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Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine auf Angst gestützte Strategie der Polarisierung verfolgt, halten die türkischen Oppositionsparteien eine starke Allianz und eine positive Botschaft aufrecht. Wenn sie die nationalen Wahlen im nächsten Jahr gewinnen, werden demokratische Kräfte in anderen Ländern, die versuchen, populistische Autokraten zu entmachten, zweifelsohne registrieren, wie sie es geschafft haben.

ISTANBUL – Während sich die Türkei auf die Parlamentswahlen im Jahr 2023 vorbereitet, verliert Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgrund der sich ausbreitenden Wirtschaftskrise und der wirksamen Strategien der Oppositionsparteien an Boden. Unter Erdoğan hat sich die Türkei im letzten Jahrzehnt zu einem Modell des populistischen Autoritarismus entwickelt. Doch sechs Oppositionsparteien haben kürzlich ein Oppositionsbündnis geschmiedet, das durch eine gemeinsame Demokratisierungsagenda verbunden ist. Ihre Bemühungen verdienen es, in ein wachsendes Handbuch von Taktiken für den Kampf gegen autokratische Populisten aufgenommen zu werden.

Im Laufe der Jahre hat Erdoğan den reinen Majoritanismus in eine autoritäre Regierungsführung geführt. Er hat sich selbst und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als einzigen Vertreter des Landes positioniert, allen Oppositionsgruppen ihre Legitimität abgesprochen und einige ihrer Mitglieder inhaftiert. Mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit und von Referenden vertiefte die AKP die politische und soziale Polarisierung der Türkei und festigte gleichzeitig die Kontrolle über die Exekutive.

Die Machtergreifung der Partei erreichte 2018 ihren Höhepunkt, als Erdoğan die Umwandlung des parlamentarischen Systems der Türkei in ein hyperpräsidiales System ohne Kontrollmechanismen durchsetzte. Indem er das Amt des Ministerpräsidenten abschaffte, das Parlament funktionsunfähig machte und dem Präsidenten wichtige Befugnisse übertrug, ordnete Erdoğan die Fähigkeit der Opposition, sich zu organisieren und Wähler zu mobilisieren, der willkürlichen Ein-Mann-Herrschaft unter.

Doch trotz der Bemühungen der Regierung, ihre Gegner einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen, zu spalten, auszugrenzen und zu kriminalisieren, bleibt die Türkei demokratisch widerstandsfähig. Jüngste Umfragen zeigen, dass die wachsende Unterstützung für Oppositionsparteien eine große Bedrohung für Erdoğan, die AKP und ihren derzeitigen Koalitionspartner, die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), darstellt. Die Opposition, so scheint es, hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Wie die demokratischen Kräfte, die in anderen Ländern populistische Amtsinhaber gestürzt haben, hat auch die türkische Opposition erkannt, wie wichtig Einigkeit ist. Bei den Parlamentswahlen 2018 kooperierten die Oppositionsparteien, um Parlamentssitze zu gewinnen, stellten aber ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten gegen Erdoğan auf. Es überrascht nicht, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt war.

Im Jahr 2019 haben sich die Oppositionsparteien darauf geeinigt, bei den Kommunalwahlen gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Und einige Parteien außerhalb der offiziellen Oppositionskoalitionen, wie die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (HDP), unterstützten implizit die gemeinsamen Kandidaten, indem sie in einigen städtischen Wahlkreisen nicht antraten. Infolgedessen verlor die AKP die Kontrolle über wichtige Städte, darunter Istanbul und die Hauptstadt Ankara, und erschütterte Erdoğans Ruf als unschlagbarer Führer. Obwohl die Oppositionsparteien gelegentlich den Fallstricken der Polarisierung erlagen, war ihre positive Strategie der „radikalen Liebe“ erfolgreich.

Und nun sieht sich Erdoğan mit einer unbeabsichtigten Folge seiner Einführung eines präsidentiellen politischen Systems konfrontiert. Um nationale Wahlen zu gewinnen, muss er nun 50 % und mehr der Stimmen auf sich vereinen, und Erdoğan kann nicht mehr auf eine zersplitterte und gespaltene Opposition zählen, die endlich erkannt hat, dass der Schlüssel zu seinem Sieg eher in der Zusammenarbeit als im Wettbewerb liegt.

Diese Zusammenarbeit hat sich seit den Kommunalwahlen 2019 zu einem starken Bündnis entwickelt. Sechs Oppositionsparteien – die säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP), die Gute Partei (die sich von der MHP abspaltete), die islamistische Felicity-Partei, die rechtsgerichtete Demokratische Partei (DP) und zwei Ableger der AKP, die Demokratie- und Fortschrittspartei und die Zukunftspartei – legten ihre Differenzen beiseite und begannen zu kooperieren. Anders als 2018 planen sie, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren und im Falle eines Wahlsiegs einen demokratischen Übergang zu gewährleisten, indem sie ein neues parlamentarisches System mit starken Kontrollmechanismen einführen.

Dies ist das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass Oppositionsparteien, die unterschiedliche gesellschaftspolitische Interessen und Ideologien vertreten, eine kollektive Vision nach den Wahlen präsentieren – ein weiteres Indiz für das Entstehen eines inklusiven, überzeugenden und effektiven Narrativs gegen die polarisierende Politik der Regierung Erdoğan. Darüber hinaus schließen sich linke Parteien zusammen, um ein weiteres Wahlbündnis unter der Führung der HDP zu gründen.

Während Erdoğan Angst einflößen und seine Anhänger davon überzeugen will, dass „wenn ich verliere, werdet ihr verlieren“, beabsichtigt die Opposition eine ganz andere Botschaft auszusenden. Kemal Kılıçdaroğlu, der CHP-Vorsitzende, der gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Opposition werden könnte, sagte kürzlich, dass er, falls die Opposition an die Macht kommt, die „Versöhnung“ (helalleşme) für alle Menschen und Gruppen anstreben würde, die unter staatlicher Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung gelitten haben. Natürlich wird die Fähigkeit der Opposition, Inklusion zu fördern, ohne sich auf einen polarisierenden Kampf mit Erdoğan einzulassen, unmittelbar vor der Wahl auf eine harte Probe gestellt.

Angesichts der klientelistischen Wirtschaft der Türkei, die zu einer extrem hohen jährlichen Inflation (die offizielle Rate liegt derzeit bei 80 %) und zunehmender Ungleichheit führt, hat sich die Opposition auf grundlegende Fragen konzentriert und nicht auf die von Erdoğan favorisierte Identitätspolitik. Indem sie überzeugende Lösungen für alltägliche Probleme vorschlägt, zwingt die Opposition Erdoğan, einige ihrer Vorschläge anzunehmen, wie z. B. die Anhebung des Mindestlohns und die Streichung der Zinsen für Studentenkredite.

Die Erfahrung der Opposition mit der Verwaltung von Großstädten und der Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der Menschen trotz der Einschränkungen durch die Zentralregierung hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, das Land zu regieren. (Wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, hat Erdoğan den Kommunalverwaltungen die Mittel und Befugnisse entzogen, um die Herrschaft der Opposition zu untergraben). Jüngste Umfragen zeigen, dass Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş, die Bürgermeister von Istanbul bzw. Ankara, neben Kılıçdaroğlu als potenzielle Konkurrenten von Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen in Frage kommen.

Das starke Bündnis und die positive Kampagne, die die türkischen Oppositionsparteien geschmiedet haben, lassen darauf schließen, dass Erdoğans Strategie der Polarisierung und Spaltung möglicherweise nicht mehr funktioniert. Wenn die demokratischen Kräfte der Türkei Erdoğan im nächsten Jahr besiegen, werden gleichgesinnte Parteien, die versuchen, populistische Autokraten in anderen Ländern zu stürzen, sicherlich registrieren, wie sie es geschafft haben.

Übersetzung: Andreas Hubig