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US-Demokraten legen Masterplan gegen Plastik vor

Ole Wintermann
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Ole WintermannMittwoch, 01.11.2023

"Break Free From Plastic Pollution Act". Diesen Begriff sollten wir uns als Ausdruck einer wegweisenden und mutigen Gesetzgebung gegen die Durchsetzung fossiler Interessen für die Zukunft merken. Er steht für ein Gesetzesvorhaben der US-Demokraten, um gegen die absehbar weiter ansteigende Verschmutzung unserer Lebensgrundlagen durch die Produkte der Fossil-Industrie vorzugehen. So will die Plastik-Industrie bis 2060 die globale Plastikproduktion verdreifachen und sich gleichzeitig nicht verantwortlich zeigen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Mikroplastik.

Im Kern geht es darum, Bürgerinnen in der Nähe petrochemischer Anlagen besser vor deren Abgasen zu schützen, den Umfang des produzierten Plastiks zu reduzieren und die Verwendung giftiger Chemikalien in der Plastikproduktion drastisch zu reduzieren. Hierzu soll die Plastik-Industrie einen gewissen finanziellen Beitrag an einer zu gründenden Organisation leisten müssen, die sich um die Beseitigung der Folgeschäden des Plastiks kümmert. Der Anteil von recycelten Plastik in neuen Plastikprodukten soll erhöht werden. Die Plastikproduktion soll bis 2050 halbiert werden.

"Break Free", so die Kurzbetitelung des Gesetzesvorhabens, wird jedoch wohl durch die Republikaner und die Fossillobby blockiert werden, obgleich ja das Ziel des Vorhabens die Umsetzung des marktwirtschaftlichen Verursacherprinzips wäre. Aber ebenso wie die FDP in Deutschland vertreten auch die Republikaner in den USA selten eine wirklich marktwirtschaftliche Programmatik. Am Ende könnten erneut Lobby- und Partikularinteressen – wie auch hierzulande – über die Gesundheit der Menschen und die Gesetze des (funktionierenden) Marktes obsiegen.

US-Demokraten legen Masterplan gegen Plastik vor

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