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Von der Forke direkt auf den Teller
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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„Von der Forke direkt auf den Teller“ ist meine etwas freie und saloppe Übersetzung der englischen Bezeichnung „Farm-to-Fork-Strategie“. Dieses Etikett kennzeichnet die geplante neue Lebensmittelpolitik der EU. Die entsprechende EU-Richtlinie steht nun auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments und durchläuft in den nächsten Wochen und Monaten den üblichen politischen Debatten- und Kompromissfindungsprozess der politischen Fraktionen im EP.
Bei der „Farm-to-Fork-Strategie“ handelt es sich um den Agrar- und Lebensmittelteil des europäischen Green Deal, den die EU-Kommission seit der letzten Europawahl als Leitprojekt verfolgt. Mit dieser Strategie sollen die Nahrungsmittelsysteme in der EU nachhaltiger gemacht werden und sie dürfte der EU-Landwirtschaft zukünftig ihren Stempel aufdrücken.
Zuständig für die Richtlinie im europäischen Parlament sind angesichts ihrer ressortübergreifenden und strategischen Bedeutung zwei Ausschüsse: der Umweltausschuss (ENVI) und der Landwirtschaftsausschusses (COMAGRI). Die Berichterstattung teilen sich Anja Hazekamp von der niederländischen Tierschutzpartei und Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei. Im EP gehört die Tierschützerin Hazekamp der Fraktion The Left (früher: GUE/NGL – also der extremen Linken) an und der Agrarwissenschaftler Dorfmann der EPP (Christdemokraten). Das verspricht einen spannenden Aushandlungsprozess. Mittlerweile liegen bereits knapp 2.300 Änderungsanträge aus dem Europäischen Parlament zu dem Entwurf der Kommission vor.
Gerardo Fortuna beschreibt in seinem Euractiv-Artikel die Spannbreite der Interessen, die zu einem Gesetzespaket zusammengebunden werden müssen und zeigt auf, wie der weitere Verhandlungsprozess geplant ist. Angesichts der strategischen und klimapolitischen Bedeutung dieser Richtlinie verdient sie eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Der Artikel von Gerardo Fortuna bietet einen guten Einstieg in die Debatte und in ihre weitere kritische Begleitung. Der in den nächsten Monaten auszuhandelnde Kompromiss im europäischen Parlament muss dann mit dem Kompromiss zusammengeführt werden, den die Regierungen der Mitgliedsländer im Rat der EU ausgehandelt haben. Wie üblich bei klimapolitischen Gesetzgebungsprozessen, dürfte die Berliner Bundesregierung dann wieder ihre volle Bremswirkung zur Entfaltung bringen. Aber vielleicht bremst der anstehende Bundestagswahlkampf diesmal die Bundesregierung auch etwas aus.
Quelle: Gerardo Fortuna Bild: EP / Alexis Haulot www.euractiv.de
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