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Neue Interessengegensätze zwischen Beschäftigten in Normarbeitsverhältnissen und Freelancern

Ole Wintermann
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Ole WintermannMittwoch, 25.12.2019

In den USA zeigen sich in der letzten Zeit interessante und auch für den europäischen Arbeitsmarkt relevante Entwicklungen in der rechtlichen (Neu)Bewertung von Freelancer-Tätigkeiten. Gegenwärtig findet im Staat New Jersey eine emotionale Debatte dazu statt. Bezeichnend ist, dass die zugrundeliegende Gesetzesinitiative von einem Arbeitnehmervertreter der Eisenindustrie und der Demokratischen Partei ausgeht. Im Kern geht es darum, Arbeitnehmer- und Selbständigentätigkeiten neu gegeneinander abzugrenzen. In der beschriebenen Debatte ist sehr gut ersichtlich, dass die Interessenkonflikte in diesem Politikfeld nicht mehr zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verlaufen, sondern vielmehr zwischen Freelancern und Unternehmen auf der einen und Beschäftigten in Norm-Arbeitsverhältnissen auf der anderen Seite.

Während es den einen darum geht, eine Flexibilisierung der Tätigkeiten in Unternehmen zu verhindern, geht es Unternehmen selbst und Freelancern eher darum, die bisherige Flexibilität der Gig-Economy zu erhalten. Insbesondere wird den Initiatoren der Gesetzesanpassung vorgeworfen, die Realität des heutigen Arbeitsmarktes nicht mehr zu kennen.

Der Gesetzestext enthält eine intransparente und inkonsistente Liste von Ausnahmen der neuen Regelung. Während Börsenmakler und Versicherungsagenten ausgenommen sind, gilt dies nicht für Yoga-Lehrer und vor allem Journalisten. Dass heute Freelancing aus sozialer Sicht als sinnvollere Alternative gesehen werden kann, zeigt das folgende Zitat:

"We want to freelance. We don’t want to be on staff. For many of us, it’s more lucrative and secure than working for a media outlet. The media is a dying profession. Freelancing allows us to survive."

In diesem Kontext mutet es anachronistisch an, wenn im Gesetzestext der Ort der Arbeitserbringung automatisch mit dem Firmensitz gleichgesetzt wird. Die Veränderung des Arbeitsmarktes mischt die Karten der Interessenverbände neu. Eine vergleichbar spannende Entwicklung deutet sich für Europa an.

Neue Interessengegensätze zwischen Beschäftigten in Normarbeitsverhältnissen und Freelancern

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