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Gescheiterte Senatspolitik bei Flüchtlingsbauten

Herausgeber / Journalist

Mathias Adler ist Herausgeber des Hamburger Tagesjournal. Der morgendliche Newsletter kuratiert den Hamburger Nachrichtentag. Davor war er unter anderem viele Jahre Geschäftsführer des Hamburger Lokalsenders Hamburg 1.

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Mathias Adler

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Donnerstag, 10.03.2016

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Der Hamburger Senat lässt sich in Sachen Flüchtlingsunterbringung immer mehr anzählen. Im Herbst zur Hochzeit der Flüchtlingszuwanderung, beauftragte er die Bezirke mit der Suche nach Flächen für Großunterkünfte. 4.000 Menschen sollten dort jeweils untergebracht werden. Alternativlos sei das Vorgehen, wurde verkündet. Deswegen gab es auch keine Gespräche mit den betroffenen Bürgern vor Ort. Über das „Wie“ vielleicht noch; aber nicht über das „Ob“. Doch der Senat hat die Gegenbewegung unterschätzt, die Klaus Schomacker politisch klug in einem Dachverband der Gegner gebündelt hat.

Und nun zeigt sich eine weitere Achillesferse des geplanten Vorgehens: Das Veraltungsgericht entzieht dem Senat den juristischen Boden. Die Baugenehmigung, auf Basis einer eigens initiierten Rechtsänderung in Klein Borstel, sei rechtswidrig. Für viele weitere Standorte dürfte das nun auch gelten. Ein großes Problem für den Senat wie Philipp Woldin für die Welt Hamburg analysiert.

Gescheiterte Senatspolitik bei Flüchtlingsbauten

Quelle: Philipp Woldin welt.de

10.03.2016

Baugenehmigung für Flüchtlingsheim rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute die Baugenehmigung der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Anzuchtgarten in Klein Borstel im Wege einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte grundsätzlichen Charakter haben, ...

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