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Klima und Wandel

Fake News zugunsten der Braunkohle im Deutschen Bundestag

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Zum Kurator'innen-Profil
Nick ReimerDonnerstag, 07.12.2017

Fakten sind in der Energiepolitik besonders wichtig, weil ihr die Physik zu Grunde liegt und damit Rahmen setzt. Wie viel Strom ins Netz passt, wie viel davon aus regenerativen Quellen kommt, wie klimaschädlich Braunkohle ist – all das ist mess- und berechenbar. Weil nun aber nicht jeder Politiker (und jeder Journalist oder Lobbyist) Physik studiert hat, ist kompetenter Sachverstand von außen hilfreich.

Das allerdings führt dazu, dass es einen Kampf um diesen Sachverstand gibt: Immer öfter ist er interessengeleitet, parteiisch, bezahlt.

Jetzt ist offenbar eine neue Qualität in der Debatte erreicht: Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekamen in den letzten Tagen Sachverstand per Post. Der Klima-Lügendetektor hat recherchiert und dabei "Fake" geurteilt. Da werden Behauptungen widerlegt, die nie jemand behauptet hat, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, Stimmung gegen einen Kohleausstieg gemacht. Auf der Postkarte heißt es:

"Es werden immer wieder Behauptungen aufgestellt, mit denen die Realität zurechtgebogen werden soll, um die Braunkohle besser abwickeln zu können".

Dem wolle die Postkartenserie entgegentreten, indem sie die Behauptungen (die gar niemand aufgestellt hat) als Fake entlarvt und zurückweist.

Hinter der Aktion steckt der Verein "Freunde des Industriestandortes Deutschland", der sich aber weder im Netz, noch im Telefonbuch finden lässt. Der Lügendetektor schreibt:

Die ganze Aktion wirkt wie eine gezielte politische Kampagne. Die Grobschlächtigkeit der "Argumente" ebenso wie die Verschleierung der Absenderschaft erinnert uns an eine Aktion der rechtspopulistischen SVP aus der Schweiz.

Steckt die AfD dahinter? Das vermutet zumindest die Linken-Politikerin Caren Lay. Der Klima-Lügendetektor sieht dafür Indizien, bleibt den Beweis aber schuldig. Allerdings würden die Demagogie von AfD und anderen Rechtspopulisten genau so vorgehen: Verschwörungsmythen verbreiten. In diesem Falle lautet er:

Nach der Deindustrialisierung folgt die Entdemokratisierung.

Fake News zugunsten der Braunkohle im Deutschen Bundestag

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