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Attacken auf die britische Demokratie
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
In diesen Tagen wird viel über die Bilanz nach einem Jahr Brexit geschrieben. Dazu gibt es auch einiges zu sagen, unter anderem: die Briten sind enttäuscht. Laut einer Umfrage der Wochenzeitung The Observer sind 60 Prozent der Meinung, dass der EU-Austritt schlechter läuft als erwartet. Das liegt vor allem an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Zeit hat dazu einen guten Überblickstext. Am Ende des Stückes schreibt die Autorin aber auch über politische Veränderungen, die nur insofern etwas mit dem Brexit zu tun haben, als dass sie durch ihn leichter zu organisieren waren.
Dabei hat Johnson die Strukturen der Partei zugunsten konservativer Hardliner verändert, was außerhalb der EU leichter zu bewerkstelligen ist: Das Einwanderungsgesetz wurde drastisch verschärft, Asylverfahren wurden erschwert, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, die Macht der Polizei ausgeweitet. Im nächsten Jahr hat Justizminister Dominic Raab die Aufgabe, Großbritannien aus dem direkten Einflussbereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu lösen. Gleichzeitig wird die Pressefreiheit eingeschränkt, vermeintliche Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen. Den Richtern wird damit gedroht, dass die Regierung gesetzliche Regelungen plane, mit denen sie politisch störende Urteile im Nachhinein "korrigieren" könne.
Aus Sicht der Partei war der Brexit daher – zumindest kurzfristig – ein Erfolg.
Diese Aufzählung ist ziemlich atemberaubend: Einschränkung des Demonstrationsrechts, mehr Macht für die Polizei, Einschränkung der Pressefreiheit, Pläne zur Einflussnahme auf die Justiz. Das erinnert stark an Ungarn oder Polen.
In der allgemeinen Lage gehen diese Attacken auf die britische Demokratie jedoch ziemlich unter. Deshalb habe ich einen Text rausgesucht, der genauer erklärt, was die britische Regierung da tut und wie sie es tut. Der Slogan "Take back Control" bekommt damit noch mal eine ganz andere Bedeutung.
Das Online-Magazin Open Democracy fasst es so zusammen:
There is a phrase to describe all of this: ‘state capture’. As Liz David Barrett explained in openDemocracy in November, state capture is “a type of systematic corruption where narrow interest groups take control of the institutions and processes that make public policy, buying influence not just to disregard the rules but also to rewrite the rules”.
Das, was in Gestalt Johnsons oft als Slapstick rüberkommt, nämlich das Nichtbeachten von Normen und Gesetzen, ist in Wirklichkeit ein systematischer Umbau wichtiger demokratischer Kontrollorgane. Und eine Beschneidung der Bürgerrechte.
Vielleicht kommt das alles nicht überraschend. Schockierend ist es trotzdem.
Quelle: Peter Geoghegan EN www.opendemocracy.net
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