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"Herr Premierminister, Sie bekämpfen die Opposition, nicht den Virus." – Was in Ungarn geschieht.
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Der Journalist Justin Spike berichtet in diesem englischsprachigen Artikel detailliert über die besorgniserregenden Geschehnisse in Ungarn. Ich finde, es sollte uns sehr interessieren, was in Ungarn passiert.
Was der Gesetzesvorschlag der Justizministerin Judit Varga beinhaltet:
- Parlamentarische Verfahren werden weitestgehend außer Kraft gesetzt, in dem das Regieren per Dekret für die Dauer des Ausnahmezustands ermöglicht wird, die Dauer des Ausnahmezustands legt die Regierung (ohne Zustimmung des Parlaments) fest,
- der Entwurf sieht vor, dass die Regierung "drastische Maßnahmen" zur Bekämpfung der Folgen (!) der Pandemie ergreifen darf (eine Formulierung, welche die Aussicht auf einen sehr langen 'Ausnahmezustand' gibt), alle bestehenden und künftigen Notstandsgesetze (durften normalerweise 15 Tage bestehen) können nach Belieben der Regierung verlängert werden,
- es dürfen keine (Neu-)Wahlen oder Referenden stattfinden während dieser Zeit.
- Laut Verfassung muss die Regierung den Ausnahmezustand nach der Krise aufheben, das Verfassungsgericht bestimmt im Zweifelsfall, ob es sich noch um einen 'Ausnahmezustand' handelt, jedoch: Sämtliche 15 Richter des Verfassungsgerichts wurden durch die Fidesz Partei ernannt.
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Zwei neue Straftaten werden eingeführt: Die erste macht es zu einem Verbrechen, "die Prävention der Epidemie zu behindern", die zweite kann es mit bis zu 5 Jahren Haft bestrafen, wenn "eine Lüge" oder "verzerrte Wahrheit" in Bezug auf den Notstand so geäußert wird, dass sie eine Gruppe von Menschen alarmieren oder erregen. Dies kann - nach Regierungssinne ausgelegt -zur Gefahr für freien Journalismus und die außerparlamentarische Opposition werden!
Kommt das Gesetz nun?
Montag fand im Parlament eine Abstimmung statt, um die Hausordnung für die beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes auszusetzen, aber die Regierung konnte nicht die erforderliche 4/5-Abstimmung erzielen, nachdem alle Oppositionsparteien im Parlament gegen die Maßnahme gestimmt hatten. In einem gemeinsamen Brief nach der Abstimmung erklärten die Parteien, dass sie das "Orbáns Diktaturgesetz" nicht unterstützen würden, sagten jedoch voraus, dass das Gesetz am 31. März mit der Zweidrittelmehrheit des Fidesz unter normalen Hausregeln verabschiedet werden würde.
- Ein solches Gesetz, welches in die Verfassung eingreift, braucht eine Zweidrittelmehrheit. Die Aufhebung des Gesetzes bräuchte wieder dieselbe Anzahl.
- Fidesz hat die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Gesetz wird wahrscheinlich am kommenden Montag verabschiedet.
Quelle: Justin Spike EN insighthungary.444.hu
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hier ist dann wirklich die EU gefragt