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Tank&Rast, Sanifair und Konsorten: Das Verkehrsministerium hat raus, wie man es nicht macht

Maximilian Rosch

Seit März 2017 bei piqd in der Redaktion. Seit Herbst 2021 als Chefredakteur. Wöchentlicher Newsletter über alle Video- und Podcastempfehlungen auf piqd über den untenstehenden Link.

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Maximilian RoschMittwoch, 21.11.2018

Ich hab' schon beim Lesen über die Toll&Collect-Recherche die Krise bekommen. Hier zeigt sich, dass das Verkehrsministerium locker nachlegen kann: Mit der Privatisierung der Raststätten ist ein echter Coup gelungen, allerdings für die Investoren, die mittlerweile 95% aller Raststätten an deutschen Autobahnen betreiben.

Chris Vielhaus legt für Perspective Daily kleinschrittig dar, was sich seit dem Verkauf der bundeseigenen Tank und Rast AG 1998 an "ein Konsortium aus Lufthansa und Investment-Unternehmen, darunter eine Tochtergesellschaft des Versicherungskonzerns Allianz" zugetragen hat.

Das Geschäft mit den Toilettenbesuchen - bei Sanifair zahlt man ja immerhin 70 Cent für einen Klogang - mit teureren Lebensmitteln und Getränken und die Franchiseverträge sind durchaus lukrativ. Dabei hält sich die Betreibergesellschaft schon lange nicht mehr an die vereinbarten Regeln:

1. Erhalt des bewährten Systems »Fahren, Tanken und Rasten auf der Autobahn« für die Verkehrsteilnehmer

2. Erhalt der mittelständischen Pächterstruktur und deren unternehmerischer Freiheit

3. Erhalt der Angebotsvielfalt bei Tankstellen und Berücksichtigung der Interessen der mittelständischen Tankstellenbetreiber

4. Vermeidung von Monopolen

5. Eine ganzjährige, durchgehend unentgeltliche Benutzung der sanitären Anlagen ist zu […] akzeptieren.

Ähnlich wie bei Toll&Collect ist das Interesse des Bundesverkehrsministeriums begrenzt, auf Einhaltung dieser Regeln zu bestehen oder sie im Sinne des Steuerzahlers durchzusetzen.

Leider ist gerade das Verkehrsministerium ziemlich verrufen dafür, dass hier die Trennlinien zwischen öffentlichen und Konzerninteressen ziemlich verwischt werden – nicht nur im Bereich Autobahn-Raststätten.
– Victor Perli, Mitglied des Bundestages, Die Linke

Im September 2018 wurde Toll&Collect verstaatlicht, "nachdem die Betreiber den Staat jahrelang um Millionen von Euro betrogen hatten". Das könnte bei Tank und Rast auf Grund von Verträgen bis 2038 deutlich schwieriger (und teurer) werden.

Tank&Rast, Sanifair und Konsorten: Das Verkehrsministerium hat raus, wie man es nicht macht

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