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Welche Dynamiken entwickelt der Brexit auf (friedens)politischer Ebene?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Der Brexit wird bisher vor allem als ökonomisches Problem diskutiert.
Nikos Skoutaris, Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia (UEA), hat kürzlich auf seinem Blog (Nikos Skoutaris On Secessions, Constitutions and EU Law) auf die politischen Folgen des Brexits hingewiesen, die möglicherweise viel weitreichender sind als die ökonomischen.
Dabei geht es keineswegs nur um die Frage, ob Schottland sich von Großbritannien verabschiedet oder nicht.
Viel gravierender ist, dass der nach wie vor zerbrechliche Friedensprozess in Nord-Irland auf der Voraussetzung fußt, dass alle beteiligten Länder Mitglied der EU sind.
Und im Blick auf den Jahrhunderte alten Zankapfel zwischen Spanien und Großbritannien namens Gibraltar galt, dass die EU einen politischen Rahmen gewährte, in dem dieser Streit zivilisiert verhandelt werden konnte.
Welche Folgen wird der Brexit für diese politischen Konfliktfelder haben?
Quelle: Nikos Skoutaris europa.blog
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Leider werden diese Themen wohl kaum eine Rolle in diesem kurzen Wahlkampf spielen, die Zeit reicht dazu nicht. Es sei denn Irland engagiert sich im Wahlkampf der UK.