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Rechte Richter
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
„Rechte Richter“ – unter diesem Titel veröffentlichte Joachim Wagner kürzlich ein Sachbuch, in dem er sich mit rechten Richtern an deutschen Gerichten befasst. In diesem taz-Interview spricht Gareth Joswig mit dem Buchautor über die Gefahr, die von AfD-nahen und völkisch geprägten Richtern (es scheint sich hier nur um Männer zu handeln) ausgeht.
Die scheint nach J. Wagner größer zu sein, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Zwar ist aus der (Un)Rechtssprechung der Nazi-Justiz die Konsequenz gezogen worden, so Wagner, dass Richter in Urteilen nur juristische Abwägungen treffen dürfen und keine politischen. Doch häufen sich in letzter Zeit Fälle, in denen Richter, die dem rechten politischen Spektrum zuzurechnen sind bzw. die sich selbst als Mitglieder oder Sympathisanten rechter Parteien und Ideologien zu erkennen geben, diese Regel missachten. Und obgleich Gerichte die Möglichkeit haben, gegen solche Regelverstöße etwas zu unternehmen, wird von diesen Möglichkeiten nur selten Gebrauch gemacht, wie Wagner an Beispielen belegt. Vor allem darin liegt ein erhebliches Risiko, weil diese Art von Toleranz eine verstärkende Wirkung entfalten kann.
Obwohl Wagner aufzeigt, dass von den zunehmenden und tolerierten Regelbrüchen rechter Richter eine reale Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht, scheinen die zuständigen Parlamente und Regierungen sich für diese Entwicklung nicht zu interessieren. Mich irritiert bzw. verstört das.
Quelle: Gareth Joswig Bild: Sebastian Kahnert... taz.de
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Vielleicht sollte es ein Register aller Urteile deutscher Gerichte geben. und da Gerichtsverfahren generell öffentlich sind, dürfte das erlaubt sein.
Ausnahme: familienrecht
Wenn ich da aber an die schon recht laute Kritik an familienrechts-urteile denke die auf fragwürdigen Gutachten beruhen... scheint es sehr nötig zu sein, dass zumindest Kollegen sich die Ergebnisse angucken.
Eine Gefahr, die meines Erachtens nach, sehr unterschätzt wird.