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Wird der Euro-Stabilitätspakt nun endlich entsorgt?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Vorbemerkung: Bezahlartikel empfehle ich hier ungern. Angesichts der Relevanz dieses Artikels mach ich hier eine Ausnahme.
Es geht um die Euro-Stabilitätskriterien. Sie wurden 2012 während der Euro-Krise von der Bundesregierung mit massivem Druck in Brüssel durchgesetzt. In ihrer Wirkung entsprechen sie der bundesdeutschen „Schuldenbremse“.
Spätestens die Corona-Krise und die Herausforderungen der Klimakrise zeigen, dass diese Form der Haushaltspolitik unsachgemäß und in der Praxis gescheitert ist. Außerhalb der Bundesrepublik ist man/frau sich in diesem Punkt auch weitgehend einig.
„Europas dysfunktionale Fiskalregeln hätten europaweit nationalistische und populistische Bewegungen befeuert und die EU zu einem »hoch komplizierten und fehleranfälligen Mikromanagement gezwungen«, befand eine Gruppe prominenter deutscher und französischer Ökonomen bereits vor Jahren.“, schreibt Michael Sauga.
In seinem Artikel in DER SPIEGEL skizziert Sauga die Debatte um die Zukunft der Euro-Stabilitätskriterien. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Kriterien derzeit außer Kraft gesetzt. In absehbarer Zeit endet aber dieses Moratorium. Dann ist zu klären, ob die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt werden, ob sie ganz entfallen (was wohl eher unwahrscheinlich ist) oder ob sie aufgrund der bisherigen Erfahrungen und im Blick auf die hohen Investitionsbedarfe zur Bewältigung der Klimakrise modifiziert werden. Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat dazu mittlerweile auch einen Vorschlag gemacht, der Gegenstand der Debatte innerhalb der EU ist.
Es wird in jedem Fall eine spannende und heftige Debatte werden.
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