diesem Jahr 1 Million Menschen dafür auf die Straßen gegangen ist.
Ian C. Lucas ist Abgeordneter der Labour-Partei und Mitglied im Ausschuss, der die Gesetzesbrüche und Unregelmäßigkeiten beim 1. EU-Referendum untersucht hatte. Der (vernichtende) Abschlussreport des Ausschusses stellt nämlich fest:
Electoral law ‘not fit for purpose’
Die UK-Regierung ignorierte den Report völlig. Warum?
In diesem Twitter-Thread erklärt Lucas, welchen Fragen die aktuelle UK-Regierung systematisch ausweicht. Die Akteure: Boris Johnson, Premierminister. Michael Gove, Vize-Kanzler. Dominic Cummings, Stabschef in Downing Street.
Lucas ist einer der wenigen Abgeordneten, die nicht müde werden, die Regierung zur Rede zu stellen. Im Parlament, durch Zeitungsartikel, Briefe und auf Social Media. Doch der Druck reicht nicht. Das Schweigen ist tief und es sind viele beteiligt.
Die Sorge ist, dass bei einem 2. Referendum erfolgreich erprobte "Strategien" wieder zu massiven Verzerrungen führen. Vor allem, da Facebook seit Kurzem bei politischer Werbung keinen Faktencheck mehr macht. Als Grund wird angegeben: Schutz der Redefreiheit.
Quelle: Ian C. Lucas Bild: Twitter EN twitter.com
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