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Orbáns "Ermächtigungsgesetz": Gibt es für Ungarn noch einen Rückweg aus der Autokratie?
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Viktor Orbán, seine Regierung und ihr nahestehende Medien haben die Corona-Epidemie zunächst heruntergespielt und Warnungen vor dem Corona-Virus ins Lächerliche gezogen. Dann machten sie Migranten, ausländische Studenten, das "Soros-Netzwerk" und Oppositionsparteien für die Verbreitung des Virus verantwortlich. Inzwischen beschuldigt Orbán die EU, die Gefahr, die vom Corona-Virus ausgeht, zu verharmlosen und unsolidarisch gegenüber Ungarn zu sein – Brüssel beschäftige sich lieber mit Ungarn-Bashing, anstatt zu helfen und Leben zu retten, lautet eines seiner neuen Narrative. Konkret geht es um die Kritik am so genannten Coronavirus-Gesetz, das Ende März in Kraft trat und von der ungarischen Opposition als "Ermächtigungsgesetz" kritisiert wird. Es ist das einzige Notstandsgesetz in einem EU-Staat, das einer Regierung erlaubt, unbefristet per Dekret zu regieren. Das Gesetz hat EU-weit massive Kritik ausgelöst, Ungarn droht deswegen ein weiteres Rechtsstaatsverfahren wegen EU-Vertragsverletzungen. Orbán und seine Regierung weisen die Kritik als völlig unbegründet zurück und behaupten, dass durch das Gesetz keinerlei Rechtsstaatsmechanismen ausgeschaltet seien. Orbáns Regierung hat – welch Chuzpe – sogar eine auf Ungarn gemünzte Resolution von dreizehn EU-Staaten unterzeichnet, in der diese, ohne Ungarn namentlich zu nennen, ihre Besorgnis vor dem Ausnutzen der Corona-Krise zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat ausdrücken. Kann man Orbán und seiner Regierung vertrauen und davon ausgehen, dass das Gesetz irgendwann wieder zurückgenommen wird? Gibt es unter Orbán überhaupt noch einen Rückweg für Ungarn aus der faktischen Autokratie? Der ungarische Historiker Krisztián Ungváry, der prominenteste seiner Zunft in Ungarn, hat Zweifel daran. Er zählt in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse fünf Gründe auf, warum man Orbán nicht vertrauen kann und sollte. Ungváry ist kein Liberaler und schon gar kein Linker, sondern eher konservativ eingestellt. Er äußert sich meistens vorsichtig und differenziert und hat in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik an der ausländischen Berichterstattung über Ungarn geäußert. Wenn er eines nicht ist, dann ein Alarmist. Das macht seinen Beitrag umso lesens- und bedenkenswerter.
Quelle: Krisztián Ungváry Bild: APA/AFP/ATTILA KI... diepresse.com
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