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Wir müssten uns zuallererst fragen, welchen Anteil unsere Politik an der Flucht hat
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
In einem Interview mit Zeit-Redakteurin Alexandra Endres hat sich die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Wentzel, zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Fluchtursachen geäußert.
Sie anerkennt zwar, dass die Bundesregierung finanzielle Ressourcen für die Entwicklungspolitik zur Verfügung stellt und das Pariser Klimaschutzabkommen unterstützt. In den Folgen des Klimawandels sieht die Präsidenten von Brot für die Welt einen Fluchtursachen verstärkenden Faktor.
Die Bundesregierung könnte in diesen Punkten zwar mehr tun, Cornelia Füllkrug-Wentzels Kritik richtet sich aber auf andere Punkte. Sie beklagt eine mangelnde Kohärenz der Politik zwischen den unterschiedlichen Berliner Ministerien.
Zwar seien die innergesellschaftlichen Probleme der Fluchtstaaten nicht von Berlin aus zu lösen. Dennoch könne und müsse man sich aber fragen, welchen Anteil unsere Politik an den Fluchtursachen hat: beispielsweise Rüstungsexport-, Handels-, Energie- und Agrarpolitik.
Die Präsidentin von Brot für die Welt wird in diesem Interview als kenntnisreich und politisch sachkundig erkennbar, als jemand, der sich nicht im Abstrakten und Appellativen verliert, sondern ohne rhetorisches Säbelrasseln die Schwachstellen und Widersprüchlichkeiten der Berliner Politik gegenüber den Fluchtstaaten offenlegt und konkrete und umsetzbare Forderungen an die Bundesregierung formuliert, mit denen sich Fluchtursachen wirksam und nachhaltig verringern lassen.
Quelle: Alexandra Endres zeit.de
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