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"Undichte Stellen": Ist Maaßen als Verfassungsschützer noch tragbar?
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Das Wichtigste zu Beginn:
Wie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD „undichte Stellen“ in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Es bestehen Vorwürfe, dass gesammelte Informationen direkt an die AfD weitergegeben werden. Sollte dieser schwerwiegende Vorwurf sich als bestätigt erweisen, wäre Maaßen, als oberster Verfassungsschützer - dessen Behörde sich auf ihrer Homepage als „Dienstleister der Demokratie“ vorstellt, - wohl nicht mehr tragbar.
Der Sprecher des Verfassungsschutzes wies alle Vorwürfe und Spekulationen bzgl. der AfD entschieden zurück. Die SPD zweifelte nach dessen Äußerungen zu Chemnitz an Maaßens Tauglichkeit: Malu Dreyer sagte, er würde weitere Verunsicherung schaffen und damit Vertrauen in unseren Staat zerstören. Ralf Stegner bemerkte, es sei nicht das erste Mal, dass man fragen muss, wen oder was er schützt.
Maaßens Behörde ist dem Innenministerium unterstellt, also Horst Seehofer, welcher heute in Bezug auf den Verfassungsschutzchef wiederholte: "Er genießt mein vollstes Vertrauen". FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte von A. Merkel eine Stellungnahme, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut. Die Grünen fordern gar, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und durch eine neue Behörde zu ersetzen.
Andere Töne kamen von der CSU: „Eine Stärkung der Institutionen des Rechtsstaats erreichen wir nicht durch aufgeregte Debatten in den Medien“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich.
Die kommenden Tage versprechen, turbulent zu werden. Es ist fraglich, ob Maaßen sie übersteht.
Quelle: Dietmar Neuerer und Moritz Koch Bild: REUTERS/Axel Schmidt tagesspiegel.de
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