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Europa

Was ein Wahlsieg von Le Pen für die EU bedeuten könnte

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteDienstag, 18.06.2024

Nach den massiven Stimmenverlusten der politischen Organisation des französischen Präsidenten Emmanuel Manuel hat dieser für den 30. Juni 2024 eine Neuwahl für die französische Nationalversammlung angesetzt.

Diese Neuwahl könnte der rechten Partei von Marine Le Pen, dem „Rassemblement National“ (RN), eine Mehrheit im französischen Parlament einbringen. Im schlimmsten Falle könnte Macrons Entscheidung dazu führen, dass Le Pen ihm bei den Präsidentschaftswahlen in 2027 die Präsidentschaft streitig macht und an Marcrons Stelle in den Elysee Palast einzieht.

Politisch gibt sich Marine Le Pen deutlich gemäßigter als ihre Vater, Jean-Marie Le Pen. Aber sind Tochter Le Pen und das Programm ihrer rechtsnationalistischen Partei wirklich gemäßigter als es ihr Vater war und ist?

Stefan Brändle hat sich für die Frankfurter Rundschau die programmatischen Aussagen und Forderungen des RN zur Europäischen Union näher angeschaut und kommt zu einer klaren Einschätzung.

Was ein Wahlsieg von Le Pen für die EU bedeuten könnte

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Kommentare 8
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 5 Monaten

    Insgesamt kann man das Ergebnis dieser Fallstudie über Frankreich auch allgemein deuten:

    Die neoliberale Deformation, die teilweise Sozialdemokraten verstärkten, zersetzt die EU.
    https://www.blaetter.d...

    Die Rechtsextremen nutzen das - obwohl sie insgesamt neoliberal sind und nur nationale Schutzwälle aufbauen wollen.

    Insgesamt gilt aber der Schluss von Jörg Huffschmid aus dem Jahr 2007:

    "Vordringlich ist daher nicht die Verabschiedung einer Verfassung, sondern die Förderung der Konfliktbereitschaft. Dazu gehört zum einen die Kritik der neoliberalen Haupttendenzen europäischer Politik – und in der Bundesrepublik überdies die Aufklärung über die maßgebliche deutsche Verantwortung für diese Entwicklung.

    Aufklärung und Kritik sollten zum anderen dazu beitragen, den Widerstand gegen die neoliberale Demontage sozialstaatlicher Strukturen zu unterstützen. Dies erfordert schließlich auch die Entwicklung von Konzepten eines anderen Musters europäischer Entwicklung, dessen Grundlagen Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität sind."

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 5 Monaten

      Neoliberale, die nationale Schutzwälle aufbauen wollen? Das ist doch wohl ein Witz?

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Monaten

      @Thomas Wahl Nein, Realität.

      Dieses Gestalten verkünden das zuweilen auch hierzulande. Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist stramm neoliberal, gleichzeitig verkünden sie, dass sie die deutsche Wirtschaft schützen wollen.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 5 Monaten

      @Achim Engelberg Staatliche regulierte Märkte mit Schutzzöllen abgeriegelt, sind so ziemlich das Gegenteil von Neoliberal. Gelten jetzt keine Definitionen mehr?

    4. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 4 Monaten

      @Thomas Wahl Auch neoliberale sind Menschen. Mit paradoxen Haltungen.
      Und man muss wahrscheinlich unterscheiden zwischen neoliberalen globaler Ausrichtung sowie nationaler.
      Hinzu kommt, dass neoliberale narrative benutzt werden, um nationalistisches Gedankengut zu untermauern...

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Monaten · bearbeitet vor 4 Monaten

      @Cornelia Gliem Man könnte natürlich auch sagen viele Linke seien Menschen mit paradoxen Haltungen. Und mischen rechte Haltungen bei um linkes Gedankengut zu untermauern etc.. Man denke nur an das BSW oder gar den Nationalsozialismus. Aber dann sind es eben keine richtigen Linken mehr.

    6. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 4 Monaten

      @Thomas Wahl ...kann mich kaum erinnern Menschen einer irgendwie "reinen" Ausrichtung getroffen zu haben. Sie wären mir auch unheimlich glaube ich.

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Monaten

      @Marcus von Jordan Ja natürlich. Wirkliche Menschen sind keine Abziehbilder. Dann darf man sie aber in der Analyse auch nicht so mit abstrakten (Kampf)Begriffen behandeln.

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