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Vorschläge für eine politische Reform des Euro-Raums
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Dass die EU oder zumindest der Euro-Raum einer Reform bedürfen, ist offensichtlich. Denn dass eine Währungsunion ohne eine entsprechende politische Union nicht funktioniert, hat die EU-Krise seit 2008 hinreichend empirisch belegt. Die Frage ist nur, wie genau eine Reform aussehen soll. Darüber gibt es seit der Wahl von Macron viele Kommentare.
Nun hat ein interessanter Autorinnen-Kreis (Namen siehe unten) aus EU-Politikerinnen, Politikerinnen aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten und Wirtschaftswissenschaftlerinnen einen Vorschlag veröffentlicht, der deutlich konkreter als die meisten bisherigen Debattenbeiträge wird.
Der Charme dieses Vorschlags liegt genau in dieser Zusammensetzung des Autorinnenkreises und darin, dass er bewusst nicht auf der ökonomischen Seite ansetzt, sondern auf der politischen und institutionellen.
Das macht diesen Vorschlag lesens- und diskussionswürdig.
Ein offener Punkt ist allerdings, dass das Verhältnis von Zentralität und Dezentralität in einer reformierten EU in diesem Vorschlag nicht thematisiert ist. Denn gerade der Katalonien-Konflikt in Spanien zeigt stellvertretend für ähnliche Konflikte in andern Mitgliedsländern der EU, dass eine EU als machtvoll-zentralistischer Staat nach französischem Vorbild nicht funktionieren wird. Aber der Vorschlag dieses Autorinnenkreises ist ja offen für weitere Komponenten. Entscheidend ist nur, dass es nicht beim Diskutieren bleibt und das dieser Vorschlag zur Überwindung der Berliner Aussitzeritis in der EU-Politik beiträgt. Das Potential dazu hat dieser Vorschlag.
Quelle: László Andor, Pervenche Berès, Lorenzo Bini Smaghi, Laurence Boone, Sebastian Dullien, Guillaume Duval, Luis Garicano, Michael A. Landesmann, Giorgos Papaconstantinou, Antonio Roldan, Gerhard Schick, Xavier Timbeau, Achim Truger, Shahin Vallée Bild: der standard derstandard.at
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Danke für den Hinweis - leider ist nicht mehr klar, ob es überhaupt noch eine Euro-Reform geben wird. Merkel steht voll auf der Bremse, wie zu befürchten war...