Eine Meldung sticht am 29. April 2021 besonders heraus: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz von 2019. Darin befanden die RichterInnen einstimmig, dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Regierung und Bundestag müssen jetzt nachbessern. Auch im Bundestagswahlkampf und den weiteren noch in diesem Jahr anstehenden Wahlen wird die Entscheidung eine wichtige Rolle spielen.

Ich empfehle hier einige Beiträge für den Überblick über dieses "wegweisende" Urteil, wie Rico Grimm in einer Sonderausgabe des Klimanewsletters für Krautreporter schreibt. Dieser Newsletter ist auch meine Hauptempfehlung:

Dieses Urteil ist wichtiger, als es auf den ersten Blick wirkt. Warum, das kann uns die Juristin Anna-Julia Saiger erklären. [...]

Die Klima-Bewegung feiert dieses Urteil und selbst in der vergleichsweise nüchtern formulierenden Juristen-Gemeinschaft fiel das Wort "epochal". Was genau macht dieses Urteil so bedeutend?

Man muss das vor dem Hintergrund der Erwartungen verstehen: die waren sehr niedrig. Bis vor kurzem wurden Recht und Klima noch als zwei getrennte Dinge betrachtet. Dann kam Fridays For Future, hat Klimaschutz zu einem breit diskutierten Thema gemacht und das hat sich natürlich auch im juristischen Bereich niedergeschlagen. Das Feld ist also noch recht jung.

Das Urteil ist ein wichtiges Urteil, weil es die Rechte der kommenden Generationen auf eine sichere Umwelt stärkt und die Politik zu einer dauerhaften Selbstbindung verpflichtet.

Das Instagram-Nachrichtenformat News-WG vom BR hat für die Story zum Thema ebenfalls mit einem Juristen gesprochen und bricht Hintergründe und Bedeutung des Urteils in wenigen Minuten herunter. Kolja Schwartz, ARD-Rechtsexperte, erklärt dabei:

Das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass Klimaschutz nicht nur ein politisches Ziel ist, sondern dass es zu den Schutzpflichten des Staates gehört, Leben und Gesundheit auch vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.

Wer kein Insta oder keine Lust auf eine Videostory hat, findet einen Überblick hier bei der Tagesschau.

Die Pressemitteilung des Gerichts findet ihr hier.

Zurück zum Newsletter: Die Juristin Anna-Julia Saiger hebt im Interview mit Rico Grimm hervor, was das Urteil so bemerkenswert mache:

Erstens, dass sich das BVerfG ganz stark auf völkerrechtliche Klimaziele stützt und diese Ziele in unserer Verfassung verankert, speziell das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Pariser Klimaziele.

Zweitens, der Schutz der zukünftigen Generationen, der verfassungsrechtlich bisher nicht so eine große Rolle gespielt hat.

KlimaaktivistInnen begrüßen das Urteil, sehen den Umgang gerade der Regierungsparteien damit aber kritisch. So schreibt Luisa Neubauer auf Twitter:

Es ist schon wirklich scheinheilig, wie sämtliche Regierungsparteien sich heute über das Urteil freuen - als ob Leute dann vergessen würden, dass wir nur geklagt haben, weil besagte Regierungsparteien ihren Job nicht gemacht haben. #Klimaklage

Auch Rico Grimm geht auf die Reaktionen "etlicher" PolitikerInnen der großen Koalition ein und liefert dafür zwei Erklärungen:

Erstens, Wahlkampf. Wer will sich ausgerechnet jetzt auch nur den Anschein geben, gegen Klimaschutz zu sein?

Zweitens, das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung im Grunde einen Gefallen getan. Weil nun ein hochpolitisches, kontroverses Thema in Grundsätzen komplett geklärt ist. Klimaschutz hat Verfassungsrang. So eine Aussage hilft in jeder Verhandlung, egal wie man zu den Details steht.