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Medien und Gesellschaft

Was ist von der Reform des BND-Gesetzes zu erwarten? Nichts.

Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen

Seit 35 Jahren Journalist, seit 20 Jahren “Unternehmerjournalist” - lange
bevor entrepreneurial journalism Buzzword auf Konferenzen wurde.Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch.org. Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen Deutschland und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.

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Matthias Spielkamp

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Montag, 23.05.2016

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Der BND agiert in vielen Belangen ohne gesetzliche Grundlage und ohne effektive Kontrolle. Der Dienst und seine Mitarbeiter verstoßen aktiv gegen Grundrechte, aber vor allem verstößt das "System BND" gegen Grundrechte. Obwohl sich die allermeisten Experten in diesen Fragen einig sind, ist von der bevorstehenden BND-Reform kaum eine Verbesserung zu erwarten. (Offenlegung: Ich bin Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Wir waren Mitveranstalter der Tagung, von der berichtet wird, und klagen gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht.)

Was ist von der Reform des BND-Gesetzes zu erwarten? Nichts.

Quelle: Ingo Dachwitz netzpolitik.org

23.05.2016

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