Da stimme ich zu. Aber sie hätte sich darauf vorbereiten können. Denn es gibt schon länger die Auseinandersetzungen um diese Wahlkampfauftritte. Ich bin sicher: Erdogan kennt die Probleme mit Wilders und hat auf diese Reaktion der NL-Regierung spekuliert. Denn immer, wenn Politiker aus der EU in der Türkei inhaftiert oder fragwürdig behandelt wurden, gab es zurecht von der EU Protest, weil man sich unter kooperierenden Staaten so normalerweise nicht verhält. Nun hat die NL-Regierung sich so verhalten, wie die EU es im umgekehrten Falle niemals akzeptieren würde. Das spricht nicht gerade für die Qualität der aktuellen NL-Regierung. – Man hätte das Problem der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ja auch auf EU-Ebene angehen können. Dort sind allemal die kompetenteren und erfahreneren Diplomaten angesiedelt.

@Jürgen Klute Dass man es auf EU-Ebene angeht, würde Erdogan sicher freuen. Dann wäre das Feindbild nicht irgendein kleines Land, sondern ein halber Kontinent. Auch friedliche Demonstrationen kämen ihm gelegen. Hauptsache es gibt eine Emotionalsierung. Jede Reaktion und Nicht-Reaktion bleibt eine Gradwanderung.

@Dirk Liesemer Die EU ist Verhandlungserfahren. Einmal im Blick auf die Vorbereitung eines Beitritts (auch wenn der jetzt erst einmal obsolet geworden ist). Es gibt EU-Schulungsteams für den gesamten juristischen Apparat in der Türkei. Es gibt ein Konfliktbeobachtungsteam der EU in der Türkei. Es gibt die gemeinsame parlamentarische Versammlung EU – Türkei (der ich selbst von 2009 - 2014 angehört habe). Die EU-Mitgliedsstaaten sind nur nicht bereit, diese Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen. Hätten sie diese Kompetenzen genutzt, wäre es – auch im Blick auf die Flüchtlingsfrage – nicht zu der heutigen Situation gekommen. Die ist aus meiner Sicht und Erfahrung einer Folge politischer Inkompetenz auf nationalstaatlicher Ebene.

@Jürgen Klute Das ist in der Tat ein grundsätzliches Problem: Die Nationalstaaten rufen zu selten und zu spät die Kompetenz der EU ab. Nur will Erdogan überhaupt verhandeln? Oder könnte die EU ihn zu Verhandlungen zwingen? Außerdem erscheint es manchen Beobachtern fraglich, ob Erdogan die Flüchtlingsfrage noch groß seinen Gunsten instrumentalisieren kann. Letztlich geht es doch derzeit darum, ihn möglichst geräuschlos ins Leere laufen zu lassen, oder?

@Dirk Liesemer Gegenwärtig ist das sicher sehr schwierig Erdogan noch zu Verhandlungen zu bewegen. Das hätte sehr einige Jahre früher beginnen müssen. Etwas seit 2012 hat die Türkei wiederholt bei der EU um finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlinge angefragt. Der EU-Rat hat die dafür nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellen wollen. Den Friedensprozess zwischen Kurden und türkischer Regierung haben die EU-Mitgliedsstaaten mehr oder minder ignoriert und haben leichtfertig das Scheitern geschehen lassen. Kurdische Politiker haben mir 2013 gesagt, dass es kommen kann, wie es gekommen ist, wenn Europa sich nicht stärker in dem Prozess engagiert. Aber die EU-Mitgliedsstaaten haben sich lieber endlos, erfolglos und ineffizient mit der Eurokrise beschäftigt – trotz vorliegender Alternativen. Aber der Bundesregierung war die Sparpolitik wichtiger als alles andere. Nun stehen wir vor dem Trümmerhaufen nationaler Politiken. Kurzfristig ist da nicht viel zu retten. Allerdings: Frankreich und Schweden bleiben demokratischen Prinzipien treu und lass türkische Politiker reden. Das halte ich für aktuell für den einzig gangbaren Weg, um glaubwürdig zu bleiben.

@Jürgen Klute Demokratische Prinzipien klingt gut, aber ich habe bislang noch nichts von Auftritten türkischer Oppositionspolitiker in Deutschland gelesen - zudem sind Wahlkampfreden laut türkischem Gesetz im Ausland ohnehin verboten. Aber über deren Einhaltung muss natürlich nicht Deutschland wachen.