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Ukraine-Krieg, Klimapolitik und deren wirtschaftliche Konsequenzen
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Ich empfehle hier einen Gastbeitrag von Robert Goebbels im Tageblatt Lëtzebuerg. Goebbels war in den 1990er Jahren Minister für Ökonomie, Transport und öffentliche Bauten in Luxemburg und danach Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) an.
Sein Gastbeitrag ist überschrieben mit „Unsere Solidarität mit der Ukraine muss auf Friedensverhandlungen abzielen“. Tatsächlich geht es in dem Beitrag auch um den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die letzten Absätze sind auch ein Appell, den Krieg so bald als möglich zu beenden.
Das eigentlich Spannende und Lesenswerte an diesem Artikel ist aber ein ganz anderer Aspekt, der den größeren Teil des Beitrags umfasst und weshalb ich ihn auch hier empfehle. Zum einen geht Goebbels auf die Sanktionen gegen Russland anlässlich des Krieges ein und auf die durch sie veranlassten Veränderungen der globalen wirtschaftlichen Verflechtungen.
Zum anderen – und das ist aus meiner Sicht der spannendste Teil – beschreibt Goebbels die ökonomischen Konsequenzen der Energie- und Verkehrswende. Sie stellen für die globale Wirtschaft eine enorme Herausforderung dar:
Eine Studie der Universität von Leuven kommt zur Schlussfolgerung, die EU könnte sich nur von Erdöl und Erdgas verabschieden und die angestrebte Karbon-Neutralität bis 2050 erreichen, wenn für die Fertigung der dazu benötigten Sonnenpaneele, Windturbinen und Batterien das Vielfache der zurzeit genutzten Volumen an Lithium, Neodym, Nickel, Kobalt, Kupfer, Silizium, Zink und Aluminium zur Verfügung ständen.
Und andererseits fragt Goebbels zu Recht danach, wie die rund 50 Staaten weltweit, deren Wirtschaft überwiegend auf dem Export fossiler Energieträger basiert, auf die europäische Energie- und Verkehrswende reagieren (werden).
Diese ökonomischen Konsequenzen der veränderten europäischen Klimapolitik, auf die Goebbels hinweist, sind keine Argumente gegen sie. Ein Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion ist nach allem, was wir heute wissen, tatsächlich alternativlos. Aufgrund der jahrzehntelangen politischen Verzögerung des Ausstiegs wirkt er heute umso heftiger. Umso wichtiger ist es, sich der ökonomischen Konsequenzen einer konsequenten Klimapolitik bewusst zu werden, um sie politisch betätigen zu können. Ein auf einer wertebasierten Außenpolitik basierender moralischer Rigorismus bietet m. E. keine Lösung. Lösungen bietet eher eine Rückbesinnung auf eine nüchterne Außenpolitik, die auf einen Ausgleich der zumeist ökonomischen Interessen basiert. Darauf zielt der Gastbeitrag von Robert Goebbels letztlich. Eine solche Politik schließt keineswegs aus, Menschenrechte und Demokratie als Maßstab einer interessenbasierten Politik zu begreifen.
Quelle: Gastbeitrag von Robert Goebbels Bild: AFP www.tageblatt.lu
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O je. wo soll man bei diesem Artikel anfangen? Er liest sich halt doch wie eine Argumentesammlung für Klimaleugner. Keine Lösungsperspektiven, nirgends. Und dann als einziges die baldige Aufnahme von Verhandlungen in der Ukraine. Zu dem Thema hat der Ec-Direktor der Hessischen Stiftung Friedens-und Konfliktforschung Harald Müller das Wesentliche hier gesagt: https://www.fr.de/poli...