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Neue Regeln für die Wahlen zum Europäischen Parlament
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die Debatten um den russischen Krieg gegen die Ukraine und die richtigen Antworten darauf überschatten derzeit fast alle anderen politischen Themen. Dabei sind manche Themen, die gegenwärtig zu einem Schattendasein verurteilt sind, von erheblicher Tragweite. Auf eines dieser eigentlich in hohem Maße zukunftsrelevanten Schattenthemen möchte ich mit diesem piq etwas mehr Aufmerksamkeit lenken: Auf die in dieser Woche vom Europäischen Parlament verabschiedeten neuen Regeln für die Wahlen zum EP. Sie müssen allerdings noch vom Rat der EU bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können.
DIE ZEIT hat die neuen, vom EP abgesegneten Regeln in einem redaktionellen Beitrag dargestellt und auch Kommentare von Mitgliedern verschiedener Fraktionen des EP zu den neuen Regeln.
Als kleiner Appetizer zu diesem zugegebenermaßen etwas drögen faktenbezogenen Artikel hier die wichtigsten Punkte des überarbeiteten EU-Wahlrechts: die Einführung einer Sperrklausel bei den kommenden Europawahlen und die Einführung transnationaler Wahllisten.
Die Details dazu und die weiteren Neuerungen sowie die Kommentierungen von MdEP der verschiedenen Fraktionen finden sich dann im Artikel.
Quelle: redaktioneller Artikel www.zeit.de
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transnationale Wahllisten - sehr wichtig und richtig.