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Mit Losverfahren und Citizen Assemblies zur europäischen Zukunftskonferenz

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Dienstag, 10.12.2019

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Bei der Vorstellung ihrer politischen Prioritäten im Juli 2019 im Europäischen Parlament unmittelbar vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen Konferenzen zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt. Diese Konferenzen sollen 2020 und 2021 EU-weit stattfinden und sie sollen Bürgerinnen und Bürger einbinden.

Derzeit bereiten Europäisches Parlament, Europäischer Rat und die Europäische Kommission dieses auch als Bürgerdialog bezeichnete Projekt vor. Welche Ziele es hat, welcher Methodik die Bürgerdialoge folgen und was diskutiert werden soll, ist noch unklar.

Einen beachtenswerten Vorschlag, wie die EU-Zukunftskonferenzen organisiert werden könnten hat derweil Gisela Erler gemacht, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft und Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Ihre Ideen hat sie in einem Beitrag für "Euractiv" unter dem Titel "Citizen Assemblies für Europas Zukunft". Erler greift dabei auf mittlerweile vielfältige Erfahrungen mit so genannten "Citizen Assemblies" zurück, mittels derer es bereits mehrfach gelungen ist, komplexe und hoch strittige politische Fragestellung sinnvoll und mit soliden Mehrheiten zu lösen und Polarisierungen zu entschärfen. Ein wesentliches Element von "Citizen Assemblies" ist dabei die Zusammensetzung: Sie erfolgt durch ein Losverfahren (mehr zu dem Verfahren findet sich in dem Artikel von Tamar Ehs von der Uni Wien “Aleatorische Demokratie – Plötzlich Politiker”).

Auf dieser Basis hat Gisela Erler ein schlüssig klingendes Konzept für den geplanten Bürger*innendialog skizziert, der es Wert ist, zur Kenntnis genommen und in die Debatten um die Vorbereitung der Zukunftskonferenzen aufgenommen zu werden.

Mit Losverfahren und Citizen Assemblies zur europäischen Zukunftskonferenz

Quelle: Gisela Erler euractiv.de

21.11.2019

Citizen Assemblies für Europas Zukunft

Ein Plädoyer für echte, europäische Bürgerbeteiligung mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Von Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg. Die n...

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Kommentare 4

Uwe Protsch · vor fast 5 Jahre

Die Frage ist, ob sich die Assemblier wirklich damit zufrieden geben werden, nur nicht-bindende Empfehlungen aussprechen zu dürfen ...

3 Antworten
1. Jürgen Klute · vor fast 5 Jahre
  
  Nun ja, eine Zukunftskonferenz bzw. ein BürgerInnen-Dialog ersetzt ja kein Parlament. Dazu fehlt die politische Legitimation. Das müsste eigentlich jedem klar sein. Die Frage ist eher, ob die Ergebnisse dieser Veranstaltungen in Gesetzgebungsprozesse und auch in die weitere Entwicklung der EU einfließen. Die letztendliche Entscheidung darüber kann aber nur bei den zuständigen und demokratisch legitimierten politischen Gremien liegen.
2. Uwe Protsch · vor fast 5 Jahre
  
  @Jürgen Klute Ich dachte eigentlich eher an die Frustration, die entstehen könnte, wenn jmd sich Mühe gibt, etwas auszuarbeiten und anschließend damit kein Gehör findet. Das könnte dazu führen, dass man sich nur als Feigenblatt vorkommt.
3. Jürgen Klute · vor fast 5 Jahre
  
  @Uwe Protsch Ok, da stimme ich dir selbstverständlich zu. Die Erfahrungen mit dem von Gisela Erler vorgeschlagenen Verfahren sind bisher aber positiv. Das hängt allerdings daran, dass die jeweiligen politischen Entscheidungsgremien die Beratungsergebnisse der BürgerInnen-Dialoge umfassend aufgenommen haben.
  
  Im Blick auf das Projekt der EU-Zukunftskonferenzen sind diesbezüglich tatsächlich noch viele Fragen offen. Gisela Erler will eben mit ihrem Beitrag zur Klärung dieser offenen Fragen beitragen, damit es nicht zu einer Frustration kommt, wie du sie als ein mögliches Ergebnis benannt hast.

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